I.

Der Nichtigkeitssenat des Patentamts hat in der angefochtenen Entscheidung die Auffassung vertreten, das Verlangen der Kläger, das Streitpatent für nichtig zu erklären, könne unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (BGHZ 10, 22 [23]; BGH GRUR 1955, 535 [536]; GRUR 1956, 264) schon deswegen nicht beanstandet werden, weil der Beklagte die Kläger wegen Verletzung des Streitpatents in Anspruch genommen habe. Der Beklagte habe sich damit selbst über die behaupteten gesellschaftsrechtlichen und vertraglichen Bindungen hinweggesetzt. Es müsse deshalb auch den Klägern unabhängig von etwaigen gesellschaftsrechtlichen oder vertraglichen Verpflichtungen gestattet sein, das Patent mit der Nichtigkeitsklage anzugreifen.

Es bedarf keiner Erörterung, ob der Auffassung des Nichtigkeitssenats beigetreten werden könnte. Denn es kommt für die Beurteilung der Frage, ob das Vorgehen der Kläger gegen Treu und Glauben verstößt, auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an (BGH GRUR 1956, 264 [265]). Der Verletzungsstreit ist aber inzwischen durch den gerichtlichen Vergleich vom 2. Februar 1956 beendet worden. Er kann deshalb den Antrag, das Patent für nichtig zu erklären, jetzt nicht mehr rechtfertigen. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage hängt danach in der Berufungsinstanz nur noch davon ab, ob sich die Weiterverfolgung des Antrages der Kläger auch nach der Beendigung des Verletzungsprozesses bei Berücksichtigung der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisse mit Treu und Glauben vereinbaren läßt.

II.

In dem gerichtlichen Vergleich hat der Beklagte auf die in Anspruch genommene gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Klägerin zu 1 verzichtet. Der Beklagte ist damit für den Fall, daß er Gesellschafter der Klägerin zu 1 geworden ist, aus der klagenden Gesellschaft ausgeschieden. Etwaige Mitgliedschaftsrechte des Beklagten an der Klägerin zu 1 sind damit erloschen und können somit eine Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage nicht mehr begründen.

In dem gerichtlichen Vergleich ist über die Frage der Fortführung des Nichtigkeitsprozesses eine ausdrückliche Regelung nicht getroffen worden. Die Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage kann sich daher höchstens aus einem zwischen der Klägerin zu 1 und dem Beklagten bestehenden Lizenzvertrage ergeben.

Der Lizenznehmer ist nach ständiger Rechtsprechung und allgemeiner Ansicht zwar grundsätzlich nicht gehindert, des ihm zur Ausnutzung überlassene Patent mit der Nichtigkeitsklage anzugreifen (RG Bl f PMZ 1913, 158; RGZ 101, 235 [237]; BGH GRUR 1956, 264; Lindenmaier PatG Anm. 52 zu §9 PatG; Benkard PatG 3. Aufl. Anm. 1 a zu §13 PatG; Schippel GRUR 1955, 322 ff mit Hinweisen auf das ausländische Recht). Ein solches Vorgehen kann aber mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse des Einzelfalles nach Treu und Glauben unzulässig sein (RG Bl. f PMZ 1913, 158; RGZ 101, 235 [237]). Es kommt dabei auf alle Umstände des Einzelfalles an (RGZ 101, 235 [237]). Es ist deshalb insbesondere zu berücksichtigen, in welcher Weise die Beteiligten ihre gegenseitigen Beziehungen geregelt haben. Weist der Lizenzvertrag einen gesellschaftlichen Einschlag auf, so kann die Erhebung der Nichtigkeitsklage im allgemeinen nicht als zulässig angesehen werden. Denn ein gesellschaftsähnlicher Vertrag begründet ein persönliches Vertrauensverhältnis, das in besonderem Maße von dem Gedanken von Treu und Glauben beherrscht wird (RGZ 142, 212 [216]). Es verpflichtet die Beteiligten, alles zu unterlassen, was der Erreichung des gemeinsam verfolgten Zweckes abträglich sein könnte (RG JW 1935, 1773). Damit läßt es sich in aller Regel nicht vereinbaren, wenn der Lizenznehmer das Patent, zu dessen gemeinsamer Ausnutzung sich die Beteiligten zusammengeschlossen haben, durch die Nichtigkeitsklage zu Fall zu bringen sucht (RG LZ 1912, 80 [81]; Pietzcker Anm. 29 e zu §6 PatG; Schippel GRUR 1955, 357; für das schweizerische Recht Schweiz BG E II 61, 138 [140]; 75, 166 [167]). Es macht dabei keinen Unterschied, ob es sich um ein sachlich geprüftes oder um ein ohne Vorprüfung auf Grund des Ersten Überleitungsgesetzes vom 8. Juli 1949 erteiltes Patent handelt. Der Ansicht der Kläger, der Umfang der Treuepflicht des Lizenznehmers sei bei einem nach dem Ersten Überleitungsgesetz erteilten Patent geringer, kann nicht beigetreten werden. Der Lizenznehmer hat bei ungeprüften Patenten die Möglichkeit, sich vor dem Abschluß des Lizenzvertrages über die Schutzfähigkeit zu vergewissern. Wenn er das unterläßt, so muß er das damit verbundene Risiko tragen. Ein hinreichender Anlaß, ihn anders zu stellen als den Lizenznehmer an einem geprüften Patent, ist daher nicht ersichtlich.

Es kommt also darauf an, ob zwischen der Klägerin zu 1 und dem Beklagten ein solches gesellschaftsähnliches Rechtsverhältnis besteht. Das ist im Hinblick auf den Lizenzvertrag vom 10. Oktober 1951 zu bejahen.

1.

Dieser Vertrag war, da er ohne die nach Art I Nr. 1 MRG Nr. 53 in Verbindung mit dem ND-Rundschreiben Nr. 16/49 betreffend Lizenzzahlungen für die Benutzung von Patenten usw. vom 16. September 1949 (BAnz Nr. 1 vom 24. September 1949 = Bl. f PMZ 1949, 308) abgeschlossen war, gemäß Art VII MRG Nr. 53 zunächst schwebend unwirksam. Dieser Mangel ist durch die nachträgliche Genehmigung behoben worden. Der Vertrag ist damit voll wirksam geworden. Der Auffassung der Kläger, der Vertrag sei bereits durch die Erhebung der Verletzungsklage aufgehoben gewesen, er habe deshalb durch die nachträgliche Genehmigung nicht mehr wirksam werden können, kann nicht gefolgt werden.

Es kann dahingestellt bleiben, ob in der Geltendmachung des Unterlassungsanspruches eine Rücktrittserklärung zu erblicken ist und ob der Beklagte aus den in der Klageschrift angeführten Gründen zum Rücktritt von dem schwebend unwirksamen Verträge berechtigt war (vgl. dazu BGH BB 1953, 548 [549]; BGH vom 19. Juni 1953 - V ZR 83/51 - LM MRG Nr. 52 Art V Nr. 2). Denn selbst wenn zugunsten der Klägerin unterstellt wird, daß der Beklagte wirksam von dem Vertrage zurückgetreten ist, können die Kläger daraus keine Rechte mehr herleiten, weil die Wirkungen des Rücktritts durch den gerichtlichen Vergleich vom 2. Februar 1956 als beseitigt anzusehen sind.

Die Parteien haben den Lizenzvertrag nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bei Abschluß des gerichtlichen Vergleichs zwar nicht ausdrücklich bestätigt. Nach den übereinstimmenden Bekundungen der Zeugen bestand bei den Vergleichsverhandlungen zunächst die Absicht, in dem Vergleich alle Streitigkeiten einschließlich der Frage der Vergütung für die Verwertung der Erfindungen des Beklagten zu beheben. Da der Kläger zu 2 diesem Vorhaben indes von vornherein widersprach, kamen die Parteien überein, sich in dem Vergleich auf eine Regelung der streitigen Gesellschaftsverhältnisse der Klägerin zu 1 und der damit in Verbindung stehenden Fragen zu beschränken. Die Frage, ob und gegebenenfalls auf welcher Grundlage eine Vergütung für die Benutzung der Erfindungen des Beklagten zu leisten sei, sollte in dem Vergleich dagegen grundsätzlich offen bleiben.

Insoweit ist jedoch nach dem Sinn und Zweck des Vergleichs eine stillschweigende Einigung der Parteien dahin anzunehmen, daß es insoweit bei dem Zustand vor Erhebung der Verletzungsklage verbleiben sollte. Aus den Bekundungen der Zeugen geht hervor, daß die Parteien mit der Klärung der streitigen Gesellschaftsverhältnisse der Klägerin zu 1 auch alle daraus entstandenen Streitigkeiten bereinigen wollten. Dazu rechneten sie, wie die vergleichsweise Erledigung des gesamten anhängigen Rechtsstreits erkennen läßt, auch den Verletzungsstreit, der sich daraus ergeben hatte, daß die devisenrechtliche Genehmigung zu dem Abtretungsvertrage vom 6. März 1951 ausblieb und der Beklagte den Klägern vorwarf, sie hätten sie hintertrieben, um den Erwerb des Geschäftsanteils der Klägerin zu 1 zu vereiteln. Mit dem Vergleich sollte also ersichtlich der gesamte Tatbestand, der zu den Auseinandersetzungen geführt hatte, als erledigt angesehen werden. Die Parteien waren sich demgemäß stillschweigend auch darüber einig, daß damit auch der etwaige Rücktritt des Beklagten als Folge dieses Sachverhalts als gegenstandslos betrachtet werden sollte und es demzufolge bei dem früheren Zustande, d.h. bei dem - schwebend unwirksamen - Lizenzvertrage vom 10. Oktober 1951 bewenden sollte. Das kommt vor allem in der Regelung in Ziffer 3 des Vergleichs zum Ausdruck. Wenn dort von "Lizenzansprüchen" die Rede ist, so sind damit zwar, wie nach der Beweisaufnahme unstreitig ist, sowohl vertragliche wie gesetzliche Ansprüche gemeint. Die Wahl des Wortes "Lizenzansprüche" läßt jedoch erkennen, daß dabei in erster Linie an Ansprüche aus dem Lizenzvertrage gedacht war. Auf das Bestehen solcher Ansprüche ist auch die Bestimmung in Ziffer 3 Satz 2 des Vergleichs abgestellt; denn die dort erwähnte Erklärung des Beklagten vom 10. Oktober 1951 ist nur im Zusammenhang mit dem Lizenzvertrage vom gleichen Tage von Bedeutung.

Wenn dort von "etwaigen" Lizenzansprüchen gesprochen wird, so steht das der Annahme, daß die Parteien ungeachtet der Erhebung der Verletzungsklage an dem Lizenzvertrage festhalten wollten, nicht entgegen. Denn das Wort "etwaige" ist nach den Bekundungen der Zeugen nur deshalb beigefügt worden, weil die Kläger das Bestehen von Vergütungsansprüchen wegen der noch ausstehenden devisenrechtlichen Genehmigung und wegen der anhängigen Nichtigkeitsverfahren nicht anerkennen wollten. Der darin liegende Vorbehalt betrifft deshalb bestimmte Einwendungen, deren Begründetheit noch ungewiß war. Er bezieht sich nicht auf die Folgen der Erhebung der Verletzungsklage, über die zwischen den Parteien Einverständnis bestand.

2.

Das Vertragsverhältnis ist auch nicht, wie die Kläger meinen, durch die Auflösung der Klägerin zu 1 hinfällig geworden. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Auflösung der Gesellschaft nach dem Inhalt des Vertrages, der für "die Dauer" der Klägerin abgeschlossen ist, in jedem Falle einen Endigungsgrund darstellen sollte. Denn die Kläger könnten sich bei den gegebenen Verhältnissen jedenfalls nicht auf den Ablauf des Vertrages berufen. Nach der Aussage des Zeugen K. ist die Herstellung von Kunstpelzen nach den Erfindungen des Beklagten schon am 1. Februar 1953, also kurz vor Erhebung der Verletzungsklage, auf die Uni-Kunstpelzfertigung GmbH in L. übergegangen, deren Anteile sich in der Hand des Klägers zu 2 und seiner Ehefrau befinden. Diese Gesellschaft nutzt die Erfindungen des Beklagten seitdem mit Zustimmung der Klägerin zu 1 aus. Daraus folgt, daß die Klägerin zu 1 die Erfindungen des Beklagten durch Vergabe einer Unterlizenz verwertet. Es braucht nicht erörtert zu werden, ob die Klägerin dazu befugt war, denn der Beklagte hat dagegen keine Bedenken erhoben. Durch die Auflösung der Klägerin hat sich danach an der Auswertung der Erfindung des Beklagten im wesentlichen nichts geändert. Bei dieser Sachlage kann sie aber aus der Auflösung dem Beklagten gegenüber keine Rechte geltend machen.

3.

In dem Lizenzverträge hat der Beklagte der Klägerin zu 1 eine Lizenz "auf seine Erfindungen" erteilt. Es kann für das vorliegende Verfahren dahingestellt bleiben, ob damit sämtliche Erfindungen des Beklagten gemeint waren, die damals bereits vorlagen, oder nur diejenigen, die im Eingang des Vertrages näher bezeichnet sind. Denn die hier in Frage stehende Erfindung betrifft u.a. ein Verfahren zur Herstellung von Pelzimitationsstoff, sie ist in Frankreich (Nr. 506 970), England (Nr. 619 433), in den Vereinigten Staaten (Nr. 2 523 690) und Kanada (Nr. 474 702) patentiert und sie war bei Abschluß des Lizenzvertrages auch bereits in Deutschland zum Patent angemeldet. Sie erfüllt daher alle Voraussetzungen, die im Eingang des Vertrages angegeben sind.

Zweifel können nach dem Inhalt des Vertrages nur in der Richtung bestehen, ob die Lizenz für den gesamten Gegenstand des Patents für alle Benutzungsarten erteilt ist. Das Patent betrifft sowohl ein Verfahren (Anspruch 1) wie Vorrichtungen zur Anwendung dieses Verfahrens (Ansprüche 2-7). Die Klägerin zu 1 hat aber immer nur Stoffe und keine Vorrichtungen hergestellt. Die Lizenzgebühr sollte auch allein nach dem Umsatz an Stoffen bemessen werden. Es kann deshalb zweifelhaft sein, ob der Klägerin zu 1 auch gestattet sein sollte, die geschützten Vorrichtungen feilzuhalten und in den Verkehr zu bringen. Diese Frage kann jedoch auf sich beruhen; denn die Klägerin sollte jedenfalls befugt sein, die Vorrichtungen für ihre eigenen Zwecke herzustellen und zu gebrauchen. Die Lizenz bezieht sich daher inhaltlich in jedem Falle auf den gesamten Gegenstand des Patents.

4.

Die Klägerin zu 1 und der Beklagte haben durch den Lizenzvertrag vom 10. Oktober 1951 ihre Interessen für eine längere Zeit miteinander verbunden. Denn der Klägerin ist das Recht zur Benutzung der Erfindungen des Beklagten zur Herstellung von Persianer-Imitationsstoff für die Dauer ihres Bestehens oder bis zum Ablauf des Patents eingeräumt. Der Lizenzvertrag bezieht sich schon von vornherein auf mehrere Erfindungen des Beklagten. Der Beklagte hat es darüber hinaus übernommen, der Klägerin zu 1 auch alle weiteren Verbesserungen des Herstellungsverfahrens für solche Stoffe unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Vertrag ist daher auf die Auswertung der Entwicklungen und Erfahrungen des Beklagten auf dem betreffenden technischen Gebiet in ihrer Gesamtheit gerichtet. Der Beklagte ist dafür mit 5 % an den Einnahmen der Klägerin für Pelzimitationen auf Grund seiner Erfindungen beteiligt. Die Klägerin hat sich verpflichtet, die Verfahren zur Herstellung von Chenille- und Persianer-Imitationsstoff streng geheimzuhalten. Sie hat auch ihrerseits versprochen, dem Beklagten alle Verbesserungen mitzuteilen.

Diese Regelung läßt in ihrer Gesamtheit erkennen, daß sich die Klägerin zu 1 und der Beklagte zur gemeinsamen Ausnutzung der Erfindungen des Beklagten und der beiderseitigen Erfahrungen verbinden wollten. Sie rechtfertigten nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (RGZ 142, 212 [214]; RG MuW 1935, 407) die Annahme eines gesellschaftsähnlichen Verhältnisses. Mit den Treuepflichten, die sich aus diesem Verhältnis ergeben, setzt sich die Klägerin zu 1 in Widerspruch, wenn sie gegen das Streitpatent angeht. Es ist dabei auch zu berücksichtigen, daß sie nach dem Lizenzverträge die Kosten der Unterhaltung des Patents zu tragen hat. Darunter fallen auch die Kosten der Verteidigung des Patentschutzes. Mit der Verpflichtung, insoweit für die Aufrechterhaltung des Patents zu sorgen, läßt es sich besonders schwer in Einklang bringen, wenn sie selbst das Patent angreift. Ihr Verlangen, das Patent für nichtig zu erklären, verstößt daher gegen Treu und Glauben.

Die Behauptung der Kläger, der Beklagte habe bei Abschluß des gerichtlichen Vergleichs auf die Erhebung der Einrede der Arglist verzichtet, ist durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt worden. Nach den Bekundungen der Zeugen ist diese Frage bei den Vergleichsverhandlungen nicht erörtert worden. Es besteht auch kein genügender Anhalt dafür, daß der Beklagte sich dieses Verteidigungsmittels stillschweigend hätte begeben wollen.

III.

Lizenznahmerin ist nach dem Vertrage vom 10. Oktober 1951 nur die Klägerin zu 1 als selbständige juristische Person. Die Verpflichtungen aus dem Lizenzvertrage treffen daher nur die Klägerin zu 1, nicht dagegen den Kläger zu 2, jedenfalls nicht in dem Sinne, daß er für ihre Erfüllung persönlich einzustehen hätte. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Antrag des Klägers zu 2, das Streitpatent für nichtig zu erklären, zulässig ist, handelt es sich jedoch nicht um die Frage der Haftung, bei der auch bei einer Einmann-GmbH grundsätzlich zwischen der Gesellschaft und dem alleinigen Gesellschafter zu unterscheiden ist, sondern um eine Würdigung des Verhaltens des alleinigen Gesellschafters unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben. Dafür kommt es weniger auf die rechtlichen als auf die wirtschaftlichen Verhältnisse an. Wirtschaftlich gesehen sind aber die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2 als Inhaber der sämtlichen Anteile ein und dieselbe Person. Als dem eigentlichen wirtschaftlichen Beteiligten kann dem Kläger zu 2 jedoch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben auch persönlich der Antrag, das Patent für nichtig zu erklären, nur dann gestattet werden, wenn dazu auch die Klägerin zu 1 als die rechtlich Beteiligte in der Lage ist. Denn es geht nicht an, daß er auf der einen Seite die Vorteile der Verwertung der Erfindung genießt und auf der anderen Seite entgegen dem der Klägerin zu 1 obliegenden Verpflichtungen das zur Ausnutzung überlassene Patent zu beseitigen sucht.

Die Klage erweist sich danach in vollem Umfange als unstatthaft. Die Berufung mußte demgemäß zurückgewiesen werden. Auf die Anschlußberufung war die Klage als unzulässig abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§42, 40 PatG.