Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.12.1979, Az.: KZR 16/79

Das angefochtene Urteil stützt sich auf das Senatsurteil vom 14. Oktober 1976 (BGHZ 68, 6). In jenem Fall band sich die damalige Beklagte im Warenbezug gegenüber dem Kläger. Das vereinbarte Wettbewerbsverbot des Klägers beschränkte diesen aber in der Produktion und im Vertrieb; es traf diesen in seiner Stellung als potentiellen Wettbewerber (a.a.O. S. 8 unter 1). Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Ausschließlichkeitsbindung beim Vertrieb von Waren im Sinn des § 18 Abs. 1 Nr. 2 GWB (zutreffend Berufungsurteil S. 8), die sich als solche Vertriebsbindung erschöpfte. Die mit der Bindung der Klägerin (Herstellerin) verbundene Sicherung der Marktstellung des Beklagten als Absatzmittler im Verhältnis zu den geschützten Kunden und im Wettbewerb mit Waren Dritter liegt in der Natur der Ausschließlichkeitsbindung und stellt sich allein nicht als gemeinsamer Zweck im Sinn des § 1 GWB dar. Diese Art von Wettbewerbsbeschränkung unterliegt nach § 18 GWB nur der kartellbehördlichen Aufsicht.

Da die Vereinbarung vom 13. Juni 1975 sonach der Formvorschrift des § 34 GWB genügen mußte, diese aber nach der rechtsirrtumsfreien Würdigung des Berufungsgerichts nicht erfüllt war, bleibt die Revision im Ergebnis ohne Erfolg.