1.

Das Berufungsgericht begründet die Abweisung der Klage gegen die beklagte Ehefrau wie folgt:

In § 5 Abs. 1 des Vertrages vom 5. April 1960 habe nur der Ehemann der Beklagten, nicht aber die beklagte Ehefrau sich verpflichtet, für den aus der Nichtdurchführung des Kaufvertrages entstandenen Schaden aufzukommen. Diese Bestimmung könne mithin nicht die Klagegrundlage bilden. § 7 Satz 2 des Vertrages sei wegen des Zusammenhangs mit § 7 Satz 1 dahin auszulegen, daß die beklagte Ehefrau sich nur verpflichtet habe, sich für Verbindlichkeiten zu verbürgen, die ihr Ehemann gemäß § 7 Satz 1 des Vertrages anerkennen werde. Solange er ein solches abstraktes Schuldanerkenntnis nicht abgegeben habe, treffe die beklagte Ehefrau auch keine Verpflichtung aus § 7 Satz 2 des Vertrages.

Die Revision rügt mit Recht Verletzung der §§ 133, 157 BGB.

2

a)

Zu unrecht und unter Verletzung des § 133 BGB legt das Berufungsgericht ausschließlich Gewicht auf die Vertragsformulierung. Diese zwingt nicht zu der von ihm für richtig gehaltenen Auslegung. Das "hierfür" in § 7 Satz 2 des Vertrages vom 5. April 1960 läßt sich vielmehr zwanglos auch als ein Hinweis auf die in Satz 1 genannten Schadensersatzansprüche des Klägers - unabhängig von einem abstrakten Schuldanerkenntnis des Ehemannes der Beklagten - verstehen. § 7 Satz 1 legt aber das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit dem Landgericht dahin aus, die Verpflichtung des Ehemannes der Beklagten werde nicht dadurch berührt, daß der Kläger nicht das besondere, zu seinen Gunsten zusätzlich vereinbarte befristete Feststellungsverfahren nach § 6 gewählt und dementsprechend der Ehemann der Beklagten ein abstraktes Schuldanerkenntnis nicht abgegeben habe. Diese Auslegung läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Denn § 6 bezweckte nicht eine Schwächung der Rechtsposition des Klägers, sondern deren Stärkung: der Ehemann der Beklagten sollte verpflichtet sein, auf die einseitige Festsetzung des Klägers hin dessen Ansprüche abstrakt anzuerkennen, um auf diese Weise dem Kläger in einem späteren Prozeß eine günstigere Beweisposition zu verschaffen. Wählte der Kläger diesen Weg nicht, so hatte das nur zur Folge, daß er diese günstige Beweisposition nicht erlangte und wie jeder andere Gläubiger die Höhe seines Anspruchs zu beweisen hatte. Bei dieser Auslegung des § 7 Satz 1 hatte aber das Berufungsgericht sich damit auseinanderzusetzen (§ 157 BGB), ob nicht nach der Interessenlage der Beteiligten § 7 Satz 2 - entsprechend § 7 Satz 1 - dahin auszulegen war, daß die Beklagte sich für die Schuld ihres Ehemannes ohne Rücksicht darauf verbürgte, ob dieser die Schuld abstrakt anerkannte oder nicht. Nach den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (BU S. 19: "diese Bestimmung ... besagt eindeutig ...") ist nicht ausgeschlossen, daß das Berufungsgericht die Auslegungsfähigkeit und Auslegungsbedürftigkeit des § 7 Satz 2 überhaupt nicht gesehen und deshalb nicht erwogen hat, ob nicht nach § 157 BGB eine gleiche Interessenlage auch eine gleichlaufende Auslegung der beiden Sätze des § 7 nahe legte. Schon dies nötigte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit es die Klage gegen die Beklagte abgewiesen hat.

b)

Das Berufungsgericht hat ferner nicht geprüft, ob die Klageforderung eine Rechtsgrundlage nicht schon in dem "Abwicklungsvertrag" vom 8. Dezember 1959 fand. In diesem Vertrag, an dem auch der Kläger als Vertragspartner beteiligt war, hatte sich die Beklagte (mit ihrem Ehemann) der Bank gegenüber für die Schuld des Klägers verbürgt. Im Innenverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten sowie ihrem Ehemann sollten aber die beiden letzteren die Schuld des Klägers tilgen. Es lag deshalb nicht fern, in dem "Abwicklungsvertrag" auch eine stillschweigende Erfüllungsübernahme zwischen den Parteien zu sehen, die schon als solche die Klage begründen könnte. Sollte eine solche in dem "Abwicklungsvertrag" nicht zu finden sein, oder eine solche Vereinbarung durch den Vertrag vom 5. April 1960 (stillschweigend) aufgehoben worden sein, so könnte gleichwohl die Tatsache, daß die Beklagte sich schon vor dem Vertrag vom 5. April 1960 der Bank gegenüber für die Schuld des Klägers verbürgt hatte, dafür sprechen, daß die von der Beklagten dem Kläger gegenüber übernommene Bürgschaft nicht davon abhängig sein sollte, daß ihr Ehemann insoweit ein abstraktes Schuldanerkenntnis abgab.

c)

Bei der erneuten Verhandlung wird - worauf die Revision zutreffend hingewiesen hat -, nachdem das Urteil gegen den Ehemann der Beklagten inzwischen rechtskräftig geworden ist, ferner zu prüfen sein, ob nicht auf jeden Fall dieses Urteil einem abstrakten Schuldanerkenntnis im Sinne des § 7 gleichstehen muß. Denn der Ehemann der Beklagten war noch § 7 Satz 1 verpflichtet, ein solches Schuldanerkenntnis abzugeben. Der Kläger hätte ihn mithin auf Abgabe dieses Anerkenntnisses, als Grundlage für die Bürgschaft der Beklagten, verklagen können. Mit der Rechtskraft eines solchen Urteils hätte das vom Berufungsgericht als erforderlich angesehene Schuldanerkenntnis vorgelegen (§ 894 BGB). Es kann aber dem Kläger schwerlich zum Nachteil gereichen, daß er statt eines Anerkenntnisses die anzuerkennende Forderung selbst eingeklagt hat.

Die inzwischen eingetretene Rechtskraft des gegen den Ehemann der Beklagten ergangenen Urteils macht auch gegebenenfalls eine erneute Überprüfung der Höhe der Forderung überflüssige Zwar wirkt die Rechtskraft des gegen den Ehemann der Beklagten ergangenen Urteils nicht im Verhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten (§ 325 ZPO). Die (teilweise) Klagabweisung gegen den Hauptschuldner kann aber die Beklagte als Bürgin auch noch in der erneuten mündlichen Verhandlung gemäß § 768 BGB gegen die Bürschaftsforderung einwenden.

Da von der Entscheidung in der Hauptsache auch die Entscheidung abhängt, wer die Kosten der Revision zu tragen hat, war auch diese Kostenentscheidung dem Berufungsgericht zu übertragen.