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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 20.09.2021, Az.: 1 BvR 2583/20

Festsetzung des Gegenstandswerts

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
20.09.2021
Aktenzeichen
1 BvR 2583/20
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2021, 42191
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210920.1bvr258320

Verfahrensgang

vorgehend
OLG München - 15.10.2020 - AZ: 30 UF 1071/20

Tenor:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

[Gründe]

1

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85] <366 ff.>).

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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