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Bundessozialgericht
Urt. v. 28.05.1997, Az.: 14/10 RKg 25/95

Sozialleistung; Unrechtmäßig; Entziehung; Rücknahme; Erstattungsbescheid

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
28.05.1997
Aktenzeichen
14/10 RKg 25/95
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1997, 11838
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LSG Stuttgart 29.08.1995 - L 1 Kg 86/95

Fundstellen

  • Breith. 1998, 874-881
  • NZS 1998, 203-206 (Volltext mit amtl. LS)
  • SozSich 1998, 397

Amtlicher Leitsatz

Durfte eine zu Unrecht gewährte Sozialleistung aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht rückwirkend entzogen werden, so kann dies auch noch im Zugunstenverfahren auf Rücknahme des bestandskräftig gewordenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheides geltend gemacht werden.