1 Allgemein

Der Begriff der "Träger öffentlicher Gewalt" ist allgemein nicht gesetzlich definiert. Er bezeichnet die mit der Ausführung der Verwaltungsaufgaben beauftragten Behörden der unmittelbaren und mittelbaren Staatsverwaltung.

2 Im Behindertengleichstellungsgesetz

Im Behindertengleichstellungsgesetz ist der Begriff der Träger öffentlicher Gewalt in § 1 Abs. 1a BGG legaldefiniert: Danach sind Träger öffentlicher Gewalt im Sinne dieses Gesetzes

• Dienststellen und sonstige Einrichtungen der Bundesverwaltung einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, bundesunmittelbaren Anstalten und bundesunmittelbaren Stiftungen des öffentlichen Rechts,

• Beliehene, die unter der Aufsicht des Bundes stehen, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, und

• sonstige Bundesorgane, soweit sie öffentlichrechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.