Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.05.1990, Az.: IV ZR 51/89

I. Die Parteien und die Vorinstanzen legen ihren Rechtsausführungen übereinstimmend die als Anlage zur Klageschrift vorgelegten "Besonderen Vereinbarungen zur Bauhandwerkerpolice" zugrunde. Es ist jedoch nicht ersichtlich, daß diese Bestandteile des Versicherungsvertrages zwischen dem Arbeitgeber des Klägers und der Beklagten geworden sind.

1. Die Bedingungen, die für das Versicherungsverhältnis gelten sollen, sind im Versicherungsschein erschöpfend aufgezählt. Die dort erwähnten "Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen der Haftpflichtversicherung - BBR 1" sind offenbar mit den "Besonderen Vereinbarungen" nicht identisch; denn in den letzteren wird unter Ziffer 3.1 ausdrücklich. auf BBR 1 Ziff. 1 Bezug genommen. Auch mit den "Erläuterungen und Hinweisen zum Vertrag - Druckstück HU 3.03" können die "Besonderen Vereinbarungen" nicht gemeint sein; denn abgesehen von der abweichenden Überschrift fehlt auf dem vorgelegten Exemplar die Bezeichnung HU 3.03. Daß sich der Hinweis auf die "Vertragsübersicht zur Bauhandwerkerpolice - Ausgabe November 1984" auf die "Besonderen Vereinbarungen" beziehen sollte, ist nicht ersichtlich; gegen eine solche Annahme sprechen sowohl Überschrift als auch Inhalt des letztgenannter Schriftstücks.

2. Ob der Versicherungsnehmer im Versicherungsantrag auf die "Besonderen Vereinbarungen zur Bauhandwerkerpolice" Bezug genommen hat, läßt sich nicht feststellen, da keine der beiden Parteien den Versicherungsantrag vorgelegt hat. Sollte dies geschehen sein, so würde der Versicherungsschein vom Antrag abweichen. Da der Versicherungsnehmer - soweit ersichtlich - der Abweichung nicht widersprochen hat, ist gemäß § 5 VVG der Inhalt des Versicherungsscheins maßgeblich. Daß der Versicherungsschein keinen Hinweis gemäß § 5 Abs. 2 VVG enthielt, ist insoweit ohne Bedeutung, als die Abweichung vom Versicherungsantrag für den Versicherungsnehmer günstig war (BGH, Urteil vom 21. Januar 1976 - i.V. ZR 123/74 - VersR 1976, 477, 478).

3. Früher wurde zwar angenommen, daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmter Unternehmen (Banken, Versicherungen, Verkehrsbetriebe) auch ohne Bezugnahme zum Bestandteil des Einzelvertrages werden können (vgl. Prölss/ Martin, VVG 21. Aufl. Vorb. I 6 m.w.N.). Gemäß §§ 2, 23 Abs. 3 AGBG kann dies jedoch heute nur noch für solche Allgemeinen Versicherungsbedingungen gelten, die von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt worden sind. Eine solche Genehmigung ist jedoch, wie die Beklagte selbst angibt, für die "Besonderen Vereinbarungen zur Bauhandwerkerpolice" nicht erteilt worden. Sie meint zwar, daß Ziffer 8.1 der "Besonderen Vereinbarungen" mit einer Klausel übereinstimme, die das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen am 20. Mai 1981 genehmigt habe (VerBAV 1981, 188). Dies ist in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend und in rechtlicher Hinsicht unerheblich:

a) Der Wortlaut der Ziffer 8.1 der "Besonderen Vereinbarungen" entspricht der Fassung, die die Explosionsklausel in verschiedenen, vom Bundesaufsichtsamt genehmigten Bedingungswerken bis 1981 hatte. Da diese zu Mißverständnissen Anlaß geben konnte, hat das Bundesaufsichtsamt mit der erwähnten Anordnung vom 20. Mai 1981 ihre weitere Verwendung verboten und eine andere Fassung der Klausel vorgeschrieben. Während der frühere Wortlaut den Anschein erweckte, als ob die Klausel eine Risikobeschränkung enthalte ("nicht versichert"), wurde durch die Neufassung klargestellt, daß sie nur eine Obliegenheit begründet ("von der Verpflichtung zur Leistung frei").

b) § 23 Abs. 3 AGBG setzt voraus, daß das Bedingungswerk, das der Versicherer zum Bestandteil des Versicherungsvertrages machen will, von der zuständigen Aufsichtsbehörde als Ganzes genehmigt worden ist. Bei der Genehmigung von allgemeinen Versicherungsbedingungen hat die Versicherungsaufsicht darauf zu achten, daß das Bedingungswerk in sich ausgewogen ist, also die Interessen beider Vertragsteile angemessen berücksichtigt werden; es kann daher eine an sich für den Versicherungsnehmer nachteilige Bestimmung durchaus genehmigungsfähig sein, wenn ihr andere, für ihn vorteilhafte Bedingungen gegenüberstehen. Die Prüfung würde aber ihren Sinn verlieren, wenn es den Versicherungsunternehmen gestattet wäre, sich aus verschiedenen genehmigten Bedingungswerken jeweils die für sie günstigsten Bestimmungen herauszusuchen und zu einem neuen Bedingungswerk zusammenzustellen.

§ 24 AGBG findet hier keine Anwendung, da der Versicherungsnehmer als Lohnhandwerker nicht Kaufmann im Sinne des Gesetzes ist.

c) Das Berufungsgericht wird demnach darauf hinwirken müssen, daß die Parteien die Bedingungen, die tatsächlich dem Versicherungsverhältnis zugrunde liegen, vollständig vorlegen (§ 139 ZPO). Erst dann wird beurteilt werden können, ob die Beklagte die Deckung des Haftpflichtschadens mit Recht verweigert.

II. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist auch deshalb rechtsfehlerfrei, weil ein vorschriftswidriges Verhalten des Klägers annimmt, obwohl aus den tatrichterlichen Feststellungen nicht zu entnehmen ist, gegen welche Vorschriften der Kläger verstoßen haben sollte.

Bei Ziffer 8.1 der "Besonderen Vereinbarungen" handelt es sich um eine, auch von anderen Versicherern verwandte Klausel, die der freien Auslegung durch das Revisionsgericht unterliegt. Ihre Anwendung setzt voraus, daß der Versicherungsnehmer beim Umgang mit brennbaren oder explosiblen Stoffen gegen bestehende Vorschriften verstoßen hat. Unter Vorschriften sind nicht nur Gesetze und Rechtsverordnungen zu verstehen, sondern auch andere Feuer- und Unfallverhütungsvorschriften, sofern sie von einer zuständigen Stelle aufgrund gesetzlicher Ermächtigung erlassen worden sind. Hierzu gehören insbesondere allgemeinverbindliche Anordnungen, die von einer Polizei-(Ordnungs-)behörde zum Zwecke der Gefahrenabwehr getroffen werden, aber auch Unfallverhütungsvorschriften, die Berufsgenossenschaften aufgrund des in § 708 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RVO enthaltenen gesetzlichen Auftrags erlassen. Dagegen fehlt bei Ermahnungen, Empfehlungen und Ratschlägen von privater Seite - auch wenn sie schriftlich abgefaßt sind - ein wesentliches Merkmal des Begriffs "Vorschrift", nämlich die rechtliche Verbindlichkeit; aus diesem Grunde kann die Gebrauchsanweisung des Herstellers nicht als "Vorschrift" angesehen werden. In diesem Sinne wird die Klausel auch vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen verstanden (VerBAV 1981, 188). Aus ihrem Sinn und Zweck ergibt sich ferner, daß der Vorwurf des "vorschriftswidrigen Umgangs" nur auf die Verletzung solcher Vorschriften gestützt werden kann, die der Bekämpfung der von brennbaren und explosiblen Stoffen herrührenden Gefahren dienen sollen; Bestimmungen, die allein fiskalischen Zwecken dienen (z.B. besondere Färbung von Heiz- und Kraftstoffen), müssen außer Betracht bleiben. Auch muß es sich um allgemeingültige Regeln handeln; Anordnungen, die sich nur auf einen Einzelfall beziehen (Verwaltungsakte), fallen nicht unter den Begriff der Vorschrift (Johannsen bei Bruck/ Möller, VVG 8. Aufl. Bd. IV F 16 Abs. 1 a.E.).

Das Berufungsgericht stellt nicht fest, daß der Kläger eine bestimmte Sicherheitsvorschrift verletzt habe; es will ihm, soweit ersichtlich , nur vorwerfen, daß er beim Streichen des Fußbodens mit einem feuer- und explosionsgefährlichen Stoff nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet habe. Die bloße Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht erfüllt jedoch, wie dargelegt, noch nicht die Voraussetzungen der Ziffer 8.1 der "Besonderen Bedingungen".

III. Wenn die "Besonderen Bedingungen" anwendbar sein sollten, wird das Berufungsgericht auch deren Ziffer 10 bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen haben. Danach beeinträchtigen "unabsichtliche Fehler oder Versehen des Versicherungsnehmers bei Erfüllung von ihm obliegenden Pflichten" die Leistungsverpflichtung des Versicherers nicht. Mit "Pflichten" sind hier möglicherweise Obliegenheiten gemeint, da die Verletzung vertraglicher Pflichten allein keine Leistungsfreiheit des Versicherers begründen kann.