A.

Die Revision hat zunächst geltend gemacht, das angefochtene Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München sei unter Mitwirkung des Oberlandesgerichtsrats Bäumler als Vorsitzenden erlassen. Dieser habe den Senatspräsidenten in einem Umfang vertreten und ersetzt, daß von einer vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts nicht gesprochen werden könne.

Eine derartig allgemeine Rüge, daß das Berufungsgericht nicht richtig besetzt gewesen sei, ist unzulässig.

B.

I.

Zur Sache selbst hat das Berufungsgericht ausgeführt: Ob der im Januar 1951 zwischen der R.-S.-Bau GmbH und der Firma Me. & Ha. unter der Auftragsnummer 7648/50 zustande gekommene Vertrag über einen Dieselgrundbagger nebst Greifbagger-Einrichtung, einer Eimerseilbagger-Einrichtung und einer Löffelhochbagger-Einrichtung (letztere laut Vertragsänderung vom 31. August 1951) als Kaufvertrag mit Eigentumsvorbehalt oder als Mietvertrag mit Kaufrecht aufzufassen sei, könne dahingestellt bleiben. Die auf 6.100 DM beschränkte Klage rechtfertige sich schon deshalb, weil die nachträglich unter der Auftragsnummer 8105/XI bestellte Löffeltiefbagger-Einrichtung unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden sei.

Auf Grund der Übersendung der Lieferungsbedingungen mit der Auftragsbestätigung vom 8. Oktober 1951 sei der Eigentumsvorbehalt bei Kaufabschluß und vor Übertragung der Löffeltiefbagger-Einrichtung Vertragsbestandteil geworden. Die Übertragung des Eigentums sei daher unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises erfolgt. Daran ändere auch nichts, daß die Löffeltiefbagger-Einrichtung in den Bagger "eingebaut" gewesen sein möge; sie sei damit nicht zu einem wesentlichen Bestandteil des Baggers geworden. Es handle sich vielmehr um eine gegen die übrigen Zusatzeinrichtungen jederzeit austauschbare Einrichtung, und sie stelle sich als Zubehör im Sinne des § 97 BGB dar.

Dafür, daß der Eigentumsvorbehalt dem Willen der Vertragsparteien nicht entsprochen habe, daß diese etwa die Eigentumsverhältnisse der Löffeltiefbagger-Einrichtung den Regeln des Hauptvertrags vom Januar 1951 hätten unterstellen oder später eine Änderung der Rechtslage hätten vornehmen wollen, lägen keine Anhaltspunkte vor.

Es sei gleichgültig, wie der Hauptvertrag vom Januar 1951 zu werten sei, für den Zusatzauftrag 8105/XI sei jedenfalls davon auszugeben, daß sich die Lieferfirma das Eigentum vorbehalten und die R.-S.-GmbH ein Anwartschaftsrecht auf den Erwerb des Eigentums erlangt habe.

Über eine derartige Anwartschaft könne von dem Anwartschaftsberechtigten ohne Zustimmung des Vorbehaltsverkäufers verfugt werden. Die Übertragung des Anfallsrechts habe nach den Vorschriften für das dingliche Vollrecht, das Eigentum, gemäß §§ 929 ff BGB zu erfolgen, wobei die Übergabe durch ein Besitzkonstitut im Sinne des § 930 BGB ersetzt werden könne. Mit der Verfügung über das Anwartschaftsrecht scheide dieses aus dem Vermögen des Vorbehaltskäufers aus und gehe in das Vermögen des Erwerbers über. Der Erwerber erwerbe das Eigentum an der Sache bei Eintritt der Bedingung unmittelbar ohne Durchgang durch das Vermögen seines Rechtsvorgängers.

Es frage sieh nun, ob das ursprünglich der Rhein-Saar-Bau GmbH zustehende Anwartschaftsrecht rechtsgültig auf die Klägerin übertragen worden sei. Im Vertrag vom 24. September 1952 zwischen der Märkischen Baugesellschaft und der Klägerin sei der Bagger mit sämtlichen Zubehöreintrichtungen und damit auch mit der Löffeltiefbagger-Einrichtung der Klägerin sicherungsübereignet worden. Die Übergabe sei dadurch ersetzt worden, daß die M. Baugesellschaft den Vertragsgegenstand unentgeltlich für die Klägerin in Verwahrung genommen habe. Daß die M. Baugesellschaft damals Besitzerin des Baggers gewesen sei, ergebe sieh vor allem daraus, daß sich der Bagger damals auf der Baustelle Langenhagen bei Hannover der M. Baugesellschaft befunden habe. Da in diesem Zeitpunkt das Eigentum aber noch der Lieferfirma zugestanden habe, handle es sich bei der Sicherungsübereignung um eine Eigentumsübertragung seitens eines Nichtberechtigten. Wenn diesem jedoch das Anwartschaftsrecht aus einem Eigentumsvorbehalt zustehe, sei in der vorgespiegelten Übertragung des Vollrechts zugleich die weniger weit gehende Erklärung über die Übertragung des Anwartschaftsrechts enthalten. Dafür spreche auch, daß es sich bei dem Anwartschaftsrecht um eine Vorstufe des Eigentumsrechts handle; gegenüber dem Vollrecht sei das Anwartschaftsrecht kein aliud, sondern ein wesensgleiches minus.

Der Prüfung der Frage, ob die R.-S.-Bau GmbH vor dem 24. September 1952 das Anwartschaftsrecht auf die M. ... Baugesellschaft tatsächlich übertragen habe, bedürfe es dabei nicht und auch nicht der Erhebung der insoweit von der Klägerin angebotenen Beweise. Falls dies jedoch nicht der Fall sei, so sei in der Verfügung des Dr. M. als Alleininhabers der M. Baugesellschaft am 24. September 1952 zugleich eine Einwilligung der Berechtigten, der R.-S.-Bau GmbH, deren Geschäftsführer der Dr. M. gewesen sei, in diese Verfügung im Sinne des § 185 Abs. BGB zu erblicken.

§ 181 BGB stehe dem nicht entgegen, denn es sei möglich, daß Dr. M. durch einen von seiner Ehefrau als alleiniger Mitgesellschafterin der GmbH gefaßten Beschluß das Selbstkontrahieren generell gestattet worden sei. Es könne auch dahingestellt bleiben, ob § 181 BGB nicht auch deshalb ausscheide, weil durch diese Vorschrift nur das Mitwirken derselben Person auf beiden Seiten eines Rechtsgeschäfts, nicht aber das Auftreten des Vertreters auf der einen Seite in doppelter Stellung verboten sei.

Die Klägerin habe somit zur Sicherung ihrer Forderung gegen die M. Baugesellschaft ein unentziehbares Anwartschaftsrecht auf Erwerb des Eigentums an der Löffeltiefbagger-Einrichtung erlangt. Durch den Sicherungsübereignungsvertrag der R.-S.-Bau GmbH mit der Beklagten vom 24. Dezember 1952 habe dieses Recht nicht berührt werden können, da es der R.-S.-Bau GmbH nicht mehr zugestanden habe. Insbesondere habe die Übertragung auf die Klägerin, da sie nicht schwebend unwirksam gewesen sei, nachträglich seitens des Dr. M. einseitig nicht wieder rückgängig gemacht werden können. Mit der Zahlung des Kaufpreises für die Tiefbaggereinrichtung habe die Klägerin dann ohne weiteres das Vollrecht erworben. Dabei sei es gleichgültig, ob die R.-S.-Bau GmbH den Gegenwert dieser Einrichtung vor der Zahlung der Beklagten am 26. Januar 1953 bereits beglichen gehabt habe, so daß in diesem Zeitpunkt nur noch eine Restschuld auf dem Bagger als solchem und den übrigen Zubehörgeräten offengestanden sei, oder ob die im Vertrag Nr. 8105/XI gesetzte Bedingung erst mit der Zahlung der Beklagten eingetreten sei.

Die Klägerin habe ihr Eigentum auch nicht etwa später dadurch wieder verloren, daß die Beklagte das Gerät im Jahre 1953 in Besitz genommen habe, um es zu veräußern. Die Voraussetzungen eines gutgläubigen Eigentumserwerbs durch die Beklagte seien nicht gegeben, weil die Beklagte damals von dem Sicherungsübereignungsvertrag vom 24. September 1952 mit der Klägerin Kenntnis gehabt habe. Das ergebe sich daraus, daß die Beklagte am 20. September 1953 beim Amtsgericht Frankfurt/Main einen Arrestbefehl gegen Dr. M. mit der Begründung erwirkt habe, dieser habe den Bagger am 24. September 1952 an die Klägerin und am 15. Dezember 1952 an die Beklagte übereignet. Zu diesem Zeitpunkt aber habe die Beklagte unbestrittenermaßen unmittelbaren Besitz an dem Gerät noch nicht ergriffen gehabt.

Die Beklagte habe sonach bei der Veräußerung der Löffeltiefbagger-Einrichtung im Jahre 1953 als Nichtberechtigte verfügt. Sie sei daher gemäß § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet. Ob die Verfügung wirksam sei, da der Käufer gutgläubig Eigentum erworben habe, brauche nicht untersucht zu werden. Denn § 816 BGB sei auch dann anzuwenden, wenn die Verfügung des Nichtberechtigten erst durch eine Genehmigung des Berechtigten nach §§ 184, 185 BGB rückwirkend wirksam geworden sei. In der Klage des Berechtigten gegen den unberechtigt Verfügenden auf Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten sei in der Regel eine derartige Genehmigung nach § 185 BGB zu erblicken. Die Beklagte müsse daher das durch den Verkauf Erlangte auch dann herausgeben, wenn der Käufer bösgläubig gewesen sein sollte.

Aus den von den Parteien vorgelegten Unterlagen ergebe sich, daß der von der Beklagten für die Löffeltiefbagger-Einrichtung vereinnahmte Kaufpreis sich auf mindestens 6.100 DM belaufen habe.

Aus dem Schreiben der Lieferfirma an die R.-S.-Bau GmbH vom 31. Januar 1951 ergebe sich für Grundbagger, Greifbagger-Einrichtung und Eimerseilbagger-Einrichtung ein Betrag von zusammen 72.750 DM, für die Löffeltiefbagger-Einrichtung ein solcher von 10.600 DM.

Im Schreiben der Lieferfirma vom 31. August 1951 sei die Löffelhochbagger-Einrichtung mit 11.600 DM beziffert. Im Schreiben vom 8. Oktober 1951, das die eingetretene Preiserhöhung berücksichtige, werde als Preis für den Grundbagger mit Greifbagger-Einrichtung, Eimerseilbagger-Einrichtung und Löffelhochbaggereinrichtung der Betrag von insgesamt 92.750 DM und als Preis für die Löffeltiefbagger-Einrichtung der Preis von 12.675 DM genannt.

Bei entsprechender Aufteilung des Gesamterlöses von 65.000 DM auf die einzelnen Geräte könne daher davon ausgegangen werden, daß auf die Löffeltiefbagger-Einrichtung mindestens 6.100 DM entfielen.

Die Klage erweise sieh daher, ohne daß die angebotenen Beweise hätten erhoben werden müssen, in Höhe des eingeklagten Betrags als begründet.

II.

1.)

Die Revision wendet dagegen ein, die Klägerin habe das Eigentum an der Löffeltiefbagger-Einrichtung nur deshalb erworben, weil die Beklagte aus ihrem Vermögen am 26. Januar 1953 6.306 DM geopfert habe. Dieses Opfer und diese Vermögensminderung sei die unmittelbare Ursache für den Eigentumserwerb der Klägerin. Damit entfalle eine Bereicherung der Beklagten in Höhe der eingeklagten 6.100 DM. Die Herausgabepflicht des Bereicherten dürfe keinesfalls zu einer Verminderung seines Vermögens über den Betrag der wirklichen Bereicherung hinaus fuhren. Der Bereicherungsanspruch sei von vornherein auf den Betrag beschränkt, der sich bei einer Gegenüberstellung der erlangten Vorteile und der erlittenen Nachteile als I Überschuß für den Empfänger ergäbe. Voraussetzung sei allerdings, daß es sich um solche Fachteile handle, die mit dem Vorgang, welcher die Einnahme gebracht habe, in ursächlichem Zusammenhang stünden. Im vorliegenden Fall könne von einer Bereicherung der Beklagten nicht gesprochen werden. Die durch Bezahlung der Restforderung der Lieferfirma für die Beklagte eingetretene Vermögenseinbuße von 6.306 DM, sei ursächlich für den Eigentumserwerb der Klägerin gewesen, sie stehe damit mit dem Vermögensvorteil der Staatsbank, die in dem Erlös für die Löffeltiefbagger-Einrichtung bestehe, in einem unmittelbaren und engen Zusammenhang und die ganzen Vorgänge bildeten rechtlich und wirtschaftlich einen einheitlichen Komplex.

Diesen Einwendungen kann nicht gefolgt werden. Richtig ist zwar, daß die Bestimmung des § 818 Abs. 3 BGB, nach der die Verpflichtung zur Herausgabe ausgeschlossen ist, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist, auch für die Herausgabepflicht gemäß § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt, die daraus entsteht, daß ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand eine Verfügung trifft, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist. Die Revision weist mit Recht auch darauf hin, daß eine solche Verrechnung der Vorteile und Nachteile, die sich für den verfügenden Nichtberechtigten ergeben, nur zulässig ist, wenn die Vorteile und Nachteile in ursächlichem Zusammenhang stehen. Dieser Zusammenhang ist im vorliegenden Fall aber gerade nicht gegeben.

Die Zahlung des restlichen Kaufpreises von 6.306 DM. an die Fa Me. & Ha. war eine Vertragspflicht zunächst der R.-S.-Bau-GmbH. als der Käuferin der Löffeltiefbagger-Einrichtung. Im inneren Verhältnis der beiden Firmen, für die der Wille des Dr. M. maßgebend war, war diese Verpflichtung auf die M. Baugesellschaft übergegangen. Keinesfalls war zu dieser Zahlung die Klägerin verpflichtet, die vielmehr auf Grund des Sicherungsübereignungsvertrags vom 24. September 1952 gegen die M. Baugesellschaft einen Anspruch darauf hatte, daß diese die Voraussetzungen dafür schaffe, daß die der Klägerin übertragene Anwartschaft auf Übereignung des Löffeltiefbaggers sich zu einem Vollrecht auswachse. Auch die Beklagte war zur Zahlung an die Fa. Me. & Ha. nicht verpflichtet. Sie erfüllte damit vielmehr eine Schuld der R.-S.-Bau-GmbH. Sie tat dies auch nicht umsonst, sondern erhielt dadurch einen Ersatzanspruch gegen die R.-S.-Bau-GmbH, so daß sie rein rechtlich eine Einbuße gar nicht erlitt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dieser Ersatzanspruch gegen die R.-S.-Bau-GmbH wirtschaftlich vollwertig war oder ob dies nur dann der Fall war, wenn als Folge der Zahlung eine volle Sicherung der Beklagten dadurch entstand, daß das Eigentum an dem Löffeltiefbagger sicherungshalber auf sie überging. Ein Zusammenhang zwischen einem Nachteil der Beklagten, der Zahlung von 6.306 DM, und dem Vorteil, dem Erlös aus dem Löffeltiefbagger, bestand also nicht. Die von der Revision angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 9, 333, 14, 7), die ohnehin einen anderen Tatbestand betrafen, können für die Meinung der Revision keinesfalls herangezogen werden. Sie sprechen vielmehr für das Gegenteil.

2.)

Die Revision macht weiter geltend, die Klägerin verstoße gegen Treu und Glauben, wenn sie den Vermögensverlust von 6.306 DM der Beklagten nicht zugute rechne; denn sie hätte selbst diesen Beitrag aufwenden müssen, um das mit dem Vorbehalt der Lieferfirma belastete Eigentum zu erwerben.

Ein Verstoß gegen Treu und Glauben liegt aber nicht vor. Die Klägerin hatte durch Kreditgewährung an die M. ... Baugesellschaft und den Abschluß des Sicherungsübereignungsvertrags gegen diese Baugesellschaft einen Anspruch darauf erworben, eine vollwertige Sicherung zu erlangen. Wenn sie diesen Vorteil, als er ihr zufiel, in Anspruch nahm, so kann darin kein Verstoß gegen Treu und Glauben gesehen werden.

Ein Rechtsverstoß ist somit in den Ausführungen des Berufungsgerichts nicht ersichtlich. Die Revision war daher auf Kosten der Beklagten zurückzuweisen.