Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 10.08.1978, Az.: BVerwG 2 C 23/77
Prozeßführung; Revisionsurteil; Berufungsgericht
Bibliographie
- Gericht
- BVerwG
- Datum
- 10.08.1978
- Aktenzeichen
- BVerwG 2 C 23/77
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1978, 11041
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstelle
- Buchholz 238.4 § 31 SG Nr 12
Amtlicher Leitsatz
Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist es im Hinblick auf eine sinnvolle Prozeßführung ausnahmsweise möglich, ein Revisionsurteil auf Umstände tatsächlicher Art zu stützen, die das Berufungsgericht noch nicht festgestellt hatte, die aber zwischen den Beteiligten laut übereinstimmender Erklärung unstreitig und überdies ersichtlich richtig sind.