Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 19.02.1991, Az.: BVerwG 1 D 10.89

II.

Die Berufung hat Erfolg und führt zu einer milderen Disziplinarmaßnahme.

Das Rechtsmittel ist unbeschränkt eingelegt, wie ausdrücklich erklärt ist und wie sich auch aus der Begründung ergibt. Der Beamte bestreitet nämlich das in dem angefochtenen Urteil festgestellte Dienstvergehen insoweit, als ihm zur Last gelegt wird, den Brief in Beraubungsabsicht geöffnet zu haben. Der Senat hat daher den Sachverhalt selbst festzustellen und disziplinarrechtlich zu würdigen.

Dabei geht er in objektiver Hinsicht von dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt aus, den der Beamten zugibt und gegen den auch sonst keine Bedenken ersichtlich sind.

An der Feststellung, daß der Beamte den Brief aufgerissen habe, um sich gegebenenfalls daraus Geld oder andere Werte anzueignen, ist der Senat durch § 75 Abs. 1 BDO gehindert. Danach können zum Gegenstand der Urteilsfindung nur die Anschuldigungspunkte gemacht werden, die in der Anschuldigungsschrift dem Beamten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden. Die Bindung des Disziplinargerichts an die Anschuldigungsschrift begrenzt den Prozeßstoff nicht nur auf den vorgetragenen historischen Geschehensablauf, sondern auch auf das, was dem Beamten in der Anschuldigungsschrift als Dienstvergehen zur Last gelegt wird (vgl. Clausen/Janzen, BDO. 6. Aufl., § 75 Rz. 2). Gegenstand der Anschuldigung ist nur die Verletzung des Postgeheimnisses in dem strafgerichtlich abgeurteilten Umfang mit dem disziplinarrechtlichen Erschwerungsgrund, der Beamte habe dadurch den Verdacht des versuchten Diebstahls erregt. Das ergibt zunächst eindeutig die oben wiedergegebene Anschuldigungsformel. Der übrige Inhalt der Anschuldigungsschrift gibt nichts dafür her, daß die Anschuldigungsformel zu eng gefaßt sei, und der Inhalt der Anschuldigungsschrift deshalb zu der Auslegung führe, auch die Beraubungsabsicht sei angeschuldigt. Derartiges wird bei der Schilderung des Sachverhalts, in dem der Bundesdisziplinaranwalt das Dienstvergehen sieht, nicht erwähnt. Zwar heißt es bei der Wiedergabe der Einlassung des Beamten u.a., dieser bestreite, eine Beraubungsabsicht gehabt zu haben. Hieraus zieht die Anschuldigungsschrift aber keine weiteren Folgerungen außer der, die Einlassungen könnten ihn nicht entlasten und seien als Schutzbehauptung zu werten. Angeschuldigt im Sinne des § 75 Abs. 1 BDO ist damit die Absicht der Beraubung nicht.

Weiter ist ausgeführt, der Beamte habe durch die Verletzung des Postgeheimnisses gemäß § 354 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB zugleich seine Pflicht zur uneigennützigen und gewissenhaften Dienstausübung sowie zu einem achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten verletzt sowie gegen dienstliche Anordungen verstoßen. Er habe durch die grobe Verletzung des Postgeheimnisses, dessen Einhaltung zu den zentralen Pflichten eines Postbeamten gehöre, ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen. Der Verdacht der Unredlichkeit sei so erheblich, daß das Vertrauensverhältnis zerstört sei. Es ist also wieder nur von einem Verdacht der Unredlichkeit die Rede, nicht aber wird dem Beamten eine tatsächliche Unredlichkeit als Dienstvergehen zur Last gelegt. Der Hinweis auf die Verletzung der Pflicht zur Uneigennützigkeit ergibt nichts anderes; denn eigennützig handelt auch der, der sich lediglich den Inhalt von Postsendungen ansehen und die Sendungen dann weiterleiten will, statt sich entsprechendes Ansichtsmaterial selbst zu kaufen.

Die verbleibende Verletzung des Postgeheimnisses ist von erheblicher disziplinarer Bedeutung auch dann, wenn der Senat an der Feststellung, daß der Beamte sich den Inhalt der Sendung gegebenenfalls aneignen wollte, gehindert ist. Im Hinblick auf den Beförderungsvorbehalt, der der Deutschen Bundespost als öffentlichem Unternehmen mit gemeinwirtschaftlicher Zielsetzung nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Postwesen hinsichtlich der Beförderung bestimmter Sendungen eingeräumt ist, gehört die vertrauliche Behandlung der Sendungen zu den unabdingbaren Voraussetzungen eines geordneten Funktionierens des Postbetriebes. Es würde von der Öffentlichkeit nicht verstanden und dem Alleinbetriebsrecht der Deutschen Bundespost widersprechen, wenn die Vertraulichkeit des Inhalts der der Post anvertrauten Sendungen nicht gewahrt und die postordnungsgemäße Beförderung nicht gesichert wäre. In der schuldhaften Verletzung des Postgeheimnisses durch Postbedienstete liegt deshalb ein Dienstvergehen, das für sich allein bereits geeignet ist, die Grundlagen des Beamtenverhältnisses zu zerstören (Urteil vom 7. Februar 1989 - BVerwG 1 D 21.88-, Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 1 D 82.83 - <BVerwGE 76, 172> mit weiteren Nachweisen). Aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt sich jedoch, daß in einschlägigen Fällen auf die konkreten Umstände des Sachverhalts abzustellen und allein auf deren Grundlage die im Einzelfall angemessen erscheinende Disziplinarmaßnahme festzusetzen ist.

Im vorliegenden Fall wirkt zwar erschwerend, daß sich der Beamte durch sein Verhalten zusätzlich schuldhaft in den Verdacht des Diebstahls brachte. Nicht erschwerend angelastet können ihm die zwei weiteren Fälle werden, in denen er im Verdacht stand, ebenfalls auf der Toilette Briefe aufgerissen zu haben. Hierzu ist der Sachverhalt zu wenig geklärt. Das gleiche gilt für den Umstand, daß Fälle von Briefverlusten beim Postamt ... 1 signifikant höher waren, wenn der Beamte im Dienst war, gegenüber den Zeiten, in denen er keinen Dienst verrichtete. Auch dies reicht als zusätzliches Belastungsmoment nicht aus. Zu seinen Gunsten spricht immerhin, daß er zur Tatzeit etwa 25 Jahre im Dienst der Deutschen Bundespost stand, dienstlich gut bis befriedigend beurteilt wurde und bisher sonst weder strafgerichtlich noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten ist. Dies rechtfertigt die Erwartung, daß das schwer beeinträchtigte Vertrauen in seine Redlichkeit und Zuverlässigkeit allmählich wieder hergestellt werden kann. Somit hält der Senat die zweitschwerste Disziplinarmaßnahme zwar für erforderlich, aber auch für ausreichend.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 113 ff. BDO.