Bundessozialgericht
Urt. v. 19.12.1984, Az.: 6 RKa 8/83

Amtlicher Leitsatz

1. Honorarverteilungsmaßstabsregelungen, die der begrenzten Vergütung der Krankenkassen für Laborleistungen Rechnung tragen, verstoßen nicht gegen § 368f I RVO, § 368g IV RVO und § 368i VIII RVO i. d. F. vom 27. 6. 1977, gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 I GG) und das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG).

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn nach der Satzung als Sicherstellungs- und Verwaltungskostenumlage einheitliche, für alle Kassenärzte in der selben Höhe geltende Prozentsätze des jeweiligen Kassenarzthonorars erhoben werden. Eine weitere Differenzierung, insbesondere die Einräumung eines Altersfreibetrages, ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten.