Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.07.1997, Az.: 5 StR 307/97

Zu der Rüge aus § 338 Nr. 5 StPO, die der Generalbundesanwalt zutreffend für verwirkt hält, bemerkt der Senat ergänzend:

Soweit der gerichtlich bestellte Verteidiger Rechtsanwalt B. am vorletzten Verhandlungstag teilweise und am letzten Verhandlungstag vollständig nicht an der Verhandlung teilgenommen hatte, war der Angeklagte durch Rechtsanwalt v. S., den Sozius von Rechtsanwalt B., verteidigt. Die Verteidigung durch Rechtsanwalt v. S. war ersichtlich mit Rechtsanwalt B. abgestimmt und vom Angeklagten gebilligt. Die Bevollmächtigung eines Verteidigers bedarf keiner bestimmten Form, das Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung läßt vermuten, daß ihm Verteidigungsvollmacht erteilt worden ist (Laufhütte in KK 3. Aufl. Rdn. 2 vor § 137). Aus der Sitzungsniederschrift ergibt sich nicht nur die Anwesenheit von Rechtsanwalt v. S. als Verteidiger, sie weist auch aus, daß am vorletzten Verhandlungstag "der Verteidiger" auf die Vereidigung des zuvor vernommenen Zeugen Bo. "verzichtet" hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich Rechtsanwalt B. nach seinem - insoweit mit der Sitzungsniederschrift übereinstimmenden - Vortrag aus der Hauptverhandlung entfernt, so daß die Verzichtserklärung nur von Rechtsanwalt v. S. abgegeben worden sein kann.

Der Senat hat deshalb keinen Zweifel, daß Rechtsanwalt v. S. entgegen der von ihm und von Rechtsanwalt B. abgegebenen Erklärungen als Verteidiger aufgetreten und der Vermerk des Vorsitzenden, Rechtsanwalt v. S. habe durch Erklärungen deutlich gemacht, als Verteidiger aufzutreten, zutreffend ist.

Die der Rüge zugrundeliegende Verfahrenssituation beruhte erkennbar darauf, daß der Tatrichter dem Wunsch des bestellten Verteidigers nachkam, sich während der Hauptverhandlung zu entfernen und einen anderen Termin wahrzunehmen. Das Revisionsvorbringen mag dem Tatrichter Anlaß dazu geben, zukünftig darauf zu achten, daß der gerichtlich bestellte Verteidiger die Verteidigung uneingeschränkt führt.