Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 13.06.1977, Az.: BVerwG 4 B 13/77

Zulassung der Revision; Divergenz; Unzureichende Rechtsschutzbehauptung; Revisionsverfahren

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
13.06.1977
Aktenzeichen
BVerwG 4 B 13/77
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1977, 11121
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
ü VG Düsseldorf 26.05.1975 - 8 K 1722/73
OVG Münster 08.11.1976 - IX A 1639/75

Fundstellen

  • BVerwGE 54, 99
  • DÖV 1977, 796

Amtlicher Leitsatz

Das angefochtene Urteil führt auch dann nicht gemäß VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2 zur Zulassung der Revision wegen Abweichung, wenn es zwar im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Klage wegen angeblich unzureichender Rechtsschutzbehauptung als unzulässig ansieht, seine dazu getroffenen tatsächlichen Feststellungen aber ergeben, daß die Klage im Revisionsverfahren als unbegründet abgewiesen werden müßte.