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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 21.04.1977, Az.: BVerwG 5 CB 7/74

Neubescheidungsanträge; Bindung an Klagebegehren; Rechtliches Gehör

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
21.04.1977
Aktenzeichen
BVerwG 5 CB 7/74
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1977, 11236
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
ö VG Köln 24.10.1973 - 5 K 1435/71

Fundstelle

  • Buchholz 310 § 138 Ziff 3 VwGO Nr 28

Amtlicher Leitsatz

In dem Revisionsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe zur Gewährung eines Geldbetrages verpflichtet, den der Kläger mit seinem auf Neubescheidung gerichteten Klageantrag nicht beantragt und während des gesamten Verfahrens nie genannt habe, kann - abgesehen von einer begründeten Rüge der Verletzung des VwGO § 88 - die durchgreifende Rüge enthalten sein, das rechtliche Gehör sei versagt worden.