Bundesgerichtshof
Urt. v. 31.05.1983, Az.: 5 StR 247/83

Der Angeklagte beanstandet zu Recht die Behandlung seines Beweisantrages, mit dem er beantragt hatte, die ehemaligen, vor der Aburteilung des Beschwerdeführers freigesprochenen Mitangeklagten A. und Bh. als Zeugen zu hören. Der Tatrichter hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, A. und Bh. hätten sich in der gegen sie gerichteten Hauptverhandlung zur Sache eingelassen und "auf Fragen geantwortet"; da eine Änderung ihrer Aussagen nicht zu erwarten sei, brauchten sie nicht "erneut" vernommen zu werden.

Mit dieser Begründung durfte der Beweisantrag nicht abgelehnt werden (vgl. BGH NStZ 1981, 487 = Strafverteidiger 1982, 2 = MDR 1982, 104 bei Holtz). Die Aussage eines zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichteten und hierüber belehrten Zeugen kann einen anderen Inhalt und auch einen anderen Beweiswert haben als die Einlassung eines Angeklagten; deshalb hätte es sich bei der beantragten Beweiserhebung nicht um eine bloße Wiederholung eines schon erhobenen Beweises gehandelt. Ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn das Beweisthema mit den früheren Aussagen der als Zeugen benannten Personen übereinstimmt (BGH NStZ 1982, 476, 477 = Strafverteidiger 1982, 507), braucht der Senat nicht zu entscheiden. Der beanstandete Beschluß läßt nicht erkennen, daß A. und Bh. als Angeklagte zu den Beweisthemen, auch "auf Fragen", Erklärungen abgegeben haben, die sich mit den zur Entlastung des Beschwerdeführers vorgebrachten Beweisbehauptungen in vollem Umfang decken; dies versteht sich auch nicht etwa von selbst.