Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.06.1976, Az.: VIII ZB 20/76

Amtlicher Leitsatz

In der Regel braucht ein Anwalt sich nicht selbst darum zu kümmern, daß die von ihm diktierte Berufungsbegründungsschrift unterschrieben wird; er darf sich vielmehr darauf verlassen, daß sein genügend ausgebildetes, eingearbeitetes und beaufsichtigtes Personal eine von ihm gefertigte, aus besonderen Gründen aber noch nicht unterzeichnete Rechtsmittelbegründung ihm vor Fristablauf zur Unterschrift vorlegt. Das gilt auch, wenn der Anwalt die Begründungsschrift am letzten Tag vor Fristablauf der Kanzlei zur Verbesserung zurückgegeben hatte.