Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 21.09.1973, Az.: BVerwG IV C 35.72

II.

Die Revision hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Nach § 76 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann die nach § 75 VwGO wegen Untätigkeit der Widerspruchsbehörde zulässige Klage nur bis zum Ablauf eines Jahres seit der Einlegung des Widerspruches erhoben werden, außer wenn die fristgerechte Klageerhebung wegen höherer Gewalt unmöglich war oder unter den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles unterblieben ist.

Entgegen der Ansicht des Klägers war die Jahresfrist des§ 76 VwGO nicht mit dem Ermäßigungsbescheid vom März 1970 erneut in Lauf gesetzt worden. Mit diesem Bescheid wurden lediglich die in dem von der Beklagten errechneten Erschließungsbeitrag enthaltenen Verwaltungskosten in Abzug gebracht, nachdem die Rechtsprechung des erkennenden Senats geklärt hatte, daß diese Kosten nicht zum Erschließungsaufwand im Sinne von § 130 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341) gehören. Durch die Absetzung dieser Kosten wurde der Kläger nicht beschwert, im übrigen aber wurde der Beitragsbescheid weder in seinem Ausspruch noch in seiner Begründung geändert. Ein neuer anfechtbarer Verwaltungsakt wurde mithin insoweit nicht erlassen.

Die Revision muß jedoch aus einem anderen Grunde Erfolg haben: In seiner Rechtsprechung hat der Senat § 76 VwGO als verfassungsgemäß zugrunde gelegt, im besonderen im Urteil vom 13. September 1967 - BVerwG IV C 124.65 - (BVerwGE 28, 305). Danach ging es für den Gesetzgeber darum, die Pflicht zur Initiative gerecht auf die Beteiligten zu verteilen, weil es sich nicht von selbst versteht, daß der Bürger nach Einlegung des Widerspruchs ohne zeitliche Begrenzung abwarten darf, wie die Behörde auf das Rechtsmittel reagiert. Irgendwann ist der Zeitpunkt erreicht, in dem sich der Betroffene wieder um seine Sache kümmern muß. Die Vorschrift des § 76 VwGO enthält allerdings eine strenge Regelung, die sich hart zuungunsten eines Bürgers auswirken kann, da sie nach dem Urteil vom 18. September 1970 - BVerwG IV C 78.69 - (Buchholz 310 § 76 VwGO Nr. 8 = DÖV 1971, 393) zwar der Widerspruchsbehörde gestattet, den Rechtsweg nach Ablauf der Jahresfrist durch eine nachgeholte Entscheidung wieder zu eröffnen, dem Kläger indessen nicht das Recht einräumt, dies zu erzwingen.

Bereits in BVerwGE 28, 305 hatte der Senat demgegenüber darauf hingewiesen, daß die strenge Jahresfrist-Regelung durch die Ausnahme gemildert wird, daß sich diese Ausschlußfrist nicht auswirkt, soweit die Erhebung der Klage unter den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles unterblieben ist. Da es Sinn dieser Ausnahmeregelung ist, unangemessen schwere Folgen der grundsätzlichen Regelung des§ 76 VwGO zu vermeiden, darf diese Ausnahmeregelung nicht zu eng ausgelegt werden und dürfen deshalb keine zu hohen Anforderungen an den Begriff der "besonderen Verhältnisse des Einzelfalles" und damit an den Eintritt der Ausnahmewirkung gestellt werden. In diesem Sinne hat der VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts bereits in seinem Urteil vom 21. April 1972 - BVerwG VII C 80.70 - (Buchholz 310 § 76 VwGO Nr. 12) trotz Ablaufs der Jahresfrist die Klage deswegen für zulässig gehalten, weil die. Behörde auf einen Musterprozeß hingewiesen und erklärt hatte, sie werde ihre Entscheidung bis zum Ausgang jenes Rechtsstreits zurückstellen.

Auch im vorliegenden Falle liegen nach Überzeugung des erkennenden Senats besondere Verhältnisse im Sinne von§ 76 VwGO vor. Da die Beklagte nämlich dem Kläger nach Eingang seines Widerspruchs mitteilte, sie werde die rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen des Bescheides nochmals überprüfen und den Widerspruch, falls sie ihm nicht abhelfen könne, der Regierung zur Entscheidung vorlegen, und da sie hierbei nicht mehr wie mit dem ursprünglichen Bescheid vom 25. März 1968 auf die Jahresfrist des § 76 VwGO hinwies, sondern nur noch auf § 80 Abs. 2 VwGO, konnte der Kläger darauf vertrauen, daß er auf jeden Fall - auch nach Ablauf der Jahresfrist - eine Entscheidung zur Sache erhalten werde. Sein Abwarten mit der Klageerhebung über ein Jahr hinaus erscheint - besonders im Hinblick auf die Zusage der nochmaligen Überprüfung gerechtfertigt, derentwegen er die Behörde nicht drängen wollte. Dabei erstreckte sich sein Vertrauen nicht nur auf die zugesagte erneute Überprüfung durch die Beklagte, sondern auch auf die notfalls erforderliche Entscheidung der Regierung, die er nach dem Wortlaut des Bestätigungsschreibens zu einer Entscheidung ohne Rücksicht auf die Jahresfrist für verpflichtet halten konnte.

Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts muß daher im vorliegenden Falle davon ausgegangen werden, daß die fristgerechte Erhebung der Klage unter den besonderen Verhältnissen des Falles unterblieben ist, die Klage mithin nach § 76 VwGO auch im Juli 1970 noch zulässig war. Das hatte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht zur Folge, das nunmehr in eine materiell-rechtliche Prüfung der Sache eintreten und auch über die Kosten dieses Revisionsverfahrens entscheiden wird.