Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundessozialgericht
Urt. v. 16.12.1975, Az.: 11 RA 6/75

Überleitungsstelle für Sozialversicherung; Untersteiermark; Beitrag; Entrichtung; Rechtsgrundlage

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
16.12.1975
Aktenzeichen
11 RA 6/75
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1975, 10761
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BSGE 41, 91 - 93
  • SozR 2200 § 1250 Nr 9

Amtlicher Leitsatz

Die in den Jahren 1941 bis 1945 in der Untersteiermark zur Überleitungsstelle für Sozialversicherung, später Sozialversicherungsanstalt Untersteiermark entrichteten Beiträge sind weder nach Vorschriften der reichsgesetzlichen Rentenversicherung entrichtet worden noch hatte sie ein deutscher Versicherungsträger bei Eintritt des Versicherungsfalles wie nach den Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze entrichtete Beiträge zu behandeln.