I.

Die Angriffe der Streitgehilfin gegen die angefochtene Entscheidung können nicht zum Erfolg führen.

1.

Gegen die Zulässigkeit der von ihr eingelegten Anschlußberufung bestehen allerdings keine Bedenken.

Nach gesicherter Rechtsauffassung ist dieses Rechtsmittel auch im Patentnichtigkeitsverfahren gegeben und sind die einschlägigen Vorschriften der ZPO (§§521 ff) entsprechend anzuwenden (vgl. u.a. BGHZ 17, 305, 307) [BGH 24.05.1955 - I ZR 25/53].

Zur Einlegung der Anschlußberufung ist auch der Nebenintervenient befugt, denn nach dem ebenfalls entsprechend anwendbaren §67 ZPO kann er Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Prozeßhandlungen wirksam vornehmen, soweit nicht seine Erklärungen und Handlungen mit denjenigen der Hauptpartei in Widerspruch stehen. Der Nebenintervenient ist daher grundsätzlich nicht gehindert, zugunsten der Hauptpartei Anträge zu stellen, die über deren eigene Anträge hinausgehen, und Rechtsmittel einzulegen, selbst wenn die Hauptpartei von den ihr zustehenden Rechtsmitteln keinen Gebrauch macht; ebenso kann er zur Unterstützung der Rechtsposition der Hauptpartei tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte vortragen, auf die sie sich selbst nicht berufen hat (vgl. Stein/Jonas/Schönke ZPO §67 Anm. III; Wieczorek ZPO §67 Anm. B II b). Bei alledem darf er sich nur nicht mit den eigenen Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch setzen.

Ob diese Bindung an die Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei im Streitfall nicht in Betracht kommt, weil die Streitgehilfin, wie sie meint, streitgenössische Nebenintervenientin im Sinn des §69 ZPO ist und ihr daher die selbständigere Stellung eines Streitgenossen gemäß §61 ZPO zukommt, kann dahingestellt bleiben, da jedenfalls zwischen der Anschlußberufung und dem mit ihr verfolgten Antrag einerseits und den verfahrensrechtlichen Erklärungen und Handlungen des Beklagten andererseits kein Widerspruch besteht. Der Beklagte hat zwar von den ihm zustehenden Rechtsmitteln der Berufung und der Anschlußberufung keinen Gebrauch gemacht; er hat aber auch nicht ausdrücklich auf sie verzichtet (§514 ZPO) und wäre daher noch bis zum Schluß der Berufungsverhandlung in der Lage gewesen, sich der Berufung der Klägerin anzuschließen. Unter diesen Umständen war auch die Streitgehilfin, einerlei welche materiellrechtlichen Auswirkungen das Verhalten des Beklagten haben mag (s. darüber unten 2), verfahrensrechtlich nicht gehindert, zugunsten des durch teilweise Vernichtung des Streitpatents formell beschwerten Beklagten Anschlußberufung mit dem Ziele der völligen Abweisung der Nichtigkeitsklage einzulegen.

Der Einwand der Klägerin, die Anschlußberufung sei verspätet, geht fehl, denn dieses Rechtsmittel kann nach neuerer Rechtsprechung auch im Patentnichtigkeitsverfahren, wie es im vorliegenden Falle geschehen ist, noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht rechtswirksam eingelegt werden (vgl. §522 a ZPO, Lindenmaier PatG 4. Aufl. §42, Anm. 13 mit Anführung der Rechtspr.).

2.

Die Anschlußberufung ist jedoch sachlich nicht begründet, da sie mit der durch die Erklärungen und Handlungen des Beklagten im Nichtigkeitsverfahren geschaffenen materiellen Rechtslage nicht in Einklang steht. Schon während des Verfahrens vor dem Nichtigkeitssenat hat der Beklagte deutlich zum Ausdruck gebracht, daß er das Patent nicht im Umfang der ursprünglichen Patentansprüche verteidigen, sondern in geeigneter Weise eingeschränkt wissen will, um es gegenüber den im Erteilungsverfahren unberücksichtigt gebliebenen österreichischen Patentschriften 143 154 und 149 878 abzugrenzen, und eine hierauf abzielende Neufassung der Patentansprüche vorgelegt. Wenn der Nichtigkeitssenat auch diesem Vorschlag aus überzeugenden Gründen nicht entsprochen hat, so hat er doch mit seiner einschränkenden Neufassung, die im wesentlichen in der Übernahme je eines Konstruktionsmerkmals aus den Unteransprüchen 2 und 5 in den Hauptanspruch besteht, das gleiche Ziel einer Abgrenzung gegenüber den genannten österreichischen Patentschriften verfolgt. Mit dieser Einschränkung des Schutzrechts hat sich der Beklagte dadurch einverstanden erklärt, daß er die Entscheidung seinerseits nicht angefochten hat; er hat damit erneut den Willen bekundet, das Patent nicht in der ursprünglichen Fassung der Ansprüche zu verteidigen.

Durch seine mehrfache und eindeutige Stellungnahme hat der Beklagte, ohne daß es hierzu eines formalen Beschränkungsverfahrens nach §36 a PatG bedurft hätte (vgl. BGHZ 21, 8 - Spritzgußmaschine -; Reimer PatG §36 a Anm. 9), eine Einschränkung des Patentschutzes herbeigeführt, die die Streitgehilfin gegen sich gelten lassen muß. Der Patentinhaber hat grundsätzlich allein darüber zu befinden, ob und in welchem Umfange er den Patentschutz aufrechterhalten will. Entschließt er sich, diesen Schutz ganz oder teilweise aufzugeben, so kann er hieran in der Regel - abgesehen von Sonderfällen, die hier nicht in Betracht kommen (Gesellschaftserfindung, Arbeitnehmererfindung usw.) - nicht gehindert werden. Mit diesen aus dem Wesen der Rechtsinhaberschaft am Patent folgenden Grundsätzen wäre es nicht vereinbar, wenn die Streitgehilfin dem Beklagten mit ihrer auf völlige Abweisung der Nichtigkeitsklage gerichteten Anschlußberufung die Beibehaltung des Patentschutzes im ursprünglichen Umfange aufzwingen könnte.

Hierbei kann es nicht darauf ankommen, ob der Beklagte etwa, wie die Streitgehilfin meint, durch die teilweise Aufgabe des Patentschutzes gegen vertragliche oder andere Rechtspflichten verstoßen hat. Selbst wenn das der Fall sein sollte, würde dies u.U. einen Schadensersatzanspruch begründen, aber nichts daran ändern, daß der Beklagte eine Beschränkung des Patentschutzes herbeigeführt hat, die eine Entscheidung nach dem Antrage der Anschlußberufung ausschließt. Dieses Rechtsmittel war daher als unbegründet zurückzuweisen.

3.

Auf die Einwendungen der Vertragsverletzung und der Arglist, mit denen die Streitgehilfin ihre Anschlußberufung begründet hatte, könnte sie sich demnach höchstens insoweit berufen, als die Nichtigkeitsklage durch die angefochtene Entscheidung abgewiesen worden ist und nunmehr den Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet. Beide Einwendungen sind jedoch sachlich nicht begründet.

Der Einwand, die Klägerin habe durch Erhebung der Nichtigkeitsklage gegen die Vertragspflichten verstoßen, die ihr gegenüber dem Beklagten aus dem mit diesem geschlossenen Lizenzvertrag vom 12./19. November 1954 obgelegen hätten, begegnet zunächst in der Richtung Zweifeln, ob er nicht, wie die Klägerin geltend macht, eine unzulässige exceptio ex jure tertii darstellt. Diese Frage und die weitere, ob es in der Tat, wie die Streitgehilfin meint, mit dem Inhalt des Vertrages nicht vereinbar ist, daß die Lizenznehmerin das in Lizenz vergebene Schutzrecht mit der Nichtigkeitsklage angreift, bedarf keiner näheren Erörterung. Selbst wenn man davon ausgeht, daß sich die Streitgehilfin auf diesen Gesichtspunkt berufen kann, und wenn man weiterhin zu ihren Gunsten unterstellt, daß der Vertrag in dem von ihr behaupteten Sinn auszulegen ist, kann der Einwand nicht zum Erfolg führen, denn das spätere Verhalten der Vertragsschließenden läßt erkennen, daß sie an diesem - ursprünglich möglicherweise vorhanden gewesenen - Vertragswillen in der Folgezeit nicht festgehalten haben.

Der Beklagte hat es nicht nur unterlassen, gegenüber der Nichtigkeitsklage den naheliegenden Einwand zu erheben, daß die Klägerin mit der Klage gegen ihre Vertragspflichten als Lizenznehmerin verstoße, sondern darüber hinaus die ersten Entgegenhaltungen der Klägerin als berechtigt anerkannt und beantragt, das Patent nur in einer diesem Stand der Technik angepaßten eingeschränkten Form aufrechtzuerhalten. Ferner hat der Beklagte vor dem Nichtigkeitssenat ausdrücklich erklärt, daß er sich durch die Erhebung der Klage in seinem Vertrauen gegenüber seiner Lizenznehmerin nicht enttäuscht sehe (S. 12 unten der angefochtenen Entscheidung), und diesen Standpunkt durch Nichteinlegung eines Rechtsmittels gegen die Teilvernichtung des Streitpatents deutlich bekräftigt. Bei verständiger Würdigung des gesamten Verhaltens der Vertragsschließenden ergibt sich somit, daß sie den Lizenzvertrag, selbst wenn er nach seinem ursprünglichen Inhalt eine Nichtigkeitsklage der Lizenznehmerin ausgeschlossen haben würde, durch nachträgliches stillschweigendes Übereinkommen in dieser Hinsicht abgeändert haben mit der Wirkung, daß die Einleitung und Durchführung des Nichtigkeitsverfahrens durch die Klägerin nicht als Verstoß gegen ihre Vertragspflichten angesehen werden kann. Damit ist dem von der Streitgehilfin erhobenen Einwand der Vertragsverletzung die Grundlage entzogen.

Auch der weitere Einwand, die Klägerin habe arglistig zum Nachteil der Streitgehilfin gehandelt, indem sie sich ein vertragswidriges Verhalten des Beklagten in bewußtem Zusamm wirken mit diesem zunutze gemacht habe, kann nicht durchgreifen. Schon die Annahme, der Beklagte habe dadurch, daß er das Streitpatent nicht im ursprünglichen Umfang verteidigt, sondern sich mit einer Einschränkung des Schutzumfang zufrieden gegeben hat, gegen seine Verpflichtungen aus dem Lizenzvertrag mit der Streitgehilfin vom 11. Mai 1949 verstoßen, geht fehl. Wenn sich der Beklagte veranlaßt gesehen hat, mit Rücksicht auf die Entgegenhaltungen der Nichtigkeitsklage eine eingeschränkte Fassung der Patentansprüche vorzuschlagen, so hat er damit nicht etwa, willkürlich und, wie die Streitgehilfin meint, unter Vernachlässigung ihrer Interessen gehandelt, sondern offensichtlich aus der nach Lage der Sache durchaus begründeten Erwägung, daß es sich empfehle, das ungeprüfte, aufgrund des Ersten Überleitungsgesetzes erlassene Streitpatent dem im Erteilungsverfahren nicht berücksichtigten, inzwischen nachgewiesenen Stand der Technik anzugleichen, also aus Gründen, die auch für die gesetzliche Sonderregelung des §36 a PatG maßgebend waren (vgl. Reimer a.a.O. §36 a Anm. 1). In einem solchen Vorgehen des Lizenznehmers kann eine Vertragsverletzung nicht erblickt werden. Damit entfällt zugleich der gegen die Klägerin erhobene Vorwurf der bewußten Ausnutzung eines vertragswidrigen Verhaltens des Beklagten.

II.

Hiernach ist im Berufungsverfahren von der Neufassung der Patentansprüche auszugehen, die ihnen der Nichtigkeitssenat gegeben hat.

1.

Der Ansicht der Klägerin, die Neufassung des Hauptanspruchs enthalte keine zulässige Beschränkung, sondern laufe auf die Erteilung eines neuen Patents hinaus, kann nicht gefolgt werden. Die Neufassung unterscheidet sich von der ursprünglichen Fassung des Patentanspruchs 1 - abgesehen von der sachlich nicht bedeutsamen Änderung, die darin besteht, daß ein bisher im kennzeichnenden Teil enthaltenes Merkmal in den Oberbegriff genommen worden ist - lediglich dadurch, daß der Nichtigkeitssenat aus den ursprünglichen Unteransprüchen 2 und 5 je ein Merkmal als weiteres Kombinationsmerkmal in den Hauptanspruch aufgenommen hat. Die Neufassung enthält also ausschließlich Merkmale, die bereits in den ursprünglichen Patentansprüchen enthalten und in der Patentschrift von jeher - auch in ihrem Zusammenwirken miteinander - als Gegenstand der Erfindung offenbart waren. Gegen die Zusammenfassung dieser Merkmale zu einem neuen eingeschränkten Hauptanspruch sind daher Bedenken nicht zu erheben (vgl. RG in GRUR 1937, 855 f). Dies gilt um so mehr, wenn man berücksichtigt, daß sich die Neufassung des Anspruchs 1 mit dem ursprünglichen Unteranspruch 5 zufolge der in diesem enthaltenen Rückbeziehung auf die Ansprüche 1 und 2 fast völlig deckt; der einzige Unterschied, nämlich das in Anspruch 5 enthaltene weitere Merkmal der konischen Gestaltung des Grundprofils, ist rechtlich ohne Bedeutung, da es sich hierbei, wie auch der gerichtliche Sachverständige bestätigt hat, um eine allgemein gebräuchliche bauliche Maßnahme handelt, der im Rahmen der Unterkombination des Anspruchs 5 keine erfinderische Bedeutung zukam.

2.

Die Erfindung hat nach dem neugefaßten Oberbegriff des Hauptanspruchs ein Metallfenster zum Gegenstand, dessen Rahmen- und Flügelprofile aus zwei dünnwandigen, dem Profilquerschnitt entsprechend profilierten, mit Überlappung ineinander greifenden und einen Hohlraum einschließenden Metallstäben bestehen. Der Erfinder geht davon aus (Beschreibung S. 1 Z. 19-26, S. 2 Z. 1-12), daß bei Stahlfenstern der bisher üblichen Ausführung mit zweifachem Anschlag infolge der Toleranzen der im Walzverfahren hergestellten Profile häufig nur ein Anschlag anliege und infolgedessen Zugluft und Regenwasser eindringen könnten. Man sei daher gezwungen, die Profilstäbe nachzuarbeiten, wodurch erhebliche Mehrkosten entständen. Außerdem müßten die Profilquerschnitte verhältnismäßig starke Dimensionen aufweisen, um die erforderliche Stabilität des Fensters zu gewährleisten. Ferner begünstigten die Eisenmassen die Entstehung von Kältebrücken und die Bildung von Schwitzwasser. Schließlich bereite die Verbindung der Stäbe miteinander Schwierigkeiten, weil bei dem üblichen Schweißverfahren an den Schweißstellen ein Schweißgrat entstehe, dessen Entfernung von Hand umständlich und teuer sei.

Der Erfinder hat sich die Aufgabe gestellt, diese Nachteile zu vermeiden und Metallfenster, und zwar vorzugsweise Stahlfenster, zu schaffen, die einerseits leicht sind, aber doch eine den praktischen Bedürfnissen entsprechende Festigkeit aufweisen, andererseits so dicht schließen, daß sie auch für Wohnräume verwendbar sind, und die endlich bei geringstem Materialaufwand und günstiger Formgebung in fließender Fertigung so billig als möglich hergestellt werden können (vgl. Beschreibung S. 1 Z. 1 bis 7 und S. 2 Z. 9 bis 12).

Die Lösung besteht nach der Neufassung des Hauptanspruchs im wesentlichen darin, daß die Rahmen- und Flügelprofile aus je zwei dünnwandigen, in geeigneter Weise profilierten, einander überlappenden Metallstäben gebildet werden, daß die erforderliche Festigkeit durch mehrere Maßnahmen, insbesondere durch Ausfüllung des von den Metallstäben umschlossenen Hohlraums mit einem zugleich stützenden und isolierenden Leichtbaustoff und durch Verbindung der Ecken mit Hilfe von passend geformten Winkelstücken, erzielt wird und daß die Profilkanten umbördelt sind, womit eine Linienberührung der aneinanderstoßenden Kanten und so eine möglichst gute Abdichtung herbeigeführt werden soll. Der Einwand der Klägerin, die Möglichkeit, einen Leichtbaustoff zur Stützung der Hohlprofile zu verwenden, sei nicht hinreichend offenbart, weil die Art des Leichtbaustoffs nicht angegeben sei und in erster Linie die Ausfüllung der Hohlräume mit Schlackenwolle, also mit einem zur Stützung ungeeigneten Baustoff, vorgeschlagen werde (Patentbeschreibung S. 2 Z. 97), ist nicht begründet. Würdigt man nämlich die der Erläuterung der Unteransprüche 5 bis 7 dienenden Teile der Beschreibung (S. 2 Z. 94 bis S. 3 Z. 9) im Zusammenhang, so vermitteln sie dem Fachmann die Erkenntnis, daß man bei Verwendung eines Leichtbaustoffes, der aus einer Faser-Aufschlämmung oder auch aus einem mit Hilfe eines Aufschäummittels aus natürlichen oder künstlichen Stoffen hergestellten Schaumstoff bestehen kann, nicht nur eine wärmedämmende Wirkung erzielen kann, welchen Zweck bereits Schlackenwolle und ähnliche Stoffe erfüllen, sondern zugleich eine Stützung dünnwandiger Metallkörper und damit eine Erhöhung der Festigkeit des Fensters. Diese Lehre hat bereits in dem ursprünglichen Patentanspruch 5 ihren Niederschlag gefunden und ist vom Nichtigkeitssenat lediglich als einschränkendes Merkmal in den Hauptanspruch übernommen worden.

Die wesentlichen Merkmale der Erfindung sind nach der geänderten Fassung des Hauptanspruchs nunmehr folgende:

1. a)

   Die Rahmen- und Flügelprofile des Fensters bestehen aus je zwei dünnwandigen, dem Profilquerschnitt entsprechend profilierten, mit Überlappung ineinandergreifenden und einen Hohlraum einschließenden Metallstäben.

2. b)

   Der Hohlraum der beiden Metallstäbe ist von einem der Stützung und Isolierung dienenden Leichtbaustoff ausgefüllt.

3. c)

   Die Profilkanten der Stäbe sind derart umbördelt, daß sie mit dem gegenüberliegenden Profil eine Linienberührung herbeiführen.

4. d)

   Die Stäbe sind an den Ecken durch eingelegte, den Stabquerschnitten angepaßte Winkelstücke mittels Punktschweißung, Lötung oder Leimung miteinander verbunden.

3.

Die aus diesen Merkmalen bestehende Erfindung ist, wie auch der gerichtliche Sachverständige bestätigt hat, eine echte Kombination, denn alle unter 2 a bis d genannten Konstruktionselemente wirken zusammen, um gemeinsam den erstrebten technischen Erfolg zu erreichen. Die Verwendung von dünnwandigen Metallstäben zur Herstellung der Rahmen- und Flügelprofile dient der Verbilligung, da sie Material einspart und eine serienmäßige Fertigung ermöglicht; den gleichen Zweck erfüllt die Verwendung von Winkelstücken zur Verbindung der Stäbe an den Ecken, da hierdurch nach den überzeugenden Darlegungen des gerichtlichen Sachverständigen nicht unwesentliche Lohnersparnisse erzielt werden. Die erforderliche Starrheit und Festigkeit der Fensterrahmen und -flügel wird sowohl durch die Profilierung und gegenseitige Überlappung der Metallstäbe (Merkmal a) als auch durch die Ausfüllung der Hohlräume mit Leichtbaustoff (Merkmal b), die Umbördelung der Profilkanten (Merkmal c) und die Verbindung der Ecken durch eingepaßte Winkelstücke (Merkmal d) gefördert. Die so erreichte Festigkeit der Konstruktion erhöht die Lebensdauer und fördert zugleich das - besonders bei Wohnräumen erwünschte - dichte Schließen der Fenster; dem letzteren Zweck dient ferner die Umbördelung der Profilkanten, mit deren Hilfe eine für eine gute Abdichtung besonders vorteilhafte Linienberührung der einander gegenüberliegenden Profile bewirkt wird.

Die einzelnen Erfindungsmerkmale bilden daher keineswegs, wie die Klägerin geltend macht, ein zusammenhangloses Nebeneinander, wobei sich ihre Wirkung in der Summe der Einzelwirkungen erschöpft; sie stehen vielmehr miteinander in einem engen funktionellen Zusammenhang und tragen gemeinsam zur Entstehung einer zweckentsprechenden, gebrauchs- und betriebstüchtigen Fensterkonstruktion bei.

III.

Das als älteres Recht entgegengehaltene deutsche Patent 763 356 nimmt die Erfindung nicht identisch vorweg (§13 Abs. 1 Ziff. 2 PatG). Schon der Gegenstand des Patents und die Aufgabenstellung sind wesentlich andere. Während das Streitpatent ein Metallfenster betrifft und sich die Aufgabe gestellt hat, eine möglichst zweckmäßige und zugleich möglichst billige, auch für Wohnräume geeignete Konstruktion zu schaffen, betrifft die Entgegenhaltung einen dünnwandigen Metallbauteil ohne Angabe eines bestimmten Verwendungszweckes und die zu lösende Aufgabe besteht darin, eine geeignete Füllmasse zu finden, die einerseits spezifisch leicht ist und andererseits besonders gute Versteifungseigenschaften aufweist. Die einzige Übereinstimmung mit dem Streitpatent ist darin zu sehen, daß das ältere Patent ähnlich wie Anspruch 6 des Streitpatents die Verwendung einer schaumförmigen festen aus Kunststoff bestehenden Masse (Kunstharz o. dgl.) als Füllmaterial vorschlägt. Die übrigen mit der besonderen Aufgabenstellung des Streitpatents zusammenhängenden Kombinationsmerkmale läßt das ältere Patent nicht erkennen.

IV.

Die Neuheit der Erfindung nach der Neufassung des Hauptanspruchs wird durch keine der Entgegenhaltungen infrage gestellt.

1.

Die französische Patentschrift 901 504 behandelt eine Fensterkonstruktion, bei der die Rahmenteile des Fensterflügels aus Metall- und Hohlprofilen bestehen und die Hohlräume mit Glaswolle oder einem anderen der Wärmeisolierung dienenden Material ausgefüllt sind. Diese Konstruktion hat mit dem Gegenstand des Streitpatents nur gemeinsam, daß die Rahmenteile aus Metall- und Hohlkörpern bestehen; die Vorveröffentlichung läßt aber nicht erkennen, ob diese Körper aus einem oder mehreren Stücken gefertigt sind; daher ist nicht einmal das Kombinationsmerkmal a des Streitpatents eindeutig vorweggenommen. Jedenfalls sind aber die weiteren Merkmale nicht gegeben, denn die Füllung mit Glaswolle bezweckt nur die Herbeiführung einer guten Wärmeisolierung und ist zur Stützung des Hohlkörpers weder bestimmt noch geeignet; auch die Merkmale der Umbördelung der Profilkanten und der Verbindung an den Ecken durch eingelegte Winkelstücke sind der Vorveröffentlichung nicht zu entnehmen.

2.

Die USA-Patentschrift 1 739 575 betrifft eine Fensterrahmenleiste aus Blei, die im Inneren einen der Verringerung des Gewichts und der Erleichterung des Gebrauchs dienenden Hohlraum aufweist; dieser Hohlraum ist nach der Erfindung - statt wie früher gebräuchlich mit Stahl - mit einem Streifen oder Stab aus hartem Faserstoff ausgefüllt, der die Aufgabe hat, der Leiste die nötige Festigkeit zu verleihen. Gegenüber der Konstruktion nach dem Streitpatent besteht zunächst insofern ein wesentlicher Unterschied, als die Bleileiste selbst keine tragende Funktion hat und die nötige Festigung allein durch die Einlage bewirkt wird, während der Hohlkörper nach dem Streitpatent selbsttragend ist und die Füllung mit einem Leichtbaustoff lediglich einer zusätzlichen Versteifung dient. Im übrigen zeigt auch diese Entgegenhaltung weder die Zusammensetzung des Hohlkörpers aus mehreren Teilen noch eine Umbördelung der Profilkanten und eine Verbindung mit Hilfe von Winkelstücken.

3.

Die schweizerische Patentschrift 192 518 beschreibt einen Rahmen für Tür- oder Fensterfüllungen, dessen Kernstück bei dem in den Patentzeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiel ein U-förmiger Metallformkörper (19) bildet, in den ein Holzkörper (20) eingelegt ist; dieser Kern des Rahmens wird von einer zweiteiligen Hülse aus dünnem Metallblech (10, 11) umschlossen, deren Teile an einer Rahmenseite so ausgebildet sind, daß eine zur Aufnahme der Glasscheiben bestimmte Nut entsteht. Diese Konstruktion hat mit dem Streitpatent das Merkmal a) gemeinsam; es fehlt dagegen das Merkmal b), denn die dünnwandige Hülse wird nicht mit einem der Isolierung und Stützung dienenden Leichtbaustoff ausgefüllt, sondern mit dem U-förmigen Metallformkörper (19), der keine isolierende Wirkung hat und die Aufgabe der Sicherung des Rahmens gegen Verbiegungen und Verwindungen nahezu allein übernimmt. Der Holzkern (20) unterstützt diese Wirkung nur insofern, als er eine Biegung der beiden Schenkel des Körpers (19) gegeneinander verhindert, und dient in der Hauptsache als Widerlager zur Befestigung der Hülsenteile (10, 11) am Kern des Rahmens mit Hilfe der den Holzkörper durchdringenden Spannschrauben (17, 18). Auch die Merkmale c und d sind bei dieser im ganzen von der des Streitpatents wesentlich abweichenden Konstruktion nicht gegeben.

4.

Die deutsche Patentschrift 143 174 zeigt einen Rahmen für Fenster und Türen, der auf der Falzseite aus einer Holzleiste und an den übrigen Seiten aus einer tragenden Metallummantelung besteht, wobei zur Verhinderung des Quellens des Holzes Luftkanäle angeordnet sind. Diese Konstruktion weicht von der nach dem Streitpatent schon insofern ab, als der Metallmantel nicht dünnwandig ist, nicht aus zwei. Teilen besteht und keinen geschlossenen Hohlkörper bildet, sondern an der Falzseite offen ist (vgl. Merkmal a des Streitpatents). Ferner ist der Innenraum nicht mit Leichtbaustoff, sondern mit einer Holzleiste ausgefüllt; diese Füllung ist nicht zur Stützung des - als selbsttragender Bauteil ausgebildeten - Metallmantels, sondern dazu bestimmt, eine nach früherer Auffassung für ein dichtes Schließen günstigere Berührung von Holz auf Holz zu erzielen (Merkmal b). Auch die Merkmale c und d des Streitpatents laßt die Vorveröffentlichung nicht erkennen.

5.

Von den vorveröffentlichten Auszügen aus belgischen Patentschriften beruft sich die Klägerin ernstlich nur noch auf den Auszug aus der belgischen Patentschrift 460 683 (Recueil von 1945 S. 676). Diese Veröffentlichung zeigt einen zur Verwendung bei der Herstellung von Türen und Fenstern bestimmten Bauteil, der aus einer Holzleiste als Kern und einem diese Leiste umschließenden Mantel aus Metallblech von weniger als 1 mm Dicke besteht. Der Metallmantel hat nicht wie beim Streitpatent die Funktion eines selbsttragenden Bauteils, sondern dient in erster Linie dazu, das Holz zum Schutz gegen Witterungseinflüsse mit einer vollkommen dichten Hülle zu umgeben. Mittelbar erfüllt die Holzleiste zwar auch den Zweck, dem Metallmantel eine feste Stütze zu geben; damit ist die Aufgabe des Streitpatents aber allenfalls zu einem Teil gelöst; im übrigen bestehen keine Übereinstimmungen.

Auch die übrigen Auszüge aus der belgischen Patentschriften (333 083, 381 866, 467 693 und 472 615) lassen entweder überhaupt keine oder nur eine ganz entfernte Beziehung zum Gegenstand des Streitpatents erkennen.

6.

Die Veröffentlichungen in " Modern Plastics", von denen vor allem die vom Mai 1946 (S. 96, 2. Abb.) in Betracht kommt, zieht die Klägerin nur heran, um darzutun, daß die Verwendung von vorprofilierten Leichtbaukörpern für technische Zwecke bereits längere Zeit vor der Anmeldung des Streitpatents bekannt war. Hinweise für die besondere Aufgabe der Konstruktion von Metallfenstern sind ihnen nicht zu entnehmen.

V.

Die Erfindung nach dem Streitpatent hat auch gegenüber dem nachgewiesenen Stand der Technik einen nicht unwesentlichen technischen Fortschritt gebracht.

1.

Im Vergleich zu der französischen Patentschrift 901 504 ist die Konstruktion nach dem Streitpatent deshalb vorteilhafter, weil die Füllung mit Leichtbaustoff nicht nur der Wärmedämmung, sondern auch der Stützung dünner Wandungsflächen dient. Einen weiteren Fortschritt bedeutet die. Umbördelung der Profilkanten und die so ermöglichte gute Abdichtung bei Linienberührung mit dem gegenüberliegenden Profil sowie die durch Verwendung von Winkelstücken bewirkte größere Stabilität des Rahmens.

2.

Mit dem Gegenstand der USA-Patentschrift 1 739 575 hat die Konstruktion nach dem Streitpatent so wenig gemeinsam, daß eine hinreichende Vergleichsmöglichkeit unter dem Gesichtspunkt des Fortschrittes nicht besteht.

3.

Gegenüber der Konstruktion nach der schweizerischen Patentschrift 192 518 zeichnet sich die nach dem Streitpatent vor allem dadurch aus, daß sie im Aufbau wesentlich einfacher, in der Herstellung billiger und für eine serienmäßige Fertigung besser geeignet ist.

4.

Die deutsche Patentschrift 143 174 geht noch von der inzwischen als irrig erkannten Auffassung aus, ein zuverlässiger dichter Abschluß zwischen sich berührenden Metallteilen könne nicht erzielt werden. Aus diesem Grunde bevorzugt sie bei einem im übrigen aus Metall bestehenden Fenster die flächenmäßige Berührung von eingelegten Holzleisten. Demgegenüber hat der Erfinder des Streitpatents einen Weg gezeigt, auf dem durch geeignete Formgebung des Profils, insbesondere mit Hilfe einer Umbördelung der Profilkanten, eine Linienberührung der gegenüberliegenden Metallteile und damit eine den praktischen Bedürfnissen genügende Abdichtung erreicht werden kann.

5.

Im Verhältnis zu den Auszügen aus belgischen Patentschriften und zu den Veröffentlichungen in " Modern Plastics" fehlt es wiederum an genügenden Vergleichsmöglichkeiten.

V.

Schließlich weist die Erfindung auch die erforderliche Erfindungshöhe auf.

Der Nichtigkeitssenat führt hierzu aus, die große Zahl der Entgegenhaltungen lasse erkennen, daß sich die Fachwelt schon seit langer Zeit und vielfach mit dem Problem beschäftigt habe, auf welche Weise ein dichter und wärmedämmender Verschluß eines Metallfensters erreicht werden kann. Bei jeder Weiterentwicklung auf diesem Gebiet müsse daher auf bereits bekannte Gestaltungsmittel zurückgegriffen werden. Trotzdem dies auch im Streitfalle geschehen sei, bedeute es eine erfinderische Leistung von genügender Höhe, daß der Beklagte bekannte Einzelelemente so angeordnet und mit neuartigen Konstruktionsteilen kombiniert habe, wie es nach dem Hauptanspruch in seiner neuen eingeschränkten Fassung geschehen sei.

Der gerichtliche Sachverständige kommt aus ähnlichen Erwägungen zu dem gleichen Ergebnis und hebt hervor, daß die von dem Erfinder gewiesene Lösung der gestellten Aufgabe keineswegs die einzig mögliche, aber jedenfalls eine zweckmäßige sei und eine beachtliche erfinderische Leistung voraussetze.

Dieser Beurteilung schließt sich der erkennende Senat an. Im Prioritätszeitpunkt war zwar bekannt, daß die Festigkeit von Hohlmetallprofilen durch Ausfüllung der Hohlräume mit Holz oder anderen geeigneten Füllstoffen sowie durch Umbördelung der Profilkanten und durch Verwendung von Winkelstücken erhöht werden kann und daß die Umbördelung der Profilkanten eine Linienberührung mit dem gegenüberliegenden Profil und damit einen dichten Abschluß beim geschlossenen Fenster gewährleistet. Die gemeinsame Anwendung aller dieser für sich allein bekannten Merkmale bei der Konstruktion von Metallfenstern war aber durch keine der Vorveröffentlichungen nahegelegt. Die Erkenntnis, daß durch diese Kombination eine besonders vorteilhafte, auf dem Zusammenwirken aller Einzelelemente beruhende Gesamtwirkung erzielt werden könne, bedeutet eine erfinderische Leistung, die über das durchschnittliche Fachkönnen des Konstrukteurs auf dem hier in Betracht kommenden Gebiet der Technik nicht unwesentlich hinausgeht.

VI.

Der Hauptanspruch war daher in der Fassung, die ihm der Nichtigkeitssenat gegeben hat, aufrechtzuerhalten. Es erschien lediglich geboten, zur Klarstellung die in diesem Anspruch hinter dem Worte "Leichtbaustoff" erscheinenden Bezugsziffern "(18, 19)" zu streichen.

Der Nichtigkeitssenat hat diese Bezugsziffern aus dem ursprünglichen Unteranspruch 5 in den Hauptanspruch übernommen. Hierbei ist ihm entgangen, daß die Angabe dieser Ziffern im Anspruch 5 offensichtlich auf einem redaktionellen Versehen beruht hat. Aus den Patenterteilungsakten geht hervor, daß die Patentansprüche in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen keine Bezugsziffern enthalten hatten. Diese hat erst der Prüfer eingefügt; hierbei ist ihm das - auch vom Erfinder nicht bemerkte - Versehen unterlaufen, im Unteranspruch 5 bei dem Worte "Leichtbaustoff" auf die Ziffern 18 und 19 der Patentzeichnungen zu verweisen, obwohl diese Ziffern nur eine bestimmte Art von Leichtbaustoffeinlagen, nämlich fertigprofilierte Leisten bezeichnen (vgl. Patentbeschreibung S. 3 Z. 75 i.V.m. den Abb. 3 und 4), bei dem Merkmal der Verwendung von Leichtbaustoffen im ursprünglichen Unteranspruch 5 aber, wie die zugehörigen Teile der Beschreibung beweisen (s. bes. S. 2 Z. 94 ff), an jede beliebige Art von Leichtbaustoffüllungen gedacht war. Der Nichtigkeitssenat hat zwar richtig erkannt, daß im Unteranspruch 5 Leichtbaustoffe jeder Art gemeint waren und sich deshalb mit Recht für befugt gehalten, das Merkmal der Verwendung eines der Stützung und Isolierung dienenden Leichtbaustoffes - ohne nähere Angabe über dessen Beschaffenheit und Herstellungsart - als einschränkendes Merkmal in den Hauptanspruch aufzunehmen und lediglich die Verwendung von fertigprofilierten Leisten im Unteranspruch 5 zu belassen. Hierbei hätten jedoch die Bezugsziffern 18 und 19, die in dem Unteranspruch 5 nunmehr ihre Berechtigung erhalten haben und mit Recht belassen worden sind, nicht in den Anspruch 1 übernommen werden dürfen, da hierdurch der falsche Eindruck entstehen könnte, daß auch beim Kombinationsmerkmal b des Streitpatents im neugefaßten Hauptanspruch nur profilierte Leisten aus Leichtbaustoff gemeint seien. Die irreführende Angabe dieser Bezugsziffer war daher im Hauptanspruch zu beseitigen.

VII.

Bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit der Unteransprüche braucht somit nicht auf die insoweit gemachten weiteren Entgegenhaltungen eingegangen zu werden. Zur Aufrechterhaltung dieser Ansprüche genügt es vielmehr nach feststehender Rechtsprechung, daß sie eine zweckmäßige Ausgestaltung des Hauptanspruchs darstellen und nicht als platte Selbstverständlichkeiten anzusehen sind.

Zu Anspruch 2: Bei Türen und Fenstern werden die Berührungsflächen der gegenüberliegenden Profile zwar vielfach so ausgebildet, daß sie in einer größeren oder geringeren Zahl von Absätzen oder Stufen verlaufen. Gegenüber dieser allgemein bekannten und gebräuchlichen baulichen Maßnahme weist die im Anspruch 2 vorgeschlagene Lösung jedoch insofern eine Besonderheit auf, als sich die absatzweise Gestaltung des Profilquerschnitts nur auf das Grundprofil und nicht auf den als Deckelprofil bezeichneten Bauteil erstrecken soll. Diese besondere Ausgestaltung der Konstruktion nach dem Hauptanspruch ist keine bloße Selbstverständlichkeit und daher im Rahmen des Unteranspruchs als schutzfähig anzuerkennen.

Zu Anspruch 3: Die Veränderung des Grundprofils zur Erzielung einer schmalen Nut, in die ein Dichtungselement eingeführt werden kann, stellt ebenfalls keine selbstverständliche Maßnahme, sondern, wie der gerichtliche Sachverständige zutreffend hervorhebt, die geschickte Ausnutzung einer konstruktiven Möglichkeit dar. Auch diesen Anspruch hat der Nichtigkeitssenat daher mit Recht aufrechterhalten.

Zu Anspruch 4: Auch der Vorschlag, den Grund- und Deckelprofilen unter sich den gleichen Querschnitt zu geben, ist keine platte Selbstverständlichkeit. Er kommt dem Bestreben entgegen, die Fertigungskosten soweit als möglich herabzusetzen.

Zu Anspruch 5: Auch dieser Anspruch ist mit Recht beibehalten worden, wobei lediglich mit Rücksicht auf die Übernahme des Kombinationsmerkmals b in den Hauptanspruch eine Fassungsänderung vorzunehmen war. Wenn auch die konische Gestaltung des Grundprofils eine dem Fachmann geläufige naheliegende Maßnahme sein mag, so gilt das doch nicht hinsichtlich der Verwendung fertigprofilierter Leichtbaustoffleisten. Die Verwendung solcher leisten vermeidet, wie der gerichtliche Sachverständige überzeugend dargelegt hat, den Nachteil, der bei nicht vorgeformtem Füllmaterial eintreten kann, daß bei der Erhärtung Schwunderscheinungen auftreten und hierdurch die stützende Wirkung des Materials beeinträchtigt werden kann.

Zu Anspruch 6: Die Verwendung eines Leichtbaustoffs, der aus einer mit einem Aufschäummittel versehenen natürlichen oder künstlichen Masse hergestellt ist, stellt ebenfalls keine platte Selbstverständlichkeit dar, denn diesem Vorschlag liegt die richtige, nicht ohne weiteres selbstverständliche Überlegung zugrunde, daß durch Verwendung von Schaumstoff das Gewicht des Fensters weiter herabgesetzt werden kann.

Zu Anspruch 7: Auch diesen mit der Nichtigkeitsklage nicht angegriffenen Anspruch hat der Nichtigkeitssenat mit Recht bestehen lassen. Er enthält, wie der gerichtliche Sachverständige bestätigt hat, einen technisch interessanten Vorschlag, der in geschickter Weise den Gegebenheiten auf dem Gebiet der Kunststofftechnik Rechnung trägt.

VIII.

Hiernach war auch die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Lediglich die Entscheidung über die Kosten des patentamtlichen Nichtigkeitsverfahrens bedarf einer Richtigstellung und war daher aufzuheben. Der Nichtigkeitssenat hat außer acht gelassen, daß nach den entsprechend anzuwendenden Vorschriften der §§91 ff ZPO die im Nichtigkeitsverfahren erwachsenen amtlichen Kosten und die außeramtlichen Kosten der Parteien nur einer von ihnen auferlegt oder unter den beiden Parteien verteilt werden können, daß aber die Streitgehilfin mit diesen Kosten nicht belastet werden darf, und daß andererseits über die eigenen Kosten der Streitgehilfin nach Maßgabe des §101 ZPO zu entscheiden ist. Dementsprechend war die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens vor dem Patentamt neuzufassen. Im übrigen beruht die Kostenentscheidung auf den §§42 Abs. 3 und 40 PatG.

*) Abs. 2 a eingefügt durch Berichtigungsbeschluß vom 21. April 1961.