Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue, begangen in Tateinheit mit Betrug, in drei Fällen und wegen Urkundenfälschung, tateinheitlich zusammentreffend mit versuchtem Betrug, zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren sechs Monaten verurteilt. Im übrigen hat es den Angeklagten freigesprochen. Die gegen die Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten rügt die Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts. Sie hat keinen Erfolg. Die Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich mit der Sachrüge gegen die Nichtanwendung des Tatbestandes der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) im Fall II 1 e der Urteilsgründe und gegen den Strafausspruch. Sie erweist sich als begründet.

A.

Die Revision des Angeklagten

I.

Die Verfahrensrügen dringen nicht durch.

1.

Die Revision beanstandet, daß die Strafkammer den Zeugen B. nach der Vernehmung in der Nachmittagsverhandlung des 27. September 1977 gemäß § 61 Nr. 5 StPO unvereidigt entlassen habe, obwohl die Verfahrensbeteiligten nicht auf die Vereidigung verzichtet hätten.

Die Rüge ist unbegründet.

a)

Der Beanstandung liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde: Die Strafkammer vernahm den Zeugen B. in der Hauptverhandlung am Vormittag des 27. September 1977. Er sagte zur Sache aus. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft, der Verteidiger und der Angeklagte verzichteten auf seine Vereidigung. Der Zeuge blieb gemäß § 61 Nr. 5 StPO unvereidigt und wurde entlassen. In der Nachmittagssitzung desselben Tages sagte der Zeuge nochmals zur Sache aus. Der Vorsitzende lud ihn noch in der Hauptverhandlung mündlich auf den 3. Oktober 1977 und entließ ihn sodann "unbeeidigt nach § 61 Nr. 5 StPO". Eine erneute Verzichtserklärung der Verfahrensbeteiligten weist die Sitzungsniederschrift nicht aus. Am 3. Oktober 1977 sagte der Zeuge wiederum zur Sache aus. Er blieb aufgrund allseitig erklärten Verzichts gemäß § 61 Nr. 5 StPO unvereidigt und wurde entlassen.

b)

Die Ansicht der Revision, die Nichtvereidigung des Zeugen B. am Nachmittag des 27. September 1977 stelle einen Verfahrensverstoß dar, geht fehl.

Es ist richtig, daß der Verzicht auf die Vereidigung eines Zeugen sich grundsätzlich nur auf die Aussage bezieht, die dem Verzicht vorausgegangen ist, und daß es deshalb bei einer nachträglichen Vernehmung im Grundsatz einer erneuten Verzichtserklärung für diesen Teil der Vernehmung bedarf. Die Revision übersieht jedoch, daß die Vernehmung des Zeugen B. am Nachmittag des 27. September 1977 noch nicht abgeschlossen war. Schon in dieser Sitzung stand fest, daß die Vernehmung am 3. Oktober 1977 fortgesetzt werde. Aus diesem Grunde sah die Strafkammer sich veranlaßt, den Zeugen sogleich mündlich für den 3. Oktober 1977 zu laden. Die Vernehmungen des Zeugen B. vom 27. September und 3. Oktober 1977 stellen somit eine Einheit dar. An ihrem Ende stand der allseitige Verzicht auf die Vereidigung dieses Zeugen gemäß § 61 Nr. 5 StPO. Den gesetzlichen Erfordernissen war damit genügt.

2.

Auch die weitere Beanstandung, die Strafkammer habe über einen Hilfsbeweisantrag des Verteidigers nicht erschöpfend entschieden, bleibt erfolglos.

a)

Der Verteidiger hat im Zusammenhang mit dem Schlußantrag folgenden Hilfsantrag gestellt: "Sollte das Gericht nicht schon ohnehin davon ausgehen, daß sich der Angeklagte nachhaltig um einen Verwaltungsangestellten für die Baustoff-Prüfstelle D. bemüht hat, so benenne ich zum Beweis dieser Tatsache Herrn Amtmann Wolfgang Bo., Ho. str. ..., K.. Der benannte Zeuge wird bestätigen, daß der Angeklagte verschiedentlich mit ihm Gespräche geführt hat, um ihn zu einer Tätigkeit bei der Baustoff-Prüfstelle zu bewegen, daß dies aber letztlich an den fehlenden bereiten Mitteln gescheitert ist".

Die Strafkammer geht in den Gründen des angefochtenen Urteils auf den Antrag ein: "Auch vermochte ihn nicht zu entlasten, daß ihm trotz der Größe der Dienststelle und seiner dahingehenden Bemühungen kein Verwaltungsbeamter zur Seite gestellt wurde. Denn die Prüfstelle erforderte, da sie als unselbständige Dienststelle geführt wurde, keinen hohen Verwaltungsaufwand. Auch hatte der Angeklagte selbst die nötigen Kenntnisse, was von ihm als Dienststellenleiter auch erwartet werden konnte".

b)

Das Landgericht hat den Hilfsbeweisantrag danach durch Wahrunterstellung gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO beschieden. Es geht davon aus, daß dem Angeklagten "trotz seiner dahingehenden Bemühungen" kein weiterer Verwaltungsbeamter beigegeben worden ist. Damit war die Beweisbehauptung erschöpft. Sie ging dahin, daß der Angeklagte sich um eine Zusatzkraft bemüht habe. Ob dieses Bemühen nachhaltig war, ist eine Frage der Wertung. Eine Behauptung, der Angeklagte sei überfordert gewesen und habe sich aus diesem Grunde um Entlastung bemüht, ist dem Hilfsbeweisantrag entgegen der Ansicht der Revision nicht zu entnehmen. Die Strafkammer war deshalb nicht gehindert, einen hohen Verwaltungsaufwand für die vom Angeklagten geleitete Dienststelle zu verneinen.

II.

Die allgemein erhobene Sachrüge deckt keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler auf.

Die Verurteilung in den Fällen II 1 bis 3 der Urteilsgründe wegen fortgesetzter Untreue, begangen in Tateinheit mit Betrug, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Im Fall II 4 ist ohne erkennbaren Rechtsirrtum Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug angenommen. Gegen die Strafzumessungserwägungen bestehen keine rechtlichen Bedenken, soweit eine Beschwer des Angeklagten in Frage steht.

B.

Die Revision der Staatsanwaltschaft

Die Nichtanwendung des Tatbestandes der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) im Fall II 1 der Urteilsgründe ist von Rechtsirrtum beeinflußt.

1.

Das Landgericht stellt dazu u.a. fest: Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Angeklagten und dem Inhaber der Firma F., Ha., stellte dieser der vom Angeklagten geleiteten Dienststelle, der Baustoff-Prüfstelle des Autobahnamtes D., 4800 Kernkisten in Rechnung, obwohl sie nicht geliefert waren. Der Angeklagte bestätigte wahrheitswidrig die sachliche Richtigkeit der Lieferung und veranlaßte die Auszahlung von 19.972,01 DM für 3800 Kisten durch die Landeskasse an Ha.. Eine weitere Rechnung von 5.328,- DM wurde storniert. Ha. verwendete den gezahlten Betrag dazu, für den Angeklagten, der darüber Bescheid wußte, für sich selbst und seinen Mitgesellschafter Fr. Möbel bei der Firma W. in L. zu kaufen. W. stellte dafür Rechnungen aus, die wahrheitswidrig auf Lieferung von Kernkisten lauteten. Der Angeklagte erhielt auf diese Weise einen Couchtisch im Werte von 588,- DM, einen Schrank für 1.750,- DM, eine Anbauwand für 1.100,50 DM, eine Bettcouch für 1.100,- DM, zwei Feierabendsessel für 960,- DM und 614 DM und Möbelbezugsstoff für 112,10 DM.

2.

Zu Recht erblickt die Strafkammer in diesem und dem weiteren zu II 1 a bis 1 der Urteilsgründe festgestellten Verhalten des Angeklagten den Tatbestand der fortgesetzten Untreue, begangen in Tateinheit mit Betrug (§§ 266, 263, 52). Darüberhinaus hat der Angeklagte im Fall II 1 e durch die Annahme der Möbel auch den Tatbestand der Bestechlichkeit verwirklicht. Der Fall II 1 e ist eine Teilhandlung der insgesamt fortgesetzten zu II 1 a bis 1 festgestellten Tat, so daß Tateinheit mit dem gesamten Delikt besteht.

a)

Die Strafkammer meint, dadurch, daß der Angeklagte die Möbel erhalten habe, sei der Tatbestand des § 332 StGB nicht verwirklicht worden. Zwar liege das Merkmal einer rechtswidrigen Diensthandlung vor. Die Lieferung der Möbel stelle aber keine Gegenleistung hierfür dar, denn die Möbel seien durch eine Täuschung des Landes von diesem bezahlt worden. Sie stellten praktisch die Beute dar, die der Angeklagte im Zusammenwirken mit Ha. unter Ausnutzung des Bestellscheinverfahrens gemacht habe. Die Lieferung der Möbel an den Angeklagten stelle sich als die Teilung der gemeinsam erlangten Beute, nicht aber als eine Gegenleistung für Diensthandlungen dar. Die Beute sei bereits mit Vollendung der festgestellten Untreue und des Betruges erlangt worden. Durch die Lieferung der Möbel habe Ha. keine Leistung erbracht, die das Vermögen des Angeklagten über das bereits Erlangte hinaus vermehrt habe.

b)

Dem kann der Senat nicht zustimmen.

Einen Vorteil im Sinne des § 332 StGB nimmt auch der Beamte an, der ihn aus dem Erlös eines Betruges oder einer Untreue erhält, bei denen er durch eine amtspflichtwidrige Handlung mitgewirkt hat (BGHSt 20, 1). Entscheidend ist, daß er sich den Vorteil nicht selbst verschafft, sondern von anderer Seite als Gegenleistung für die Pflichtwidrigkeit erhalten hat. Ein mit der pflichtwidrigen Amtshandlung verbundener Nutzen scheidet nur dann als Vorteil aus, wenn er den Beteiligten als unmittelbare Frucht von selbst und ohne weiteres Zutun zufällt (BGH a.a.O. S. 3). Dagegen ist der Nutzen, der dem Beamten erst dadurch zuteil wird, daß er sich durch eine pflichtwidrige Handlung an einer gewinnversprechenden Straftat beteiligt, als Vorteil im Sinne der genannten Vorschrift zu werten.

So liegen die Dinge hier. Die pflichtwidrige Diensthandlung des Angeklagten bestand darin, daß er die Rechnungen Ha. über die Lieferung von insgesamt 4800 Kernkisten sachlich richtig zeichnete, obwohl er wußte, daß die Kisten nicht geliefert waren, und auf diese Weise die Auszahlung von 19.972,01 DM an Ha. aus der Landeskasse bewirkte. Als Gegenleistung dafür erhielt er von der Firma W. auf Veranlassung Ha. die Möbel. Ha. bezahlte sämtliche Möbel, die an den Angeklagten, an Ha. selbst und an Fr. geliefert wurden. Untreue und Betrug waren spätestens mit der Auszahlung des Betrages aus der Landeskasse an Ha. vollendet. Mit der Lieferung der Möbel aus dem Erlös erbrachte Ha. eine Leistung, die das Vermögen des Angeklagten vermehrte, denn bis dahin hatte der Angeklagte aus diesem "Geschäft" nichts erhalten. Die Aussicht, diesen Gewinn zu erzielen, veranlaßte ihn, in der festgestellten Weise an der strafbaren Handlung mitzuwirken.

Der Auffassung der Revision, dem Angeklagten seien Bestechungsvorteile zugeflossen, weil seine pflichtwidrige Handlungsweise aus sich heraus keinen Gewinn gebracht habe, ist danach beizupflichten. Erst das Verhalten Ha. gestaltete die Handlungsweise des Angeklagten zu einer "gewinnbringenden Tätigkeit", erst von ihm empfing er seinen "Lohn" durch unentgeltliche Lieferung der Möbel. Damit ist der Tatbestand des § 332 StGB erfüllt.

3.

Das Revisionsgericht kann den Schuldspruch insoweit selbst ergänzen, da der Vorwurf der Bestechlichkeit bereits Gegenstand der Anklage und des Eröffnungsbeschlusses war (HA III Bl. 103, 187) und der Angeklagte deshalb hinreichend Gelegenheit hatte, sich in der Hauptverhandlung unter diesem Gesichtspunkt zu verteidigen. Weitere Feststellungen sind dazu nicht zu erwarten. Der Einzelstrafausspruch im Fall II 1 der Urteilsgründe und der Ausspruch über die Gesamtstrafe sind dagegen aufzuheben, weil sich der Schuldvorwurf infolge der Hinzufügung des Bestechlichkeitstatbestandes erhöht hat. Die übrigen Einzelstrafen werden dadurch nicht berührt.