Der Berufungsrichter geht davon aus, daß der Kläger bewußt falsche Angaben gemacht hat, um Entschädigung zu erlangen: er habe über seinen Lebensweg in den Jahren 1939 bis 1945 völlig entgegengesetzte Darstellungen gegeben, ohne dafür eine einleuchtende Erklärung zu haben. Der Beklagte sei also berechtigt gewesen, den Bescheid von 1961 zu widerrufen.

Jedoch sei die Frist für den Widerruf nicht eingehalten worden. Denn wenn sich die Angaben eines Antragstellers grob widersprächen, so daß sich sein Verschulden aufdränge, habe die Behörde Kenntnis von der Unrichtigkeit und vom Verschulden (§ 203 Abs. 2 BEG). Diese Kenntnis habe im Streitfall der Sachbearbeiter der Behörde aufgrund der Mitteilung der Einbürgerungsbehörde am 27. August 1964 besessen. Von diesem Tage ab habe er prüfen können, ob er von § 7 BEG Gebrauch machen wolle, und habe dem Kläger das rechtliche Gehör gewähren können. Die Widerrufsfrist sei daher am 27. Februar 1965 abgelaufen. Gehe man aber davon aus, daß der zuständige Sachbearbeiter den Widerrufstatbestand erst nach Einsicht in die Akten der Fremdenpolizei, der Einbürgerungsbehörde und der Entschädigungsakten der Zeugen des Klägers abschließend habe beurteilen können, dann hätte der Bescheid bis zum 31. März 1965 zugestellt werden müssen. Auf den Eingang der Auskünfte von BDC und ISD komme es nicht an. Denn der Kläger habe der SS nicht angehört und hinsichtlich des Sachverhalts, der den Widerruf rechtfertige, hätten diese Auskünfte nichts ergeben.

Dieser Beurteilung des behördlichen Verfahrens vermag der Senat nicht zu folgen.

§ 7 BEG gestattet die Entziehung des Anspruchs und die Rückforderung bewirkter Leistungen nur, wenn unrichtige Angaben gemacht wurden, um Entschädigung zu erlangen. Es wäre daher unerheblich, wenn der Kläger falsche Angaben gemacht hätte, um eingebürgert zu werden. Gerade dies aber hat er in beiden Tatsacheninstanzen des Rechtsstreits vorgetragen (Schriftsätze vom 6. Dezember 1966 und vom 15. März und 5. August 1967).

Es ist nicht richtig, daß die Kenntnis vom Widerrufsgrund im Sinne des § 203 Abs. 2 BEG mit der Kenntnis vom Widerspruch der Angaben in verschiedenen Verfahren erlangt werde. Mit der im Berufungsurteil (S. 8) gegebenen Begründung wären Entziehung und Rückforderung nicht zu rechtfertigen gewesen. Die Entscheidung des Berufungsrichters beruht darauf, daß er die Selbstbezichtigung des Klägers im Einbürgerungsverfahren für unbezweifelbar zutreffend und deswegen die Sachdarstellung im Entschädigungsverfahren für offenkundig falsch hält. Dabei handelt es sich aber nur um das Ergebnis der richterlichen Beweiswürdigung, nicht um eine mit der Protokollierung im Einbürgerungsverfahren feststehende Tatsache.

Die Entscheidung nach § 7 BEG setzt zunächst die volle Überzeugung, das heißt die praktische Gewißheit des Sachbearbeiters voraus, daß der naheliegende Widerrufsgrund tatsächlich gegeben sei. Eine derart eingreifende Entscheidung wie die Entziehung des Anspruchs und die Rückforderung schon bewirkter Leistungen kann nicht auf subjektive Eindrücke gegründet werden. Die sichere Kenntnis vom Widerrufsgrund (BGH RzW 1961, 467) ist daher nicht gleichbedeutend mit der Kenntnis von Vorgängen, die ein unlauteres Verhalten oder unrichtige Angaben, sei es auch in hohem Grade, wahrscheinlich machen.

In welchem Zeitpunkt der zuständige Sachbearbeiter hier die praktische Gewißheit gewonnen hat, daß der Kläger im Entschädigungsverfahren die Unwahrheit gesagt habe, hat der Berufungsrichter nicht geprüft. Es kommt darauf aber auch nicht an. Denn der Widerruf war im Rahmen einer gesetzmäßigen Verwaltung zu begründen. Dafür reichte der Hinweis auf die Selbstbezichtigung nicht aus. In beiden Verfahren verfolgte der Kläger gewichtige Interessen. Wenn er sich schon beschuldigte, seinen Lebenslauf willkürlich verändert und dafür falsche Zeugen gestellt zu haben, um Entschädigung zu erlangen, dann war durchaus zweifelhaft, ob er im Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft den wirklichen Sachverhalt vortrage. Im Falle des Widerrufs des Bescheides von 1961 war mit der Einlassung zu rechnen, deren sich der Kläger in diesem Rechtsstreit bedient.

Schließlich war die Entscheidung nach § 7 BEG der gerichtlichen Nachprüfung unterworfen. Der Sachbearbeiter mußte sich daher ferner die Überzeugung bilden, daß er die Feststellung, der Kläger habe im Entschädigungsverfahren die Unwahrheit gesagt und Zeugen dafür gefunden, auch im Prozeß mit Aussicht auf Erfolg werde vertreten können. Kenntnis im Sinne des § 203 BEG liegt nicht vor, solange die persönliche Überzeugung von dem rechtserheblichen Sachverhalt im behördlichen und gerichtlichen Verfahren unverwertbar ist.

Daß eine Sachdarstellung zum Entschädigungsverfahren falsch war, wird regelmäßig am sichersten durch Aufklärung des wirklichen Sachverhalts dargetan. Insbesondere läßt sich aber der Grad des Verschuldens in aller Regel zutreffend erst bei einem Vergleich des im Entschädigungsverfahren behaupteten mit dem wirklichen Sachverhalt beurteilen und nicht, wie der Berufungsrichter meint, nach dem Grad der Abweichung zwischen zwei verschiedenen Sachdarstellungen des Antragstellers. Versucht die Behörde, den wirklichen Sachverhalt zu ermitteln, und zwar auf einem Wege, der erfahrungsgemäß Aufklärung verspricht, dann kann ihr nur in Ausnahmefällen entgegengehalten werden, sie habe die fristauslösende sichere und verfahrensmäßig verwertbare Kenntnis im Sinne des § 203 Abs. 2 BEG schon vor Abschluß dieser Ermittlungen gehabt.

Zu den Erkenntnisquellen des Entschädigungsverfahrens gehört vor allem die Auskunft des Internationalen Suchdienstes. ISD kann häufig Auskunft über den Aufenthalt von Verfolgten während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und nach ihrem Zusammenbruch geben. Schon diese Angaben selbst, aber auch die Darstellung, die Verfolgte während ihres von ISD registrierten Nachkriegsaufenthalts in Lägern und Krankenhäusern gegeben haben, erbringen in zahlreichen Fällen Beweis für ihr Verfolgungsschicksal oder einen von der Verfolgung nicht betroffenen Lebenslauf. Der Sachbearbeiter einer Entschädigungsbehörde braucht deshalb regelmäßig nicht die in § 203 Abs. 2 BEG vorausgesetzte abschließende Würdigung vorzunehmen, ehe ihm die Auskunft von ISD vorliegt. Ergibt sie nichts, dann bestand nicht, wie der Berufungsrichter meint, die sichere Kenntnis vom Widerrufsgrund bereits mit der Kenntnisnahme von den Verdachtsmomenten. Vielmehr wird der Sachbearbeiter mit dem Scheitern dieses Aufklärungsversuchs genötigt, entweder weitere taugliche Ermittlungen anzustellen oder sich seine Überzeugung aufgrund der bisher bekannten Tatsachen zu bilden.

Ob es im vorliegenden Falle nicht geboten war, zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts den Kläger selbst heranzuziehen, wie im Schreiben vom 21. Dezember 1964 geschehen, und wie alsdann der weitere Ablauf unter dem Gesichtspunkt des § 203 Abs. 2 BEG zu beurteilen wäre, bedarf keiner Erörterung mehr. Denn die Auskunft von ISD ist erst am 4. Dezember 1964 bei der Entschädigungsbehörde eingegangen, so daß der Sachbearbeiter nicht vor diesem Zeitpunkt sichere und verwertbare Kenntnis von den falschen Angaben zum Entschädigungsverfahren besaß und ein Widerruf am 23. April 1969 auf jeden Fall innerhalb der Frist des § 203 Abs. 2 BEG liegt.

Die Entschädigungsbehörde hat sich zum Widerruf entschlossen, als eine Aufklärung durch den Kläger ausblieb. In gleicher Weise ist der Berufungsrichter angesichts des Fehlens "einer auch nur einigermaßen einleuchtenden Erklärung der entgegengesetzten Darstellungen" zu der tatrichterlichen Überzeugung gelangt, daß der Kläger im Entschädigungsverfahren die Unwahrheit gesagt und dafür falsche Zeugen gestellt hat. Der Widerrufsbescheid war daher, wie auch vom Berufungsrichter festgestellt, sachlich begründet. Das erste Urteil ist wiederherzustellen.