Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.11.2020, Az.: 6 StR 337/20
Einstellung des Verfahrens wegen Fehlens an der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 17.11.2020
- Aktenzeichen
- 6 StR 337/20
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2020, 49479
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2020:171120B6STR337.20.0
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Neubrandenburg - 29.06.2020 - AZ: 833 Js 324/20 22 Ks 5/20
Rechtsgrundlagen
Fundstelle
- NStZ-RR 2022, 197
Verfahrensgegenstand
Totschlag u.a.
Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. November 2020 beschlossen:
Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge.
Das Rechtsmittel führt zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO, weil es an der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses fehlt. Den Beschluss über die Eröffnung der gemäß § 170 Abs. 1 StPO erhobenen Anklage hat der Vorsitzende der Strafkammer am 16. Juni 2020 allein gefasst und unterschrieben. Damit hat das Landgericht die Entscheidung entgegen der gesetzlich vorgesehenen Besetzung - drei Berufsrichter unter Ausschluss der Schöffen (§ 199 Abs.1 StPO i.V.m. § 76 Abs.1 Satz 2 GVG) - getroffen, was zu deren Unwirksamkeit und einem von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernis führt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18, StraFo 2018, 471, 472; vom 18. Juli 2019 - 4 StR 310/19, StV 2019, 799).
Einer Aufhebung des angefochtenen Urteils, das mit der Einstellung gegenstandslos wird, bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Mai 2018 - 4 StR 51/17, NStZ-RR 2018, 294, 295; vom 12. Mai 2020 - 5 StR 13/20 Rn. 2; vom 25. August 2020 - 6 StR 164/20 Rn.2).
