Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.02.1962, Az.: 1 AZR 167/61
Tarifvertrag; Verweis auf anderen Tarifvertrag; Gastmitglied; Arbeitgeberverband; Vereinsrechtliche Grundsätze; Mitgliedschaftsrechte; Stimmrecht in Mitgliederversammlung; Aktives Wahlrecht; Passives Wahlrecht
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 16.02.1962
- Aktenzeichen
- 1 AZR 167/61
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1962, 10089
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LAG Hamm 31.01.1961 - 2 Sa 702/60
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BAGE 12, 285 - 290
- BB 1962, 485
- NJW 1962, 1314
Amtlicher Leitsatz
1. Verweist ein Tarifvertrag auf die Normen eines von anderen Tarifpartnern abgeschlossenen Tarifvertrages, so treten bei Wegfall dieses anderen Tarifvertrages nicht diesen Tarifvertrag ablösende Tarifverträge der anderen Tarifpartner an die Stelle des bezogenen Tarifvertrages.
2. Ob das "Gastmitglied" eines Arbeitgeberverbandes dessen Mitglied und damit tarifgebunden ist, richtet sich nach vereinsrechtlichen Grundsätzen. Das Gastmitglied ist jedenfalls dann nicht tarifgebunden, wenn ihm nach der Satzung die mit der Mitgliedschaft verbundenen wesentlichen Mitgliedschaftsrechte (Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, aktives und passives Wahlrecht zu den Vereinsorganen) nicht zustehen.
