I.

Das Berufungsgericht hat in der Werbung mit einem "herabgesetzten Sommerpreis" für Lamahaarmäntel in Stehflorqualität einen Verstoß gegen die AO des Reichswirtschaftsministers vom 4. Juli 1935 betreffend Sonderveranstaltungen gesehen. Es hat angenommen, daß es sich dabei um die Ankündigung einer außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs der Beklagten stattfindenden Verkaufsveranstaltung im Sinne dieser Vorschrift handele. Dazu hat es ausgeführt:

Maßgeblich sei, ob sich die Veranstaltung nach ihrem gesamten Erscheinungsbild für das Publikum als eine Unterbrechung des regelmäßigen Geschäftsverkehrs darstelle. Dabei komme es weniger auf das übliche Geschäftsgebaren des veranstaltenden Unternehmens als vielmehr auf den in der in Frage stehenden Branche als üblich und angemessen empfundenen Geschäftsverkehr an.

Es sei jedoch weder dargetan noch ersichtlich, daß die Ankündigung und Gewährung von Sommerpreisen in der Branche der Beklagten, nämlich der Textiloberbekleidungsbranche, als üblich und angemessen empfunden werde. Auch in der Branche für Güter des gehobenen Bedarfs, die von der Beklagten ebenfalls vertrieben würden, sei die Ankündigung und Gewährung von Sommerpreisen nicht üblich.

Allerdings sei verschiedentlich anerkannt worden, daß zum regelmäßigen Geschäftsverkehr außer den gebräuchlichen auch solche Wettbewerbshandlungen gehörten, die im Rahmen einer sachgerechten Fortentwicklung des Bisherigen lägen. Als eine solche könne Jedoch die Werbung mit Sommerpreisen für Lamahaarmäntel in Stehflorqualität durch ein Unternehmen wie die Beklagte zu 1), die außer einem - wenn auch hohen - Anteil an derartigen Mänteln auch anderer Waren umsetze, nicht angesehen werden. Selbst wenn man für saisonabhängige Pelzwaren eine derartige Werbung für zulässig halten wollte, könnten Lamahaarmäntel in Stehflorqualität diesen nicht gleichgestellt werden. Wie der Augenschein eines derartigen Mantels ergeben habe, weise er zwar im äußeren Erscheinungsbild gewisse Ähnlichkeiten mit langflorigen Pelzen auf. Er unterscheide sich Jedoch deutlich in der Beschaffenheit der Haare von echten Pelzen.

Auch die möglichen Auswirkungen sprächen gegen die Annahme einer wirtschaftlich vernünftigen Maßnahme. Wegen der Nähe von Lamahaarmänteln in Stehflorqualität zu anderen Textilerzeugnissen wie etwa Wintermänteln in anderen Qualitäten, z.B. Kamelhaar, Kaschmir, normalem Lamahaar, aber auch zu den sogenannten Webpelzen, bestehe die Gefahr, daß auch für andere, vergleichbare Artikel in dieser Weise geworben werde. Eine Werbung mit derartigen Jahreszeiten-Preisen für saisonabhängige Artikel sei - Jedenfalls im Rahmen des Textilbekleidungshandels - nicht zu billigen. Die traditionelle Räumung des Lagers zum Saisonwechsel würde zunehmend unterbleiben, wenn das Sortiment als Ganzjahresangebot, nur wechselnd durch die Ankündigung von Jahreszeitlich bedingten Preisen, bestehen bliebe. Die Leistungsfähigkeit und Anpassungsbereitschaft des Handels, nicht zuletzt aber auch die Verbraucherbelange, würden hierdurch in Mitleidenschaft gezogen.

Die durch den hohen Umsatzanteil der Lamahaarprodukte mit Stehflorqualität bedingte Saisonabhängigkeit mit erheblichen Umsatzeinbußen und Beschäftigungsrisiken in den Sommermonaten sei als natürliches unternehmerisches Risiko anzusehen, das sich aus der Wahl eines bestimmten Sortiments ergebe. Im übrigen sei der Anteil an Artikeln, die nicht in Lamahaarprodukten in Stehflorqualität bestünden, nicht so unerheblich. Die Beklagten setzen immerhin, nach ihrer eigenen Darstellung, zwischen 30 und 35 % anderer Erzeugnisse um, die nicht als saisonabhängig anzusehen seien. Damit aber unterscheide sich das Unternehmen der Beklagten jedoch bereits so sehr von anderen Unternehmen, die ausschließlich mit saisonabhängigen Waren handelten, daß auch aus diesem Grunde keine anderweitige Beurteilung geboten sei.

II.

Diese Beurteilung begegnet rechtlichen Bedenken.

Das Berufungsgericht ist zwar rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß es für die Frage, ob eine Verkaufsveranstaltung außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs liegt, entscheidend auf die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise ankommt und daß diese Auffassung in erster Linie davon beeinflußt wird, ob entsprechende Verkaufsveranstaltungen in der betreffenden Branche üblich sind (BGH GRUR 1975, 144 - Vorsaison-Preis -; GRUR 1979, 402, 404 - Direkt ab Lkw -). Eine solche Übung hat es für die Branchen, denen es die Beklagte zugeordnet hat, rechtsfehlerfrei verneint. Es hat weiter auch nicht verkannt, daß es nach den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen nicht in jedem Falle auf eine bereits bestehende Branchenübung ankommt, sondern daß auch neue Werbemethoden von den angesprochenen Verkehrskreisen als zum regelmäßigen Geschäftsverkehr des Unternehmens gehörig angesehen werden können, wenn sie als eine vernünftige Fortentwicklung des Bisherigen erscheinen (vgl. BGH GRUR 1973, 658, 659 - Probierpreis -; 1979, 402, 404 - Direkt ab Lkw -). Bei der Prüfung der Frage, ob die Werbung der Beklagten als eine solche billigungswerte Fortentwicklung erscheint, hat es das Berufungsgericht jedoch zu einseitig auf die Auswirkungen, insbesondere die Gefahr des Mißbrauchs, der Werbemaßnahme abgestellt, ohne hinreichend zu beachten, daß die Beurteilung der wirtschaftlichen Vernünftigkeit einer Entwicklung die Prüfung und Abwägung aller, und zwar besonders aus dem Blickwinkel des angesprochenen Verkehrs, in Betracht kommenden Umstände des konkreten Falles erfordert und daß dabei keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden dürfen, da § 1 Abs. 1 AO eine Ausnahmevorschrift darstellt, die der Bekämpfung von Mißbräuchen dienen, nicht aber vernünftigen Fortentwicklungen im Wege stehen soll (BGH GRUR 1975, 144, 145 - Vorsaison-Preis -; GRUR 1975, 491, 492 - Schräger Dienstag -; GRUR 1979, 402, 404 - Direkt ab Lkw -).

Das Berufungsgericht geht bei seiner Prüfung selbst davon aus, daß eine entsprechende Werbung für Pelzwaren nicht nach § 1 AO zu verbieten wäre, d.h. dort als wirtschaftlich vernünftig, wenn nicht sogar als branchenüblich anzusehen sei. Es befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Beurteilung des erkennenden Senats, der in seiner nach dem Berufungsurteil verkündeten Entscheidung vom 10. Oktober 1980 (GRUR 1981, 284 - Pelz-Festival -) ebenfalls von der Unbedenklichkeit einer Sommerpreisankündigung für Pelzwaren ausgegangen ist (a.a.O. Seite 285, rechts Spalte). Weiter hat das Berufungsgericht aufgrund Augenscheins festgestellt, daß die Stehflormäntel der Beklagten im äußeren Erscheinungsbild gewisse Ähnlichkeiten mit langflorigen Pelzen aufweisen.

Danach hätte es nahe gelegen zu prüfen, ob sich dem Verkehr, auf dessen Anschauung es für die Beurteilung maßgeblich ankommt (BGH GRUR 1979, 402, 404 - Direkt ab Lkw -), bei einem pelzähnlichen Kleidungsstück die Gewährung eines herabgesetzten Sommerpreises nicht als ebenso naheliegend und wirtschaftlich vernünftig darstellen kann wie bei Pelzwaren selbst. Der Notwendigkeit einer solchen Prüfung war das Berufungsgericht auch nicht durch die weitere Feststellung enthoben, daß der Stehflor-Mantel sich "in der Beschaffenheit der Haare" deutlich von echten Pelzen unterscheide. Denn nach der allgemeinen Lebenserfahrung liegt es nahe, daß der Verkehr sein Urteil eher aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes der Ware als aufgrund einer näheren Prüfung der Beschaffenheit eines Einzelelements (hier der Haare) bildet.

Das Berufungsurteil kann demnach keinen Bestand haben (§ 564 Abs. 1 ZPO). Einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht bedarf es nicht (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO),

Die vom Berufungsgericht festgestellte Ähnlichkeit des äußeren Erscheinungsbildes rechtfertigt die Annahme, daß der Verkehr den Verkauf von (pelzähnlichen) Lamahaarmänteln in Stehflorqualität nicht anders beurteilen wird als den von echten Pelzen. Hält er bei letzteren der ganz besonderen Saisonabhängigkeit des Pelzverkaufs wegen die Gewährung eines Kaufanreizes außerhalb der Saison in Form eines "Sommerpreises" für üblich oder zumindest für wirtschaftlich vernünftig, so besteht kein Grund für die Annahme, daß er bei einem pelzähnlichen Artikel die Gewährung eines gleichen Kaufanreizes nicht ebenfalls als kaufmännisch vernünftig ansehen sollte. Wird - wie im vorliegenden Fall - ein solcher Anreiz in einer maßvollen Form und zu einem Zeitpunkt (1.7.) angeboten, der die Ankündigung eines "Sommerpreises" als Vergünstigung für einen bevorstehenden längeren Zeitraum - den ganzen soeben erst beginnenden Sommer - erscheinen läßt, so besteht für den Verkehr keinen Anlaß, darin eine außerhalb des normalen Geschäftsverkehrs des Verkäufers eines pelzähnlichen Artikels liegende besondere Verkaufsveranstaltung zu sehen; vielmehr wird er annehmen, daß es sich um die Mitteilung einer für diesen Artikel im Sommer regelmäßig erfolgenden, aus wirtschaftlichen Gründen naheliegenden Preisherabsetzung für mehrere Monate handelt.

Allerdings ist bei der Beurteilung, ob eine neue Maßnahme wirtschaftlich vernünftig ist, auch auf die Auswirkungen abzustellen, die ihre Ausbreitung zeitigen würde (BGH GRUR 1973, 658, 659 - Probierpreis -; GRUR 1974, 341, 343 - Campagne -), wobei es sowohl auf die Belange der im Vordergrund des Schutzes des § 1 Abs. 1 AO stehenden Mitbewerber (BGH a.a.O. - Probierpreis -) als auch auf diejenigen der angesprochenen Allgemeinheit (BGH a.a.O. - Campagne -) ankommt. Die getroffene Entscheidung über die Werbung der Beklagten stellt jedoch entgegen der Meinung des Berufungsgerichts keine Gefährdung dieser Belange dar. Ihre Wirkung beschränkt sich auf den engen Kreis pelzähnlicher Winterartikel, da nur bei diesen ohne weiteres von einer Einschätzung des Sommerpreisangebots durch den Verkehr als wirtschaftlich vernünftig ausgegangen werden kann. Eine Nachahmung durch Verkäufer solcher Artikel wäre weder mißbräuchlich noch unübersehbar in ihren Auswirkungen. Spürbare Gefährdungen des Handels und des Publikums würden davon nicht zu erwarten sein, und zwar umso weniger, als die vom Berufungsgericht aufgezeigten vermeintlichen Gefahren einer näheren Prüfung nicht standhalten:

Es ist weder einzusehen, warum die traditionelle Räumung des Lagers zum Saisonwechsel schutzwürdiger sein soll als die Möglichkeit einer freien Entscheidung des Kaufmanns darüber, ob er eine solche Lagerräumung vornehmen oder unterlassen will, noch ist erkennbar, inwieweit durch eine solche Dispositionsmöglichkeit des Kaufmanns die Leistungsfähigkeit und Anpassungsbereitschaft des Handels oder gar Verbraucherbelange gefährdet werden sollen.

Weitere Einschränkungen der Auswirkung der Entscheidung im vorliegenden Fall ergeben sich daraus, daß mit der konkreten Form der Werbung auch nicht Jede Form der Sommerpreiswerbung für pelzähnliche Artikel sanktioniert wird, sondern nur solche Ankündigungen, bei denen nicht etwa ihre Gestaltung und/oder ihr Zeitpunkt doch den Eindruck einer besonderen Verkaufsveranstaltung erwecken können.

Die Klage erweist sich somit als unbegründet. Sie ist daher unter Aufhebung des Berufungsurteils und in entsprechender Abänderung des landgerichtlichen Urteils mit Kostenfolge aus § 91 ZPO abzuweisen. Soweit das Landgericht über die Kosten des in der Hauptsache erledigten Teils des Rechtsstreits gem. § 91 a ZPO befunden hat, ist seine Entscheidung im Revisionsverfahren nicht überprüfbar (BGH NJW 1967, 1131).