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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 26.02.1985, Az.: 2 BvR 1145/83

Urlaub; Gefangener; Willkürverbot

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
26.02.1985
Aktenzeichen
2 BvR 1145/83
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1985, 12148
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BVerfGE 69, 161 - 174
  • NJW 1985, 2019-2020 (Volltext mit amtl. LS)
  • NStZ 1985, 283
  • StV 1985, 240-241

Redaktioneller Leitsatz

Wenn die Entscheidung bezüglich eines Antrags auf Urlaub eines Häftlings nicht innerhalb einer bestimmten Frist fällt, ohne daß dies auf einen sachlichen Grund gestützt werden kann, ist das Verbot der Willkür aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.