Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.10.1979, Az.: BVerwG 1 C 97.76

Die Parteien haben die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Demgemäß war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 125 Abs. 1 und 141 VwGO einzustellen. Die vorinstanzlichen Urteile waren für unwirksam zu erklären. Über die Kosten des Verfahrens war gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Sie waren der Beklagten aufzuerlegen, die in dem Rechtsstreit ohne Erledigung der Hauptsache voraussichtlich unterlegen wäre.

Der in Jugoslawien geborene Kläger, dessen Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, kam gegen Ende des Zweiten Weltkrieges in britische Kriegsgefangenschaft und 1947 nach England, wo er 1957 als Konventionsflüchtling anerkannt wurde. Anfang 1962 reiste er zur Arbeitsaufnahme in die Bundesrepublik Deutschland ein, nachdem er zuvor versichert hatte, eine Übernahme in die deutsche Obhut nicht anzustreben. Die Beklagte, die dem Kläger die Aufenthaltserlaubnis für die Dauer der Gültigkeit seines nach den Vorschriften der Genfer Konvention ausgestellten britischen Reiseausweises erteilte, ergriff keine Maßnahmen zu seiner Rückführung, als der Ausweis mit dem 15. September 1967 erstmals ablief. Vielmehr duldete, sie den Kläger - auch in der Folgezeit jeweils auf Weisung der vorgesetzten Behörden handelnd - über diesen Zeitpunkt hinaus und veranlaßte seine Rückführung nach England auch dann nicht, als die britischen Behörden den Reiseausweis auf Ersuchen der Beklagten noch einmal vom 18. Juni bis zum 30. November 1968 verlängerten, um die Möglichkeit zu einer solchen Maßnahme zu eröffnen. Seither duldet die Beklagte den Kläger, während dieser die Übernahme in deutsche Obhut und die Aufenthaltserlaubnis begehrt. Dieses Begehren ist jedenfalls seit dem 1. Dezember 1968 begründet. Zu diesem Zeitpunkt hat die Beklagte den Kläger, die Möglichkeit seiner Rückführung bewußt nicht nutzend, tatsächlich in deutsche Obhut übernommen. Zutreffend hat der Hohe Flüchtlingskommissar in seiner Stellungnahme vom 5. April 1974 hierzu ausgeführt, daß die Beklagte in der Zeit vor dem endgültigen Ablauf des britischen Reiseausweises des Klägers vor der Wahl stand, entweder die Rückreise zu erzwingen oder ihn zu übernehmen. Eine dritte Möglichkeit blieb nicht offen. Zu Unrecht meinte die Beklagte - auch insofern entgegen eigener Absicht auf Weisung handelnd -, den Kläger wegen seiner erwünschten Tätigkeit im Land belassen zu können, ohne ihn zugleich in die deutsche Obhut zu übernehmen, indem sie ihn nach § 17 AuslG "duldete". Diese Duldung kann nur als ein rechtsfehlerhafter Versuch bewertet werden, der Tatsache die Anerkennung zu versagen, daß der Kläger sich seit dem 1. Dezember 1968 als in einem anderen Konventionsstaat anerkannter Flüchtling nach Ablauf des vom Anerkennungsstaat ausgestellten Reiseausweises mit Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörde im Bundesgebiet aufhält. Die dargelegte Rechtslage wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß sie ohne die in § 26 Abs. 1 Nr. 1 AuslG vorgesehene Mitwirkung herbeigeführt worden ist. Nach außen handelte die Beklagte alleinverantwortlich (vgl. Schiedermair, Handbuch des Ausländerrechts der Bundesrepublik Deutschland, 1968 S. 259 mit weiteren Nachweisen).

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war für notwendig zu erklären.