Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 21.04.1977, Az.: BVerwG 5 CB 7/74
Neubescheidungsanträge; Bindung an Klagebegehren; Rechtliches Gehör
Bibliographie
- Gericht
- BVerwG
- Datum
- 21.04.1977
- Aktenzeichen
- BVerwG 5 CB 7/74
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1977, 11236
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- ö VG Köln 24.10.1973 - 5 K 1435/71
Rechtsgrundlagen
Fundstelle
- Buchholz 310 § 138 Ziff 3 VwGO Nr 28
Amtlicher Leitsatz
In dem Revisionsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe zur Gewährung eines Geldbetrages verpflichtet, den der Kläger mit seinem auf Neubescheidung gerichteten Klageantrag nicht beantragt und während des gesamten Verfahrens nie genannt habe, kann - abgesehen von einer begründeten Rüge der Verletzung des VwGO § 88 - die durchgreifende Rüge enthalten sein, das rechtliche Gehör sei versagt worden.