Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.1981, Az.: KZR 2/80
„SB-Verbrauchermarkt“

Amtlicher Leitsatz

1. Der Umstand, daß ein marktmächtiger Hersteller neben dem Bedienungsfachhandel auch den Versandhanel beliefert, führt noch nicht ohne weiteres zur Verpflichtung, auch SB-Verbrauchermärkte zu beliefern, wenn diese die sachlichen Voraussetzungen der Vertriebsbindung des Herstellers nicht erfüllen.

2. Bei der Interessenabwägung können die Unterschiede zwischen den bislang belieferten Bedienungsfach- und Versandhandel einerseits und dem Selbstbedienungshandel andererseits nicht allein generalisierend berücksichtigt werden; es ist vielmehr auf die konkrete Unternehmensstruktur des die Belieferung erstrebenden SB-Verbrauchermarktes (mit 23 Niederlassungen) abzustellen.

3. Die nicht näher konkretisierte, bloße Befürchtung eines im Sinne des § 26 II 2 GWB marktmächtigen Herstellers, bei Belieferung von SB-Verbrauchermärkten den Bedienungsfachhandel als Abnehmer zu verlieren, rechtfertigt noch nicht eine Lieferungsverweigerung gegenüber einem SB-Verbrauchermarkt (mit 23 Niederlassungen).