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Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.02.1996, Az.: NotZ 18/95

Notarrecht; Anfechtbarkeit; Rechtsschutzbedürfnis

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
05.02.1996
Aktenzeichen
NotZ 18/95
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1996, 14169
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • DNotZ 1996, 905-906

Amtlicher Leitsatz

Ist das mit der Ausschreibung begonnene Besetzungsverfahren durch Übertragung der ausgeschriebenen Notarstelle an einen Mitbewerber abgeschlossen, fehlt Anträgen auf Bestellung an Stelle des Mitbewerbers oder Anträgen auf Aussetzung der Bestellung das Rechtsschutzbedürfnis.