Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.03.2018, Az.: XII ZA 46/17
Aufhebung der Bestellung als Verfahrenspfleger hinsichtlich Zulassung beim BGH als Rechtsanwalt
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 21.03.2018
- Aktenzeichen
- XII ZA 46/17
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2018, 39194
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2018:210318BXIIZA46.17.0
Verfahrensgang
- vorgehend
- AG Pirna - 28.11.2016 - AZ: XVII 399/15
- LG Dresden - 17.07.2017 - AZ: 2 T 1105/16
Rechtsgrundlagen
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter und die Richterin Dr. Krüger
beschlossen:
Tenor:
Der Antrag der Verfahrenspflegerin, ihre Bestellung aufzuheben und für die Betroffene einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger zu bestellen, wird zurückgewiesen.
Gründe
Dabei kann dahinstehen, dass die Beteiligte zu 3 entgegen § 10 Abs. 4 FamFG nicht bei dem Bundesgerichtshof als Rechtsanwältin zugelassen ist. Denn jedenfalls liegen die Voraussetzungen für eine Aufhebung ihrer Bestellung als Verfahrenspflegerin gemäß § 276 Abs. 4 FamFG nicht vor, weil die Betroffene weder von einem Rechtsanwalt noch von einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten wird.
Im Übrigen wäre (entgegen der von Keidel/Budde FamFG 19. Aufl. § 276 Rn. 24 vertretenen Auffassung) die Bestellung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger auch nicht kostengünstiger, weil sich dessen Vergütung nicht auf die Stundensätze nach § 3 VBVG beschränkt, sondern nach der Rechtsprechung des Senats entsprechend §§ 277 FamFG, 1835 Abs. 3 BGB nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bemisst (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juli 2014 - XII ZB 111/14 - FamRZ 2014, 1629 Rn. 10 mwN).
