I.

Soweit der Kläger geltend gemacht hatte, die vom Berufungsgericht als zustande gekommen angenommenen Lieferverträge seien später annulliert worden, hat das Berufungsgericht nunmehr festgestellt, daß die Behauptung des Klägers unbewiesen geblieben ist. Das wird von der Revision nicht beanstandet, so daß davon auszugehen ist, daß der Kläger verpflichtet war, die Verträge zu erfüllen.

II

Der Schadensersatzanspruch der Beklagten hing somit in erster Linie davon ab, ob der Kläger mit diesen Verpflichtungen in Leistungsverzug geraten ist. Alle bisherigen Entscheidungen gehen zutreffend davon aus, daß zumindest das Schreiben der Beklagten vom 17. Oktober 1960 seinem Inhalte nach geeignet war, den Kläger in Verzug zu setzen. Demgegenüber beruft sich die Revision zu Unrecht auf die Allgemeinen Lieferbedingungen des Klägers. Ob diese Lieferbedingungen Gegenstand der streitigen Verträge geworden sind, bedarf keiner Entscheidung. Die in Nr. 6 der Bedingungen angeführten Umstände, unter denen Lieferverzögerungen dem Kläger nicht angelastet werden dürfen, hat dieser nicht gel- tend gemacht.

III.

Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus., daß ein Verzug auszuschließen wäre, wenn der Kläger zeitlich vor dem Schreiben vom 17. Oktober 1960 gemäß § 273 BGB ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht hätte. Das Zurückbehaltungsrecht hätte darauf gestützt werden können, daß die Beklagte ihrerseits mit Kaufpreis Zahlungen aus früheren Verträgen im Rückstand sei. Das Berufungsgericht hält aber nicht für erwiesen, daß der Kläger das Zurückbehaltungsrecht in einem Zeitpunkt geltend gemacht hat, der vor Eintritt des am 17. Oktober 1960 eingetretenen Leistungsverzuges lag. Es führt hierzu aus, der Zeuge Ar. habe sich an die vom Kläger behaupteten Vorgänge in H. nicht erinnern und keinen Zeitpunkt dafür angeben können, in dem der Kläger die Beklagte in M. darauf hingewiesen habe, daß er nur noch liefern werde, wenn diese die noch offenstehenden Forderungen beglichen habe. Deshalb sei es nicht auszuschließen, daß etwaige Vorhaltungen des Klägers sich auf frühere, den hier streitigen, vorangegangene Lieferverträge bezogen hätten. Diese Würdigung ist rechtlich einwandfreie Das Berufungsgericht geht demnach rechtsirrtumsfrei davon aus, daß der Kläger mit Erhalt des Schreibens vom 17. Oktober 1960 in Leistungsverzug geraten ist.

Der Ansicht der Revision, der Verzug sei dadurch beendet worden, daß der Kläger zumindest nachträglich das Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht habe, ist nicht zu folgen. Es erscheint schon sehr zweifelhaft, ob diese Ansicht der Revision eine Stütze in dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt findet. Denn wie unter V. erörtert wird, hat der Kläger in seinem Schreiben vom 12. November 1960 jede Leistung aus den Lieferungsverträgen des Jahres 1959 abgelehnt. Das bedeutet im Zweifel nicht die Erhebung einer Einrede aus § 273 BGB, sondern die Verweigerung der Erfüllung überhaupt. Dafür, daß vor dem 12. November 1960 die Einrede ausdrücklich oder eindeutig durch schlüssige Handlungen geltend gemacht worden sei, fehlt es an einem ausreichenden Anhaltspunkt. Die Revision hat auch einen solchen nicht dargetan.

Aber selbst wenn der Kläger nach dem 17. Oktober 1960 ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht hätte, bliebe die Rüge der Revision ohne Erfolg.

Es ist in der Rechtsprechung mehrfach entschieden worden, daß jedenfalls dann, wenn dem im Verzuge befindlichen Schuldner wegen einer nachträglich fällig gewordenen Gegenforderung aus demselben Rechtsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht erwächst, weder das Bestehen dieses Rechtes noch seine Geltendmachung ausreichen, um den bereits eingetretenen Verzug zu beenden. Der Schuldner muß, um den Verzug für die Zukunft zu beseitigen, Handlungen vornehmen, die eine Heilung des Verzuges herbeizuführen, geeignet sind. D.h. er muß, falls wie hier die Möglichkeit besteht, ein Zugumzugverhältnis zu begründen, seine Leistung Zug um Zug gegen Bewirkung der Gegenleistung anbieten (RGZ 93, 301; 120, 193, 197; RG WarnRspr 1919 Nr. 3 und BGH Urt. vom 14. Oktober 1964 - V ZR 189/63 - = WM 1964, 1247).

Die Rechtslage ist aber auch dann nicht anders, wenn wie hier die Forderungen des in Verzug geratenen Schuldners (Kläger) älter sind als diejenigen des Gläubigers (Beklagte). Deshalb kann die Revision auch mit ihrem Hinweis, nicht nur der Kläger, sondern auch die Beklagte habe sich im Leistungsverzuge befunden, keinen Erfolg haben. Dabei mag dahinstehen, ob diese Ansicht überhaupt zutrifft. Denn auch in dieser Hinsicht fehlt es an geeigneten Feststellungen darüber, ob für die Beklagte vor Klageerhebung Verzug eingetreten ist. Selbst wenn davon ausgegangen wird, daß sie vor dem 17. Oktober 1960 mit ihren Zahlungsverpflichtungen aus den früheren Lieferverträgen des Jahres 1958 in Verzug gewesen ist, könnte eine andere Beurteilung nicht Platz greifen.

Die Vertragsuntreue der Beklagten konnte den Eintritt des Verzuges des Klägers nicht hindern. Denn die auf verschiedenen Verträgen beruhenden Verpflichtungen waren grundsätzlich voneinander unabhängig. Es hätte dein Kläger freigestanden, aus einem etwaigen Verzuge der Beklagten rechtliche Folgerungen zu ziehen, wie die Beklagte das später wegen des Verzuges des Klägers getan hat. Vor allem hätte er ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen und damit, wie bereits erörtert wurde, den eigenen Leistungsverzug verhindern können. Nicht ausgeschlossen ist es allerdings in einem Falle der vorliegenden Art, in dem den Verpflichtungen aus einem Vertrage Verpflichtungen aus einem anderen derselben Geschäftsverbindung gegenüberstehen, in der Nichterfüllung des einen Vertrages auch eine Vertragsverletzung im Rahmen des anderen Vertrages zu erblicken. Könnte hiervon ausgegangen werden, so hätte das möglicherweise dazu führen können, der Beklagten nach Treu und Glauben wegen eigener Vertragsuntreue zu versagen, sich auf einen Leistungsverzug des Klägers zu berufen. Hierzu hätte es aber der Darlegung besonderer Umstände bedurft, die der Vortrag der Revision vermissen läßt. Der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß sich der Kläger seit dem 17. Oktober 1960 im Verzuge befunden habe und daß der Verzug auch nicht für die Zukunft beseitigt worden sei, erweist sich somit auch unter dem von der Revision aufgezeigten Gesichtspunkte als unangreifbar.

In einem Falle wie dem vorliegenden wäre aber auch die nachträgliche Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nicht geeignet gewesen, den Leistungsverzug zu beenden. Denn grundsätzlich vermag nur die Erfüllung, allenfalls das reale Angebot der geschuldeten Leistung den Verzug zu beenden (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1955, 504 [OLG Karlsruhe 22.12.1954 - 2 U 130/54]).

Die nachträgliche Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts bleibt damit aber nicht ohne Bedeutung. Wenn sie auch nicht dazu führen kann, den Verzug zu beseitigen, weil sie sich in keiner Weise als Erfüllungsersatz darstellt, so bewirkt sie doch das Zustandekommen eines Zugumzugverhältnisses. Sie setzt den Schuldner damit in die Lage, die Beendigung des Verzuges durch ein Angebot der eigenen Leistung Zug um Zug gegen Bewirkung der Gegenleistung herbeizuführen. Auf diese Weise gewährt sie dem Schuldner noch nachträglich ein indirektes Mittel, die Gegenleistung zu erzwingen.

IV.

Auch die Verfahrensrügen der Revision bleiben ohne Erfolg.

1.

Ihr Vorbringen, das Berufungsgericht gehe davon aus, daß die Verhandlungen des Klägers in M. vor dem 12. November 1960, dem Datum des Verzugsschreibens, gelegen und sich auf die Lieferungen aufgrund der Bestellungen von 1959 bezogen haben, findet weder in den Ausführungen des Berufungsgerichts noch in der Aussage des Zeugen Ar. eine Stütze. Die Erwägungen des Berufungsgerichts, daß die Hinweise des Klägers auf ein Zurückbehaltungsrecht auch alte Lieferungen betroffen haben könnten, sind unangreifbar. Die Revision weiß nichts Entscheidendes hiergegen vorzubringen.

2.

Vergebens beanstandet die Revision, das Berufungsgericht habe nicht zu der Frage Stellung genommen, ob der Verzug des Klägers durch das Bestehen einer Einrede aus § 321 BGB ausgeschlossen gewesen sei. Da schon in den früheren Urteilen ohne Rechtsfehler dargetan ist, daß die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben waren, brauchte das Berufungsgericht hierauf nicht mehr einzugehen. Aus den Ausführungen der Revision ist überdies kein Anhaltspunkt ersichtlich, der zur Annahme der Voraussetzungen dieser Einrede berechtigen könnte.

Ihr Hinweis darauf, daß ein Wechsel der Beklagten über den Betrag von 8.5489,96 DM am 21. Oktober 1958 zu Protest gegangen sei, ist schon deshalb unerheblich, weil dieser Vorgang in eine Zeit fällt, die vor der Entstehung der hier streitigen Lieferverpflichtungen des Klägers aus dem Jahre 1959 liegt, § 321 BGB aber für den Wegfall der Vorleistungspflicht eine nachträgliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse beim anderen Teile voraussetzte. In die gemäß § 321 BGB maßgebliche Zeit fällt allerdings der Eintritt der Fälligkeit eines weiteren Wechsels über 1.740,80 DM, der ebenfalls zu Protest gegangen ist. Hierzu hat, aber die Beklagte im Schriftsatz vom 11. März 1969 (Bl. 362, 364 GA) ausgeführt, dieser Wechsel habe anscheinend wegen italienischer Devisenbestimmungen nicht sofort eingelöst werden können. Bei dieser Lage wäre es Sache des Klägers gewesen, näher darzulegen, unter welchen Umständen die Protesterhebung vor sich ging und welche für die Beklagte nachträglichen Schlüsse im Sinne des § 321 BGB hieraus gezogen werden können. Das war um so mehr erforderlich, als dem Kläger bereits durch gerichtliche Verfügung vom 21. August 1964 (Bl. 201 GA) aufgegeben worden war, die Voraussetzungen dieser Bestimmung substantiiert darzulegen.

V.

Das Berufungsgericht läßt es dahingestellt, ob das Schreiben der Beklagten vom 17. Oktober 1960 die Voraussetzungen des § 326 BGB im einzelnen erfüllt. Das ist unbedenklich, weil das Berufungsgericht annimmt, daß der Kläger die Erfüllung aus den streitigen Lieferverträgen endgültig und hartnäckig verweigert hat. Es sieht diese Erfüllungsverweigerung des Klägers ohne Rechtsirrtum in dessen Schreiben vom 12. November 1960. Der Revision kann nicht darin gefolgt werden, das Berufungsgericht habe das Schreiben schon deshalb falsch gewürdigt, weil es die darin enthaltenen Ausführungen isoliert betrachte. Das Berufungsgericht hat, wie sich aus dem Zusammenhang seiner Ausführungen und Erwägungen ergibt, die gesamte Korrespondenz der Parteien sehr wohl berücksichtigt. Dieser Schriftwechsel laßt auch die Würdigung des Berufungsgerichts zu. Denn wenn auch die Beklagte, wie ihre dringenden Mahnungen, die Waren doch zu liefern, erkennen lassen, den Kläger zu bewegen versuchte, von seinem starren Standpunkte abzugehen, so hindert das nicht die Feststellung des Berufungsgerichts, daß das Schreiben des Klägers vom 12. November 1960 eine endgültige Erfüllungsverweigerung enthielt, von der er auch in der Folgezeit nicht wieder abging. Entgegen der Ansicht der Revision brauchte das Berufungsgericht aus dem Schreiben vom 28. November 1960 keineswegs zu entnehmen, der Kläger habe mit der Wendung, die Geschäftsverbindung wieder aufnehmen zu wollen, seine Erfüllungsbereitschaft andeuten wollen. Denn die Wiederaufnahme der Geschäftsverbindung durch den Abschluß neuer Lieferverträge ist nicht mit der Erfüllung der alten Verträge gleichzusetzen. In den neuen Verträgen, deren Abschluß der Kläger, was die Revision geflissentlich übersieht, auch nur in Aussicht stellte, hätte der Kläger die neuen Preise einsetzen können, während er bei Erfüllung der bestehenden Verträge an die alten Preise, auf alle Fälle an diejenigen gebunden war, die zur Zeit des Verzugseintritts galten. Hiervon muß entgegen der Ansicht der Revision auch dann ausgegangen werden, wenn die Geltung von Nr. 3 der Lieferbedingungen unterstellt wird, wo dem Kläger vorbehalten bleibt, die Preise nach Maßgabe des zur Zeit der Lieferung geltenden Rohmaterialpreises, der Arbeitslöhne etc. zu korrigieren. Auf diese Nr. 3 kann sich die Revision insoweit nicht berufen, als der Kläger im Lieferverzuge war.

VI.

Davon, daß die Beklagte die geltend gemachten Schadensersatzansprüche deshalb verwirkt habe, weil sie diese Ansprüche erst während des Rechtsstreits klageweise geltend machte, kann keine Rede sein. Dem steht schon der Schriftwechsel der Parteien eindeutig entgegen, aus dem sich ergibt, daß die Beklagte bis zum 24. August 1961 den Kläger ununterbrochen gemahnt hat, ihre Bestellungen zu beliefern und ihm wegen der noch offenstehenden Kaufpreisforderungen eine Schlußabrechnung zu übersenden. Schließlich hat die Beklagte auch während des Rechtsstreits vor Erhebung der Widerklage darauf hingewiesen, daß der Kläger ihr durch das Ausbleiben der Lieferungen einen großen Schaden zugefügt habe. Dem Kläger kann daher nicht zugebilligt werden, daß er sich nach Treu und Glauben habe darauf einrichten dürfen, die Beklagte werde ihn nicht mehr an den Lieferverträgen festhalten und auch keine Schadensersatzansprüche an ihn stellen.

VII.

Das Berufungsgericht hat hiernach die noch im Streit befindlichen Widerklageansprüche mit Recht dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Revision war rait der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.