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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 10.08.1978, Az.: BVerwG 2 C 23/77

Prozeßführung; Revisionsurteil; Berufungsgericht

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
10.08.1978
Aktenzeichen
BVerwG 2 C 23/77
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1978, 11041
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • Buchholz 238.4 § 31 SG Nr 12

Amtlicher Leitsatz

Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist es im Hinblick auf eine sinnvolle Prozeßführung ausnahmsweise möglich, ein Revisionsurteil auf Umstände tatsächlicher Art zu stützen, die das Berufungsgericht noch nicht festgestellt hatte, die aber zwischen den Beteiligten laut übereinstimmender Erklärung unstreitig und überdies ersichtlich richtig sind.