Das von der Beklagten in der Berufungs- und Revisionsinstanz angefochtene Urteil des Landgerichts bezeichnet sich als Zwischenurteil. Für die Revisionsinstanz ist daher zu prüfen, ob dieses Zwischenurteil zulässig war und ob sowie in welchem Umfang gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel gegeben ist.

I.

In dem Zwischenurteil des Landgerichts sind drei verschiedene Gruppen des Streitstoffs miteinander vereinigt, die Frage der rechtzeitigen Klageerhebung, die der Verpflichtung des Klägers zur Sicherheitsleistung und schließlich die, ob zur Entscheidung des Rechtsstreits ein Schiedsgericht zuständig sei. Das Landgericht hat in den Sätzen I bis III der Urteilsformel und in den entsprechend bezeichneten Abschnitten der Entscheidungsgründe die Gruppen scharf voneinander getrennt. Angesichts der verschiedenartigen Regelung der Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils (ZPO §§274, 275, 303) hätte das Landgericht drei getrennte Urteile erlassen oder mindestens die Frage der Zuständigkeit des Schiedsgerichts von den beiden anderen Punkten trennen können. Die räumliche Verbindung im gleichen Urteil und damit in derselben Urkunde macht das Urteil indes nicht zu einer unkorrekten Entscheidung, noch weniger steht sie der Wirksamkeit und prozessrechtlichen Gültigkeit des Urteils entgegen. Der am weitesten greifende Angriff der Revision, es handle sich um ein unkorrektes Urteil, das wegen des darin liegenden Prozeßverstosses mit allen vom Gesetz gegebenen Rechtsmitteln anfechtbar sein müsse, unabhängig besonders von der Regelung des §303 ZPO, geht daher fehl. Jede der drei in dem Urteil vereinigten Entscheidungen ist vielmehr für sich und getrennt von den anderen auf ihren prozeßrechtlichen und materiellen Gehalt zu prüfen. Denn das Urteil ergibt klar, daß sich das Gericht der Verschiedenheit der einzelnen Punkte und der Notwendigkeit bewußt war, über jeden getrennt zu entscheiden.

Die Beschränkung der Verhandlung auf die Einrede des Schiedsvertrags steht der Wirksamkeit des Urteils gleichfalls nicht entgegen. Die Frage war von Amts wegen zu prüfen. Hier kommt es auf die besondere Lage dieses Falles an, so daß es keiner allgemeinen Entscheidung bedarf, ob die Anordnung, über eine prozeßhindernde Einrede besonders zu verhandeln und durch Urteil zu entscheiden (ZPO §275), das Gericht auch in dem Masse bindet, daß es in seine Entscheidung andere Teile des Streitstoffs nicht einbeziehen darf. Denn im vorliegenden Fall hatten die Parteien bereits über den ganzen Streitstoff verhandelt, wenn auch damals für den Aufsichtsrat der Beklagten noch kein Prozeßbevollmächtigter aufgetreten war und erst in der Schlußverhandlung vor dem Landgericht der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten auch für den Aufsichtsrat auftrat und verhandelte. In dieser Schlußverhandlung wiederholten die Parteivertreter die früheren Anträge und verhandelten zur Sache. Nach dem Verlauf des Verfahrens und den Anträgen der Parteien durfte das Gericht das Verlangen der Beklagten, über die Einrede des Schiedsvertrags abgesondert zu verhandeln und zu entscheiden, dahin verstehen, daß die Parteien zunächst die formalen Fragen entschieden wissen wollten, bevor das Gericht in die Prüfung eintrat, ob die materiellen Gründe stichhaltig waren, auf die der Kläger die Anfechtung des Beschlusses der Hauptversammlung stützte. Die Parteien wollten damit eine Beweisaufnahme über diese Gründe zunächst vermeiden, die zwecklos war, wenn die Klage aus formalen Gründen abgewiesen wurde. Über die Frage, ob die Zustellung der Klage rechtzeitig war und die Ausschlußfrist von einem Monat (AktGes §199) wahrte, hatte das Gericht überdies von Amts wegen zu entscheiden. Denn die Einhaltung dieser Frist ist in allen Stufen des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (Godin-Wilhelmi AktGes 2. Aufl. §199 Anm. 1, Weipert AktGes §199 Anm. 6, Ritter AktGes §199 Anm. 2 mit Belegstellen). Auch über das Verlangen der Beklagten, dem Kläger die Leistung einer Sicherheit aufzuerlegen, wurde mündlich verhandelt. Das Gericht konnte und durfte unter solchen Umständen die drei formalen Punkte vorweg behandeln und zum Urteil stellen. Auch unter diesem Blickwinkel erweist sich der Angriff der Revision als unbegründet. Überdies wäre die Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen aus den Gründen der Revision zweckwidrig; das Landgericht könnte die inhaltlich gleichen Entscheidungen in getrennten Urteilen wiederum erlassen, die Parteien befänden sich alsdann in der gleichen Lage wie bei Verkündung des jetzt nachzuprüfenden Urteils, das Verfahren wäre aber unnötig verzögert und mit Kosten belastet.

II.

Das Zwischenurteil des Landgerichts erklärt die Klage als rechtzeitig erhoben. Damit will es feststellen, daß durch die Einreichung und demnächstige Zustellung der Klageschrift (ZPO §171 Abs. 3) die Ausschlußfrist von einem Monat (AktGes §199 Abs. 1) gewahrt wurde, und so hätte die Urteilsformel zweckmässig gefaßt werden können. Die Frage, ob die Klage rechtzeitig erhoben ist, war vom Kläger zu klären, er hatte diese Klagevoraussetzung, die unter den Parteien streitig war, darzutun. Der Streit hierüber ist ein Zwischenstreit unter den Parteien, und ein Zwischenurteil konnte ergehen. Wenn auch nach sachlichem Recht die Zulässigkeit der Klage von der Wahrung der Ausschlußfrist abhängig ist, ist doch die rechtzeitige Erhebung der Klage in erster Linie eine prozeßrechtliche Frage, über die der Prozeßrichter nach seinem Ermessen im Wege des Zwischenurteils, genauer des Zwischenstreiturteils, vorweg erkennen darf (Rosenberg, Lehrbuch des Zivilprozeßrechts 5. Aufl. S. 223). Der Hinweis der Revision, die verspätete Zustellung der Klage gebe der Beklagten ein selbständiges Verteidigungsmittel, ist rechtlich nicht haltbar. Denn wie jede Klagevoraussetzung ist auch die Wahrung der Ausschlußfrist, unabhängig vom Vorbringen der Beklagten, vom Kläger zu beweisen und, wie schon erwähnt (oben I), von Amts wegen zu prüfen. Ein Zwischenurteil hierüber ist aber nicht selbständig anfechtbar, sondern nur mit dem Endurteil. Das ergibt sich unmittelbar aus §303 ZPO und ist feste Rechtslehre und Rechtsprechung. Daher war die Berufung gegen dieses Zwischenurteil unstatthaft; das Berufungsgericht hat mit Recht die Berufung verworfen. Die Beklagte ist dadurch nicht beschwert, denn sie kann das Zwischenurteil mit dem künftigen Endurteil anfechten, worauf die Revisionsbeantwortung zutreffend hinweist.

III.

Die Beklagte hat sodann die Leistung einer Sicherheit seitens des Klägers gefordert. Das Landgericht hat dieses Verlangen der Beklagten als unbegründet abgelehnt, vor allem, weil die Beklagte die Wahrscheinlichkeit, daß ihr ein Schadenersatzanspruch gegen den Kläger erwachsen werde, nicht glaubhaft gemacht habe. Die Entscheidung, ob in einem Anfechtungsprozeß gegen den Beschluß der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft der Kläger Sicherheit zu leisten habe, liegt im Ermessen des Tatrichters. Ein Zwischenurteil über diese Frage ist unzweifelhaft zulässig, so daß das Landgericht und ihm folgend das Berufungsgericht prozeßrechtlich zutreffend geurteilt haben (vgl. RG JW 1928, 14893; 1937, 8138; RGZ 123, 194; Rosenberg, Lehrbuch S. 224 oben; Weipert, AktGes §199 Anm. 31; Schlegelberger-Quassowski, AktGes §199 Anm. 6). Indes ist auch ein Zwischenurteil über die Verpflichtung des Klägers zur Leistung von Sicherheit unselbständig und kann nur zusammen mit dem Endurteil angefochten werden. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Landgerichts war auch insoweit unstatthaft und ist mit Recht vom Berufungsgericht verworfen worden. Im übrigen gelten hier die gleichen prozeßrechtlichen Erwägungen, die schon oben (I am Ende, II) niedergelegt sind. Die Angriffe der Revision vermögen nicht zu einer Änderung des Berufungsurteils zu führen.

IV.

Die Einrede, der Rechtsstreit sei durch Schiedsrichter zu entscheiden, ist unbegründet. Zwar ist der Mangel der in §1027 ZPO vorgeschriebenen Form der Schiedsabrede unschädlich, weil das Gesetz die in Satzungen enthaltenen Vereinbarungen, unabhängig von der Sondervorschrift des §1027 ZPO, als gültig behandelt (ZPO §1048, Baumbach-Lauterbach §1048 Anm. 4, Stein-Jonas-Schönke §1048 Anm. I, 2 und II). Wegen des etwaigen Mangels der Form kann daher die Schiedsabrede in §22 der Satzung der Beklagten nicht beanstandet werden. Aber eine Vereinbarung, daß über die Anfechtung des Beschlusses einer Aktiengesellschaft durch Schiedsrichter entschieden werden soll, ist gesetzlich unstatthaft; denn die Parteien können sich über den Streitstoff nicht vergleichen. Das Gesetz schreibt für die Anfechtung des Beschlusses einer Hauptversammlung die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts vor und entzieht damit diese Frage der Parteiwillkür der Beteiligten. Die Entscheidung über die Bedeutung des Gestaltungsurteils, ob ein Beschluß der Hauptversammlung anfechtbar und gegebenenfalls nichtig sei oder nicht, kann nur durch das ordentliche Gericht getroffen werden. Daher ist die Einrede der Beklagten, der Rechtsstreit sei durch Schiedsrichter zu entscheiden, mit Recht vom Landgericht und Berufungsgericht als unbegründet abgelehnt worden (vgl. Weipert, AktGes §199 Anm. 11 und 18; Baumbach-Hueck, Akt Ges 6. Aufl. §199 Anm. 4 bes. B; Schlegelberger-Quassowski, AktGes §199 Anm. 4, §197 Anm. 7; Staub, HGB 12/13. Aufl. §272 Anm. 8; OLG Stuttgart JW 1927, 11115). Die Entscheidung über die Einrede des Schiedsvertrages mußte durch Zwischenurteil erfolgen, nachdem abgesonderte Verhandlung angeordnet war. Dieses Zwischenurteil ist indes selbständig anfechtbar (ZPO §275). Insoweit war die Berufung statthaft und zulässig. Da indes die Einrede sachlich unbegründet war, hat das Berufungsgericht hierzu die Berufung mit Recht als unbegründet zurückgewiesen.

V.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts erweist sich danach als zutreffend und war zu bestätigen. In der Urteilsformel war die Revision der Beklagten zu Punkt I und III des landgerichtlichen Urteils als unzulässig zu verwerfen, zu Punkt II als unbegründet zurückzuweisen. Die Kosten der Berufungs- und Revisionsinstanz gehen zu Lasten der Beklagten (ZPO §97). Über die Kosten der Berufungsinstanz hätte das Oberlandesgericht entscheiden sollen. Die im Berufungsurteil unterlassene Entscheidung war vom Revisionsgericht nachzuholen.