Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.12.1993, Az.: 4 StR 717/93

Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in weiterer Tateinheit mit Mißhandlung von Schutzbefohlenen" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt und das Verfahren beanstandet.

Die Verfahrensrügen sind teils unzulässig und im übrigen unbegründet, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 30. November 1993 zutreffend dargelegt hat.

Die Überprüfung des Schuldspruchs aufgrund der Sachrüge hat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Auch insofern wird auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts Bezug genommen.

Dagegen kann der Strafausspruch keinen Bestand haben.

Die Strafkammer hat die gegen den Angeklagten verhängte Strafe dem Strafrahmen des § 176 Abs. 3 Nr. 2 StGB entnommen. Von einer schweren körperlichen Mißhandlung im Sinne dieser Vorschrift kann aber nach den Feststellungen nicht ausgegangen werden. Entgegen der Wertung der Strafkammer reicht es dafür nicht aus, daß die körperliche Unversehrtheit des Kindes durch das Handeln des Angeklagten - wie in den Urteilsgründen zutreffend ausgeführt ist (UA 8) - "nicht nur unerheblich beeinträchtigt worden ist", wenn sie auch roh im Sinne des § 223 b StGB war. Auch sonst liegt bei einer Gesamtwürdigung aller für die Strafzumessung bedeutsamen Umstände auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen die Annahme eines besonders schweren Falles fern.

Im übrigen hat die Strafkammer auch nicht erkennbar bedacht, daß unter den gegebenen Umständen - was zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen sein könnte - schädliche Auswirkungen auf die ungestörte sexuelle Entwicklung des Tatopfers ausgeschlossen oder jedenfalls unwahrscheinlich sein könnten. Zu einer Erörterung dieses Gesichtspunktes bestand hier aber schon deswegen Anlaß, weil das geschädigte Kind zur Tatzeit erst 4 1/2 Monate alt war, so daß es den Sexualbezug der Handlungen des Angeklagten nicht wahrgenommen haben wird.