Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.

Das Berufungsgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, der Kläger könne wegen ungerechtfertigter Bereicherung die Rückzahlung der Provision verlangen. Es brauche daher nicht geprüft zu werden, ob sich der Klageanspruch auch aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß rechtfertige.

Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, daß der früheren Firma Peter P. (Maklerfirma), für deren Verbindlichkeiten die Beklagten nach §§ 28 Abs. 1, 128 Satz 1, 161 Abs. 2 HGB haften, wegen ihrer Verflechtung mit der Verkäuferfirma kein gesetzlicher Provisionsanspruch nach § 652 BGB zustand.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der gesetzliche Provisionsanspruch dann ausgeschlossen, wenn der Makler auf Grund seiner besonderen Stellung zum Vertragspartner seines Auftraggebers sich in einem Interessenkonflikt befindet, der ihn als generell ungeeignet erscheinen läßt, die Interessen seines Auftraggebers unparteilich wahrzunehmen (vgl. NJW 1974, 137; 1975, 1215; 1976, 45 = WM 1975, 1208). Einen derartigen Interessenkonflikt hat der Senat bejaht, wenn der für den Käufer auftretende Makler das Verkäuferunternehmen beherrscht (NJW 1976, 45 = WM 1975, 1208) oder wenn er auf Grund seiner Stellung zu dem Verkäuferunternehmen verpflichtet ist, sich bei jedem Interessenkonflikt auf die Seite des Verkäufers zu stellen (NJW 1974, 137). Daß hier zwar nicht in der Person der damaligen Inhaberin der Maklerfirma, wohl aber in der Person ihres Prokuristen, des jetzigen Beklagten zu 2), der zugleich alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Verkäuferfirma war, ein derartiger Interessenwiderstreit bestand, hat das Berufungsgericht zutreffend bejaht. Ihm ist auch darin zuzustimmen, daß im vorliegenden Fall der in der Person des jetzigen Beklagten zu 2) bestehende Interessenkonflikt einen gesetzlichen Provisionsanspruch der Maklerfirma ausschloß. Denn der Beklagte zu 2) war als Prokurist der Maklerfirma und alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Verkäuferfirma rechtlich in der Lage, das Geschäft selbständig abzuwickeln, wobei er jedoch wegen seiner Stellung bei der Verkäuferfirma deren Interessen wahrnehmen mußte. Daraus ergibt sich, daß der in seiner Person bestehende Interessenkonflikt sich hier voll auswirken konnte. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, daß in einem solchen Fall die in der Person des Prokuristen bestehende Verknüpfung zwischen Makler- und Verkäuferfirma die Entstehung eines Maklerlohnanspruches nach § 652 BGB ausschließt.

Die Revision rügt jedoch mit Recht, daß das Berufungsgericht das Vorliegen eines von den gesetzlichen Voraussetzungen des Maklerlohnanspruchs unabhängigen Provisionsversprechens nicht hinreichend geprüft hat. Der im Schuldrecht herrschende Grundsatz der Vertragsfreiheit ermöglicht es den Parteien des Maklervertrages, eine Provision auch für den Fall zu vereinbaren, in dem eine nach dem Gesetz provisionspflichtige Maklerleistung nicht erbracht worden ist. Das kann hier nach dein eigenen Vorbringen des Klägers der Fall gewesen sein.

Der Kläger war an dem Erwerb eines Grundstücks mit einem Bungalow interessiert. Da dies der Maklerfirma bekannt war, bot sie ihm einen solchen Bungalow, der in einem Expose näher beschrieben war, zum Kauf an. Nach weiteren Verhandlungen schlossen der Kläger und seine Ehefrau am 6. Juli 1966 mit der Grundstückseigentümerin, für die als Alleinbevollmächtigter der Beklagte zu 2) auftrat, einen Kaufvertrag über dieses Grundstück. Um diesen Kauf finanzieren zu können, wollte der Kläger seinerseits ein ihm gehörendes Grundstück verkaufen. Der Beklagte zu 2) hatte sich bereit erklärt, dieses Grundstück zu kaufen. Im Termin zur notariellen Beurkundung des Kaufvertrages über das Bungalowgrundstück verlangte der Beklagte zu 2) jedoch eine Provision von 6.540,- DM und erklärte, er sei nur bei Zahlung dieses Betrages an die Maklerfirma zum Ankauf des dem Kläger gehörenden Grundstückes bereit. Der Kläger erklärte sich hiermit einverstanden, obwohl - nach seiner Darstellung - bei den vorausgegangenen Besprechungen von einer Provisionspflicht des Klägers keine Rede war. Der Beklagte zu 2) kaufte dann anschließend das Grundstück des Klägers. Nach Abschluß dieser notariellen Kaufverträge stellte die Maklerfirma dem Kläger mit Schreiben vom gleichen Tage eine mit 3 % aus dem Kaufpreis für das Bungalowgrundstück berechnete Nachweis- und Vermittlungsprovision in Höhe von 6.540,- DM in Rechnung. Der Kläger zahlte diese Provision.

Bei dieser auf dem bisherigen Vorbringen des Klägers selbst beruhenden Sachlage ist nicht auszuschließen, daß der Kläger bei den maßgeblichen Verhandlungen zunächst das Bestehen eines Anspruchs auf Maklerprovision bestritten hat, sich aber dann doch bereit gefunden hat, den Betrag von 6.540,- DM zu zahlen, damit der Beklagte zu 2) sein Grundstück kaufte und ihm so der Erwerb des Bungalowgrundstücks möglich wurde. Falls das zutrifft, ist der von dem Kläger mit der Zahlung der 6.540,- DM bezweckte Erfolg (Erwerb seines Grundstücks durch den Beklagten zu 2) eingetreten und ein Anspruch des Klägers aus § 812 Abs. 1 BGB auf Rückgewähr der geleisteten Zahlung nicht gegeben. Die Klage ist dann nur begründet, wenn der Beklagte zu 2) sich dem Kläger gegenüber einer positiven Vertragsverletzung schuldig gemacht hat. Das könnte sein, wenn er gewußt hat, daß die Grundstückseigentümerin nicht in der Lage sein würde, unverzüglich die Bungalows zu errichten, und es unterlassen hat, den Kläger auf diese möglichen Schwierigkeiten hinzuweisen.

Da das Berufungsgericht auf Grund des von ihm eingenommenen Rechtsstandpunktes den Sachverhalt nicht unter den aufgezeigten Gesichtspunkten geprüft hat, mußte das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.