Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 22.06.1989, Az.: BVerwG 2 WD 50/88

III

1.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt (§ 110 Abs. 1 Satz 1, § 111 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).

2.

Das Rechtsmittel ist in vollem Umfang eingelegt, denn es wird nicht nur mit einer Verfahrensrüge begründet, sondern wendet sich auch gegen die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die rechtliche Würdigung der Kammer. Der Senat hatte daher im Rahmen der Anschuldigung (§ 118 Satz 1 i.V.m. § 103 Abs. 1 WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, sie rechtlich zu würdigen und unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbotes (§ 85 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO) darüber zu befinden, ob es bei der erkannten Maßnahme zu verbleiben hatte oder ob diese gemildert werden konnte.

3.

Der frühere Soldat ist zur Berufungshauptverhandlung nicht erschienen. Dies stand ihrer Durchführung jedoch nicht entgegen, weil er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden war, daß gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 3 WDO auch in seiner Abwesenheit verhandelt werden könne.

4.

Die Berufung erwies sich als erfolglos.

Soweit der frühere Soldat rügt, er sei durch eine unzutreffende Auskunft des ihn vernehmenden Rechtsberaters über die zu erwartende gerichtliche Disziplinarmaßnahme davon abgehalten worden, sich bereits im ersten Rechtszuge der Hilfe eines Verteidigers zu bedienen, hat sich dies nicht erweisen lassen. Der Rechtsberater, Regierungsdirektor F., der den früheren Soldaten damals vernommen hat, hat auf Anforderung des Senats folgende dienstliche Erklärung vom 12. Januar 1989 abgegeben:

"Bei der abschließenden Vernehmung am 31. August 1988 habe ihn der frühere Soldat gefragt, womit er denn in dem disziplinargerichtlichen Verfahren rechnen müsse. Er habe ihn darauf hingewiesen, daß nach der Rechtsprechung der Wehrdienstsenate bei vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit am Steuer verbunden mit einer Verkehrsunfallfucht ein Beförderungsverbot Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen sei. Er habe dem früheren Soldaten dann weiter erklärt, daß wegen des Tatvorwurfs Nr. 3 in seinem Fall aber mehr als ein Beförderungsverbot, nämlich eine Dienstgradherabsetzung vom Unteroffizier zum Hauptgefreiten zu erwarten sei, da sein Verhalten gegenüber dem Obergefreiten N. eine zusätzliche schwerwiegende Dienstpflichtverletzung darstelle. Er habe dem früheren Soldaten aber ausdrücklich klargemacht, daß darüber nicht der Wehrdisziplinaranwalt, sondern nur die 8. Kammer des Truppendienstgerichts Nord im Hauptverhandlungstermin nach Abschluß der Beweisaufnahme zu entscheiden habe. Ferner habe er dem früheren Soldaten gesagt, daß die 8. Kammer eine eventuelle Nachbewährung des früheren Soldaten sowie sein Auftreten, seine Einlassung im Hauptverhandlungstermin und den für ihn schwerwiegenden Verlust seiner Vorgesetztenstellung durch eine Dienstgradherabsetzung zum Hauptgefreiten zu berücksichtigen habe."

Der Senat hatte keinen Anlaß, an der Richtigkeit dieser Erklärung zu zweifeln. Sie ist nicht nur in sich schlüssig, sondern zeigt auch, daß die dem früheren Soldaten erteilte Auskunft sich an der Rechtsprechung des Senats orientiert hatte. Es ist auch kein Grund dafür ersichtlich, daß der Rechtsberater bei Kenntnis dieser Rechtsprechung dem früheren Soldaten eine mildere Maßnahme in Aussicht gestellt haben sollte, als dem Sachverhalt angemessen war. Selbst wenn die ihm vom Rechtsberater erteilte Auskunft aber unrichtig gewesen sein sollte, wäre dies dadurch geheilt, daß der frühere Soldat zu der Berufungshauptverhandlung einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung beauftragen konnte.

Die Berufung hält den Anschuldigungssatz zum Anschuldigungspunkt 3 nicht für auslegungsfähig. Dies ist jedoch unzutreffend. Bereits im Urteil vom 12. Oktober 1972 - 2 WD 62/71 - und seither in ständiger Rechtsprechung hat der Senat ausgeführt, zur Auslegung eines unklaren Anschuldigungstenors sei das "wesentliche Ergebnis der Ermittlungen" heranzuziehen. Dies ist auch nicht unbillig, weil dem beschuldigten Soldaten die Gesamtanschuldigungsschrift ausgehändigt wird, so daß er nicht nur aus dem Anschuldigungssatz, sondern auch aus dem "wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen" erfährt, welcher Sachverhalt ihm vorgeworfen wird. Vorliegend ergibt sich aus dem Anschuldigungssatz zum Anschuldigungspunkt 3 in Verbindung mit dem "wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen" eindeutig, daß dem früheren Soldaten nicht nur angelastet wird, er habe durch seine Verkehrsunfallflucht den Obergefreiten Niehaus in den Verdacht einer Straftat gebracht, sondern darüber hinaus, er habe ihn ausdrücklich gegenüber der Polizei als Täter der Trunkenheitsfahrt bezeichnet und sei auch auf Vorhalt durch N. und durch dessen Anwalt dabei geblieben. Aber selbst wenn diese zusätzlichen Angaben nicht im "wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen" enthalten gewesen wären, wäre der Senat dadurch nicht gehindert gewesen, den den früheren Soldaten schwerer belastenden Geschehensablauf festzustellen, denn der leichtere Vorwurf umfaßt stets auch den schwereren (BVerwG Urteil vom 1. April 1976 - 2 WD 6/76 -; BDH in NZWehrr 1965, 173).

In den Anschuldigungspunkten 1 und 2 war der Senat gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 WDO an die tatsächlichen Feststellungen des sachgleichen Strafurteils, von denen er sich nicht gelöst hat, gebunden. Im Anschuldigungspunkt 3 hat der Senat auf Grund der verlesenen Einlassung des früheren Soldaten, soweit ihr gefolgt werden konnte, der Aussage des Zeugen Polizeimeister S. in der Berufungshauptverhandlung und der verlesenen, im sachgleichen Strafverfahren erstatteten Aussagen der Zeugen N., M., H., P., D. und K. folgenden Sachverhalt für erwiesen erachtet:

Der frühere Soldat traf am Abend des 22. September 1987 im Unteroffizierraum den ihm flüchtig bekannten Obergefreiten N. von der 1./... regiment .... Sie unterhielten sich über Autos und tranken zusammen Bier. Danach begaben sie sich auf den Parkplatz, weil sie sich gegenseitig ihre Kraftfahrzeuge zeigen wollten. Dabei wurde weiter Bier aus Dosen getrunken, das der Obergefreite N. aus seinem Kraftfahrzeug holte. Man kam im Verlauf des Gesprächs überein, noch auszugehen; beide zogen sich um und fuhren mit dem Kraftfahrzeug des früheren Soldaten los. Am Steuer saß der frühere Soldat; N. war Beifahrer. Danach kam es zu dem in den Anschuldigungspunkt 1 und 2 festgestellten Umfall. Beide flohen. Der frühere Soldat stürzte allerdings und konnte von Zeugen aus dem Lokal "Bistro C.", dessen Scheibe bei dem Unfall beschädigt worden war, angehalten werden. N. konnte durch die angrenzenden Vorgärten entkommen. Inzwischen war die Polizei eingetroffen, nahm den früheren Soldaten als Halter des Fahrzeuges mit auf die Wache, wo ihm eine Blutprobe entnommen und seine Führerscheine beschlagnahmt wurden. Dabei gab der frühere Soldat zunächst an, er sei lediglich Beifahrer gewesen, der verantwortliche Fahrer sei eine ihm namentlich nicht bekannte Person. Etwas später erschienen auf der Polizeiwache zwei Kameraden des früheren Soldaten aus der Einheit, und zwar Stabsunteroffizier H. und Unteroffizier D. D. hatte sich während der Zeit des Unfalls im "Bistro" aufgehalten und dann festgestellt, daß es sich um den Pkw des früheren Soldaten handelte. Darauf machte er sich auf, um ihn zu suchen und fand ihn zusammen mit H. schließlich auf dem Polizeirevier. Der frühere Soldat wurde gegen 23.00 Uhr von der Polizei entlassen, auf deren Anraten nahmen jedoch H. und D. mit ihm zusammen in einem Nebenraum Platz, um die Angelegenheit zu erörtern. In dem Gespräch gestand ihnen der frühere Soldat, daß nicht der Obergefreite N., sondern er selbst den Pkw gefahren habe. Beide Zeugen redeten ihm nun zu, vor der Polizei die Wahrheit zu sagen. Daraufhin kehrte der frühere Soldat gegen 0.30 Uhr erneut in den Dienstraum der Polizeiwache zurück und benannte nunmehr den Obergefreiten N. als Fahrer. Danach suchte die Polizei den Obergefreiten N. in der Kaserne auf und weckte ihn. Dieser gab an, er sei lediglich Beifahrer gewesen und habe sich nur deshalb von der Unfallstelle entfernt, weil er in Panik geraten sei. Es wurde aber trotzdem eine Blutprobe bei ihm entnommen und seine Führerscheine sichergestellt. Mit Beschluß des Amtsgerichts A. vom 29. September 1987 wurde ihm die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen vorläufig entzogen, seine Führerscheine wurden beschlagnahmt. N. wurde mit Ablauf seiner Grundwehrdienstzeit am 30. September 1987 aus der Bundeswehr entlassen. Bereits am 23. September 1987 hatte er den früheren Soldaten in der Kaserne auf den Vorfall angesprochen. Dieser sagte ihm, er habe ihn vor der Polizei nur als Beteiligten angegeben und sei bemüht, ihn aus dieser Sache herauszuhalten. Am 29. September 1987 rief der von N. zwischenzeitlich beauftragte Rechtsanwalt F. den früheren Soldaten in der Kaserne an, um den Sachverhalt aufzuklären. Der frühere Soldat äußerte jedoch, er könne sich an nichts erinnern. Am selben Tag sprach N. den früheren Soldaten nochmals an und hielt ihm vor, daß er gegenüber der Polizei ausgesagt habe, er, N., sei gefahren. Der frühere Soldat äußerte, er habe der Polizei gegenüber keine Angaben gemacht, wer gefahren sei. Rechtsanwalt F. legte im Auftrag von N. mit Schriftsatz vom 1. Oktober 1987 gegen den Beschluß des Amtsgerichts A. vom 29. September 1987 Beschwerde ein. Nach der Vernehmung des Zeugen D. am 5. Oktober 1987 ordnete die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht V. durch Verfügung vom 16. Oktober 1987 die Rückgabe der Führerscheine des inzwischen aus der Bundeswehr ausgeschiedenen Obergefreiten der Reserve N. an. Dem früheren Soldaten, dem seine Führerscheine inzwischen wieder zurückgegeben worden waren, wurden diese durch Beschluß des Amtsgerichts A. vom 22. Oktober 1987 erneut entzogen.

Der frühere Soldat hat sich in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges wie auch in der Berufungsschrift dahin eingelassen, er habe N. gegenüber der Polizei nicht als Fahrer angegeben. Diese Einlassung ist durch die Beweisaufnahme widerlegt worden. Der Polizeimeister S. hat als Zeuge bekundet, der frühere Soldat habe nach dem Gespräch mit seinen Kameraden D. und H. zu Protokoll gegeben, Fahrer der Trunkenheitsfahrt sei der damalige Obergefreite N. gewesen. Ein Irrtum sei insoweit ausgeschlossen. Der Senat hatte keinen Anlaß, an der Wahrheit der Aussage des Zeugen zu zweifeln. Anders wäre auch nicht erklärbar, daß die Polizei, die zunächst davon ausgegangen war, der frühere Soldat sei selbst gefahren, nunmehr eine Blutentnahme bei N. veranlaßte und dessen Führerscheine beschlagnahmte. Dies hätte sie - wie auch der Zeuge S. bestätigte - sicher nicht getan, wenn der frühere Soldat N. nur als Beifahrer angegeben hätte. Der frühere Soldat war zur Tatzeit erheblich angetrunken, seine Alkoholisierung hatte aber nicht einen dermaßen hohen Grad erreicht, daß er sich nicht daran erinnern hätte können, wer den Wagen gefahren hat. Er selbst hatte ja nicht nur gegenüber seinen Kameraden D. und H. noch in dem Gespräch auf der Polizeiwache, sondern auch am nächsten Tag gegenüber K. dem Inhaber des beschädigten Lokals, eingeräumt, den Wagen selbst gesteuert zu haben.

Mit der Trunkenheitsfahrt und der Verkehrsunfallflucht hat der frühere Soldat vorsätzlich die Pflicht verletzt, sich außerhalb des Dienstes und außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, daß dadurch die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung als Soldat erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt wird (§ 17 Abs. 2 Satz 2 SG).

Durch die Benennung des Obergefreiten N. als Fahrer der Trunkenheitsfahrt gegenüber der Polizei hat der frühere Soldat vorsätzlich gegen die Kameradschaftspflicht verstoßen (§ 12 Satz 2 SG) und ist ebenfalls vorsätzlich im außerdienstlichen Bereich nicht der Achtung und dem Vertrauen gerecht geworden, die sein Dienst als Soldat erfordert (§ 17 Abs. 2 Satz 2 SG). Insgesamt hat er damit ein Dienstvergehen begangen (§ 23 Abs. 1 SG).

Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 54 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen.

Bereits eine Trunkenheitsfahrt ist ein nicht leichtzunehmendes Dienstvergehen. Wenn es sich dabei auch um einen rein außerdienstlichen Vorgang handelt, so lassen die Art und Weise, wie ein Soldat am Straßenverkehr teilnimmt, doch Rückschlüsse auf seine charakterliche Zuverlässigkeit und seine moralische Integrität zu und sind daher für seine dienstliche Verwendung von Bedeutung. Wegen der Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer ist eine Trunkenheitsfahrt auch geeignet, die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit des Soldaten ernsthaft zu beeinträchtigen. Der Senat hat daher in ständiger Rechtsprechung zur Ahndung einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt eine Gehaltskürzung für verwirkt angesehen, die im Regelfall allerdings wegen der Bestimmungen des § 8 Satz 1 WDO neben einer strafgerichtlichen Verurteilung nicht verhängt werden kann (BVerwGE 73, 287).

Im vorliegenden Fall belastet den früheren Soldaten zusätzlich, daß er sich nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des sachgleichen Strafurteils neben einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr und einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung auch einer vorsätzlichen Unfallflucht schuldig gemacht hat. Ein Soldat, der sich den Folgen eines von ihm herbeigeführten Verkehrsunfalls zu entziehen sucht, zeigt ein hohes Maß von Verantwortungslosigkeit und erschüttert damit seine Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit. Als Vorgesetzter, der nach § 10 Abs. 1 SG zu beispielhafter Pflichterfüllung aufgerufen ist, gibt er damit ein äußerst schlechtes Beispiel und mindert seine Autorität bei seinen Untergebenen. Der Senat hat in solchen Fällen daher eine Gehaltskürzung nicht mehr für ausreichend erachtet, sondern eine laufbahnhemmende Maßnahme in Form eine Beförderungsverbotes für verwirkt gehalten (BVerwG, NJW 1982, 2272 = RiA 1982, 173).

Der Schwerpunkt des Fehlverhaltens des früheren Soldaten liegt aber - wie bereits das Truppendienstgericht zutreffend ausgeführt hat - in seinem Verhalten gegenüber dem damaligen Obergefreiten der Reserve N. Er hat diesen der Polizei gegenüber als Fahrer der Trunkenheitsfahrt bezichtigt, obwohl er wußte, daß dies nicht zutraf und hat damit für N. sehr ungenehme Folgen heraufbeschworen. N. wurde dadurch in ein Strafverfahren verwickelt und verlor zeitweise seinen Führerschein, den er als Berufskraftfahrer im Privatleben dringend brauchte. Der frühere Soldat hat dies aber nicht etwa nur unter dem Schock des Unfallgeschehens getan, sondern ist bei der falschen Bezichtigung auch geblieben, obwohl er sowohl durch N. selbst als auch durch dessen Anwalt gebeten wurde, seine Angaben zu berichtigen. Obwohl nach dem deutschen Strafrecht niemand sich selbst bezichtigen muß, war der frühere Soldat hier verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Diese Verpflichtung erwuchs ihm nicht nur aus seinen vorangehenden Angaben, N. sei gefahren, sondern auch aus seiner Fürsorgepflicht als Vorgesetzter gegenüber dem dienstgradniedrigeren Kameraden. Daß er dies nicht getan hat, belastet ihn schwer. Wie der Senat in zahlreichen Entscheidungen ausgeführt hat, kommt der Kameradschaftspflicht erhebliche Bedeutung zu, denn "der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht wesentlich auf Kameradschaft" (§ 12 Satz 1 SG). Jeder Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht hat daher generell erhebliche Bedeutung. Denn die Verletzung der Kameradschaftspflicht lokkert das dienstliche Gefüge, stört die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Soldaten und beeinträchtigt damit den Dienstbetrieb und letzten Endes auch die Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr.

Der Senat hielt daher insgesamt hier eine reinigende Disziplinarmaßnahme für unausweichlich, um den früheren Soldaten auf seine schwerwiegende Verfehlung in gebührendem Maße hinzuweisen und die gestörte dienstliche Ordnung wiederherzustellen.

In der Persönlichkeit des früheren Soldaten liegen keine so schwerwiegenden Milderungsgründe, daß von einer Degradierung abgesehen werden könnte. Er ist zwar nicht ungünstig beurteilt, aber sein Disziplinarvorgesetzter hat in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges darauf hingewiesen, der frühere Soldat sei in seiner Persönlichkeit noch nicht ausgereift und müsse sich um Zuverlässigkeit bemühen, spreche auch in einem Maße dem Alkohol zu, das mit seiner Eigenschaft als Vorgesetzter nicht immer vertretbar sei. Hinzu kommt, daß der frühere Soldat auch wiederholt gemaßregelt werden mußte, wobei die Disziplinarmaßnahme vom 10. September 1985 ebenfalls einen Verstoß gegen die Verkehrsordnung zum Inhalt hat.

5.

Da eine Milderung der erkannten Maßnahme nicht in Betracht kam, mußten die Berufung zurückgewiesen und dem früheren Soldaten gemäß § 131 Abs. 1 WDO die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt werden. Für eine Überbürdung der dem früheren Soldaten im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen auf den Bund fehlt es bei der in vollem Umfang erfolglosen Berufung an einer gesetzlichen Grundlage (BVerwGE 46, 101).