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Bundessozialgericht
Urt. v. 28.02.1984, Az.: 12 RK 31/83

Herstellungsanspruch; Verfahrensmängel; Beratung von Amts; Aufklärung im sozialen Leistungssystem; Beratung im sozialen Leistungssystem

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
28.02.1984
Aktenzeichen
12 RK 31/83
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1984, 10996
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LSG Essen 23.06.1983 - L 1 J 12/83

Fundstelle

  • SozR 1200 § 14 Nr 16

Amtlicher Leitsatz

1. Zur Frage des Herstellungsanspruchs bei Mängeln des Verwaltungsverfahrens (Ermittlungsfehler, unzureichende Begründung, Verfahrensverzögerung) und infolge dieser Fehler unterbliebener Beratung.

2. Zur Frage, welche Beurteilung der Rechtslage bei der Entscheidung zugrundezulegen ist, ob eine Beratung von Amts wegen zu erfolgen hatte.

3. Zur Bedeutung von Aufklärung und Beratung im sozialen Leistungssystem.