Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.05.1966, Az.: V ZB 10/66

Die Versäumung der am 30. Dezember 1965 abgelaufenen Berufungsfrist beruht nach dem glaubhaft gemachten Sachverhalt darauf, daß ein sonst zuverlässiger Lehrling im Anwaltsbüro weisungswidrig die Frist nicht in seinem Fristenkalender notierte und bei Fertigung des Terminzettels für die Fristablaufwoche nicht außer dem eigenen Fristenkalender auch den des Bürovorstehers heranzog, sowie darauf, daß der sonst zuverlässige Bürovorsteher die Fehlmeldung des Lehrlings nicht überprüfte.

Das Oberlandesgericht hat Wiedereinsetzung versagt und die Berufung wegen Fristversäumung verworfen, weil es ein der Partei zuzurechnendes (§ 232 Abs. 2 ZPO) Verschulden des prozeßbevollmächtigten Anwalts selbst bejahte: es sah einen verschuldeten Organisationsmangel darin, daß der Anwalt seinen Bürovorsteher nicht zur Überprüfung, der wöchentlichen Terminzettel auf Richtigkeit und Vollständigkeit angewiesen habe.

Mit der sofortigen Beschwerde hat die Klägerin durch eidesstattliche Versicherung des Bürovorstehers glaubhaft gemacht, daß diese Anweisung an ihn ergangen ist, und zwar durch den Prozeßbevollmächtigten und durch Rechtsanwalt Dr. R. bei Arbeitsaufnahme 1946 und wiederholt in der Folgezeit, ebenso später durch Rechtsanwalt Re. Da es sich hierbei nur um Vervollständigung und Ergänzung des bereits im Wiedereinsetzungsgesuch glaubhaft gemachten Sachverhalts handelt, konnte dieser Vortrag auch jetzt noch berücksichtigt werden (BGHZ 2, 342, 345) [BGH 19.06.1951 - III ZB 2/51]. Damit entfällt der vom Berufungsgericht angenommene Organisationsmangel, und es bleiben nur Versehen eines gut geschulten und überwachten Büros übrig. Sie stellen für die Partei einen unabwendbaren Zufall dar (§ 233 Abs. 1 ZPO).