Bundessozialgericht
Urt. v. 26.06.1973, Az.: 8/7 RU 34/71
Versicherungsverhältnis; Bestehen; Unternehmerverzeichnis; Eintragung; Keine Versicherungspflicht des Unternehmers; Beitragserhebung; Formalversicherung; Rückwirkende Beendigung; Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft
Bibliographie
- Gericht
- BSG
- Datum
- 26.06.1973
- Aktenzeichen
- 8/7 RU 34/71
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1973, 10862
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BSGE 36, 71
- SozR Nr 40 zu § 539 RVO
Amtlicher Leitsatz
1. Ist die Eintragung in das Unternehmerverzeichnis erfolgt, der Mitgliederschein zugestellt und hat die BG Beiträge erhoben, ohne daß die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht des Unternehmers gegeben waren, so liegt ein formal-rechtliches Versicherungsverhältnis - auch in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung - vor; es sei denn, daß diese Maßnahme etwa auf Arglist des so Versicherten beruht.
2. Diese Formalversicherung kann - nach Eintritt eines Arbeitsunfalls - nicht rückwirkend beendet werden.
3. Der auf diese Weise versicherte Unternehmer oder seine Hinterbliebenen haben grundsätzlich nicht das Recht, eine etwaige andere, sachliche zuständige BG in Anspruch zu nehmen.
