Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.01.1987, Az.: V ZR 136/86

Die Kläger sind Miteigentümer eines Pensionsgrundstücks und verlangen von dem beklagten Sportverein, daß er den Spielbetrieb auf bestimmten benachbarten Tennisplätzen wegen der davon ausgehenden Lärmeinwirkung unterläßt. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen, die Beschwer der Kläger auf "je 30.000 DM" festgesetzt und eine Revisionszulassung ausdrücklich abgelehnt.

Die Revision der Kläger ist unstatthaft, weil der Wert der Beschwer 40.000 DM nicht übersteigt und das Oberlandesgericht die Revision nicht zugelassen hat (§ 546 Abs. 1 ZPO). Mit einer Beschwer von "je 30.000 DM" hat das Berufungsgericht keine bindende Festsetzung (§ 546 Abs. 2 Satz 2 ZPO) auf einen Betrag über 40.000 DM vorgenommen. Das folgt auch aus seinen Ausführungen über die Nichtzulassung der Revision. Entgegen der Auffassung der Kläger kann hier auch nicht nach §§ 2, 5 ZPO wegen subjektiver Klagehäufung zusammengerechnet werden. Dies wäre auch für die Beschwer nur dann zulässig, wenn "mehrere Ansprüche" vorliegen, es sich also "nicht um wirtschaftlich identische Streitgegenstände handelt" (vgl. BGH Beschlüsse vom 28. Oktober 1980, VI ZR 303/79, NJW 1981, 578 und vom 23. Juni 1983, IVa ZR 136/82, NJW 1984, 927, 928). Wo trotz prozessualer Anspruchsmehrheiten keine wirtschaftliche Werthäufung entsteht, darf auch keine Zusammenrechnung erfolgen (Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. § 5 Rdn. 1, 6 und 20). Der von den Klägern erhobene Unterlassungsanspruch ist ein wirtschaftlich identischer Streitgegenstand. Die Kläger sind Miteigentümer des Pensionsgrundstücks und verlangen nach § 1004 BGB Unterlassung des Spielbetriebs auf den benachbarten Tennisplätzen. Jeder Miteigentümer kann diesen Anspruch aus dem Eigentum klageweise auch allein geltend machen (§ 1011 BGB). Daß das Urteil weder für noch gegen den anderen Miteigentümer wirkt (BGHZ 79, 245, 247) und bei gemeinsamer Klage der Miteigentümer eine notwendige Streitgenossenschaft nicht vorliegt (BGHZ 92, 351, 354), schließt nicht aus, daß hier wirtschaftlich gesehen nur ein Gegenstand umstritten ist, wobei es zudem um eine unteilbare Leistung geht. In einem solchen Fall scheidet die Zusammenrechnung aus (vgl. Stein/Jonas/Schumann a.a.O. Rdn. 10; Thomas/Putzo, ZPO 14. Aufl. § 5 Anm. 3 c bb; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 45. Aufl. § 5 Anm. 2; Schneider, Streitwert 7. Aufl. Stichwort "Streitgenossen"; Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts 6. Aufl. § 12 S. 45; Frank, Anspruchsmehrheiten im Streitwertrecht S. 195).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.