Bundesfinanzhof
Beschl. v. 24.04.1990, Az.: VII B 197/89

Das beklagte Hauptzollamt erhob Eingangsabgaben für auf Rechnung des Klägers und Beschwerdeführers in Spanien gefertigte Bronzeskulpturen und Gipsabdrücke, die der Kläger aus Spanien eingeführt hatte, ohne sie - nach Befragen durch den Abfertigungsbeamten - anzumelden. Die Klage, mit der der Kläger sich insbesondere darauf berief, es handele sich um von ihm während eines vorübergehenden Aufenthalts außerhalb des Zollgebiets geschaffene Kunstgegenstände, die nach der Dienstanweisung in Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung Z 8254 Abs. 10 einfuhrumsatzsteuerfrei seien, wurde abgewiesen. Das Finanzgericht verneinte die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit, weil sich eine solche nicht - mehr - aus einer Rechtsvorschrift ergebe. Eine Rechtsverordnung mit dem Inhalt der Dienstanweisungsregelung wäre auch nicht durch die gesetzliche Ermächtigung gedeckt: da für Dienst- und Werkleistungen, die ein Künstler im Inland zur Schaffung eines Werkes in Anspruch nehme, keine Umsatzsteuerfreiheit gewährt werde, könne eine Verlagerung dieser Leistungen in Fällen wie hier unangemessene Steuervorteile mit sich bringen.

Mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision macht der Kläger grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Bislang sei nicht entschieden, ob nach der Dienstanweisungsregelung "in Verbindung mit Art. 3 GG" ein Rechtsanspruch auf Einfuhrumsatzsteuerbefreiung bestehe. Zur Angabe der Gegenstände gegenüber der Einfuhrzollstelle sei es nicht gekommen, weil der Zollbeamte nichts mehr habe hören wollen. Auch die Kostenentscheidung der Vorinstanz sei zu beanstanden.