Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.07.1981, Az.: 3 AZR 517/80
Betriebsveräußerung; Versorgungsansprüche
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 14.07.1981
- Aktenzeichen
- 3 AZR 517/80
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1981, 10108
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LAG Düsseldorf 03.09.1980 - 2 Sa 311/80
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- DB 1982, 1067
- NJW 1982, 1607-1608 (Volltext mit amtl. LS)
- ZIP 1982, 608-610
Amtlicher Leitsatz
1. Eine Vereinbarung, wonach der Veräußerer eines Betriebes gegenüber der Belegschaft alleiniger Schuldner aller Versorgungsverpflichtungen bleibt, verstößt gegen § 613 a BGB in Verbindung mit § 4 BetrAVG und ist auch dann nichtig, wenn die versorgungsberechtigten Arbeitnehmer zustimmen.
2. Ob eine solche Regelung von dem Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung ermöglicht werden kann, bleibt offen.
