Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.10.2000, Az.: BVerwG 2 WD 13.00

Amtlicher Leitsatz

1. 1.

   Die Durchführung und Duldung einer Unteroffiziersprüfung als "Aufnahmeritual", das sich in seinen Belastungsmomenten für den Betroffenen als Eingriff in seine Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit darstellt, haben erhebliches disziplinarisches Gewicht.

2. 2.

   Aufnahmerituale sind als nicht zeitgemäße bundeswehrinterne Veranstaltungen generell geeignet, ihren Missbrauch in der Weise zu Lasten Einzelner zu eröffnen, dass diese einem Gruppenzwang unterworfen werden und ihre Grundrechte durch Misshandlung, Demütigung oder entwürdigende Behandlung verletzt werden.

3. 3.

   Ein Einverständnis des Betroffenen als Rechtfertigungsgrund ist angesichts der unverzichtbaren Menschenwürde und der sonstigen geschützten Grundrechte irrelevant.

4. 4.

   Hat die Durchführung oder Duldung eines "Aufnahmerituals" für den Betroffenen physische oder psychische Beeinträchtigungen zur Folge, so ist eine reinigende Maßnahme als Ausgangspunkt der Maßnahmenbemessung unerlässlich.

5. 5.

   Die Funktionsfähigkeit und der innere Zustand der Streitkräfte hängen vor allem davon ab, wie Vorgesetzte ihre Dienstaufsicht wahrnehmen. Das erfordert von ihnen nicht nur, sich über das Verhalten der Untergebenen zu unterrichten, sondern auch nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen; bleiben sie untätig, obwohl sie handeln oder einschreiten müssten, so verletzten sie ihre Dienstaufsichtspflicht, wenn und insoweit diese von ihnen eine zielgerichtete Reaktion verlangt, um eigenes oder fremdes Fehlverhalten zu Lasten eines Betroffenen zu unterlassen oder zu unterbinden.