Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.12.1976, Az.: BVerwG 6 C 24/71
Beihilfe; Erhöhung des Bemessungssatzes; Fürsorgepflicht; Finanzielle Belastungen; Versorgungsbezüge; Beseitigung der Notlage
Bibliographie
- Gericht
- BVerwG
- Datum
- 16.12.1976
- Aktenzeichen
- BVerwG 6 C 24/71
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1976, 11207
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
- § 90 Abs. 1 BSHG
- § 137 Abs. 2 VwGO
- § 2 BSHG
- § 23 BSHG
Fundstelle
- VerwRspr 28, 670
Amtlicher Leitsatz
1. Zur Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfen im Wege des Ermessens in besonderen Ausnahmefällen.
2. Die Fürsorgepflicht gebietet dem Dienstherrn nur, wegen der erst durch die Krankheit entstandenen besonderen finanziellen Belastungen helfend durch die Gewährung von Beihilfen einzugreifen, nicht aber eine wegen niedriger Versorgungsbezüge ohnehin bestehende Notlage zu beseitigen.
