Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.09.1986, Az.: 1 StR 472/86

Die Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Verletzt sind §§ 265 Abs. 4, 338 Nr. 8 StPO.

Die Jugendkammer hat in der Hauptverhandlung den Antrag des Angeklagten, die Hauptverhandlung auszusetzen, da sein Wahlverteidiger nicht anwesend sei, mit der Begründung abgelehnt, seine Verteidigung sei ausreichend gewährleistet. Diese formelhafte Wendung erlaubt dem Revisionsgericht die Nachprüfung nicht, ob das Landgericht hier das ihm in § 265 Abs. 4 StPO eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Die Jugendkammer hatte den neuen Hauptverhandlungstermin lediglich mit dem im ersten Rechtszug bestellten Pflichtverteidiger, nicht aber mit dem seit dem ersten Revisionsverfahren tätigen Wahlverteidiger abgestimmt. Obwohl der Wahlverteidiger rechtzeitig mitgeteilt hatte, daß er an der Teilnahme an dem vom Gericht mit dem Pflichtverteidiger vereinbarten Termin verhindert sei, aber an dem von der Jugendkammer dem Pflichtverteidiger genannten Alternativtermin teilnehmen könne, hielt das Landgericht an dem mit dem Pflichtverteidiger vereinbartem Hauptverhandlungstermin fest. In diesem erschien nur der Pflichtverteidiger, nicht aber der Wahlverteidiger. Der Angeklagte verweigerte Angaben zur Person und zur Sache, solange sein Wahlverteidiger nicht anwesend sei. Jedenfalls unter solchen Umständen durfte sich die Jugendkammer nicht mit dem bloßen Hinweis begnügen, der Angeklagte sei - durch den Pflichtverteidiger - ausreichend verteidigt. Vielmehr hätte es einer Auseinandersetzung damit bedurft, daß der Angeklagte gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK das Recht auf Verteidigung durch den gewählten Verteidiger hat, eine Pflichtverteidigerbestellung - wenn nicht besondere Gründe vorliegen (vgl. Laufhütte in KK § 143 Rdn. 3 und § 141 Rdn. 8) - gemäß § 143 StPO zurückzunehmen ist, sobald ein Wahlverteidiger tätig wird, daß sich der Angeklagte, wie seine Verweigerung der Angaben zur Person und zur Sache erweist, offenbar durch den im ersten Rechtszug bestellten Pflichtverteidiger nicht ausreichend verteidigt fühlte, und inwiefern gleichwohl die prozessuale Fürsorgepflicht der Jugendkammer die sofortige Durchführung der Hauptverhandlung gestattete. Auf diesem Verfahrensfehler kann das Urteil beruhen. Schon deshalb kann das Urteil keinen Bestand haben. Daher bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob auch weitere Rügen des Beschwerdeführers hätten Erfolg haben können. Der Senat weist jedoch darauf hin, daß die Frage, ob der vom Angeklagten aufgedeckte "Hintermann" ein nur am Rande beteiligter Vermittler oder als Eigentümer eines Teils des transportierten Heroins einer der Geschäftsherren des Drogengeschäfts war, jedenfalls für die Strafzumessung innerhalb des nach § 31 Nr. 1 BtMG gemilderten Strafrahmens Bedeutung erlangen konnte.