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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 22.09.1993, Az.: BVerwG 2 C 24/91

Deutsche Bundesbahn; Zahlung von Zuschüssen; Maßnahmen zur Früherkennung; Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten; Vorbeugende Feststellungsklage

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
22.09.1993
Aktenzeichen
BVerwG 2 C 24/91
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1993, 13224
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
VG Stuttgart 25.02.1988 - 1 K 1506/87
VGH Mannheim 25.04.1990 - 11 S 2461/88

Fundstelle

  • DÖV 1994, 616 (amtl. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz

1. Die Richtlinien für die Zahlung von Zuschüssen der Deutschen Bundesbahn in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie bei Maßnahmen zur Früherkennung an Fürsorgeberechtigte, die nicht Mitglied der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) sind, sind im Gegensatz zu Beihilfevorschriften nicht revisibel (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Zum besonderen Rechtsschutzinteresse bei einer vorbeugenden Feststellungsklage.