Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.02.1982, Az.: BVerwG 5 C 115.81

Dem Kläger ist nach § 166 VwGO in Verbindung mit den §§ 114 ff. ZPO Prozeßkostenhilfe in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang zu bewilligen, damit er die vom Oberverwaltungsgericht Niedersachsen zugelassene und bereits eingelegte Revision durchführen kann. Diese Entscheidung besagt allerdings nicht, daß die Revision Erfolg haben muß.

Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat die Revision insoweit, als der Kläger im Berufungsverfahren sein Klagebegehren auch auf die Gewährung ungekürzter Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 1. August 1976 bis zum 29. April 1981 gerichtet hat. Zwar hat der beklagte Träger der Sozialhilfe dem Kläger in bezug auf diesen Zeitraum in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 29. April 1981 einen "verfahrensbegleitenden Bescheid" des Inhalts erteilt, daß die Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt um 25 v.H. "bis zum heutigen Tage" aufrechterhalten wird. Allein aufgrund dessen kann der Kläger jedoch sein Hilfebegehren nicht in zulässiger Weise zum Gegenstand des (anhängigen) Rechtsstreits machen; denn es fehlt an einer Sachurteilsvoraussetzung, nämlich der, daß vor Erhebung der Verpflichtungsklage das Vorverfahren durchgeführt sein muß (§ 68 Abs. 2 VwGO). Hierauf kann besonders in Angelegenheiten der Sozialhilfe nicht verzichtet werden, weil nach § 114 Abs. 2 BSHG vor den Erlaß des Bescheides über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe sozial erfahrene Personen beratend zu beteiligen sind (vgl. BVerwGE 21, 208 [210]; 25, 307 [309]; 28, 216 [218]). Als Untätigkeitsklage kann die erweiterte Klage nicht zulässig sein, weil der Kläger bisher Widerspruch nicht erhoben hat, allerdings noch erheben könnte.

Die Beiordnung der Prozeßbevollmächtigten des Klägers als zu seiner Vertretung bereite Rechtsanwälte seiner Wahl beruht auf § 166 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO.