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Bundessozialgericht
Urt. v. 30.10.1990, Az.: 4 RA 44/89

Erziehungsgeld; Verfolgte; Ersatzzeit; Großbritannien

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
30.10.1990
Aktenzeichen
4 RA 44/89
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1990, 11431
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
SG Konstanz 13.02.1989 - S 6 An 935/88
LSG Stuttgart 02.06.1989 - L 4 An 552/89

Fundstelle

  • DStR 1991, 1398 (amtl. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz

Der Anspruch auf eine Leistung für Kindererziehung (auch) einer Verfolgten des Nationalsozialismus, die während des bis 1949 als Ersatzzeit anerkannten verfolgungsbedingten Auslandsaufenthaltes in Großbritannien ein Kind geboren hat (hier: 1943), scheitert am Erfordernis der "Inlandsgeburt" nach Art 2 § 61 Abs 1 S 1 AnVNG (= Art 2 § 62 Abs 1 S 1 ArVNG).