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Bundessozialgericht
Urt. v. 27.02.1970, Az.: 2 RU 135/66

Arbeitsentgeltssteigerung; Tarifliche Steigerung nach Lebensjahren; Steigerung nach Berufsjahren

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
27.02.1970
Aktenzeichen
2 RU 135/66
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1970, 10805
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BSGE 31, 38 - 43
  • DB (Beilage) 1971, 10 (Volltext mit red. LS)
  • SozR Nr 1 zu § 573 RVO

Amtlicher Leitsatz

RVO § 573 Abs. 2 kann nicht im Wege der Auslegung dahin ergänzt werden, daß außer den - durch Tarif festgesetzten oder sonst ortsüblichen - Steigerungen des Arbeitsentgelts nach Lebensjahren auch Steigerungen nach Berufsjahren zu berücksichtigen sind.