Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 09.11.1962, Az.: BVerwG VI C 5.61

II

Die Revision ist nicht begründet. Das Berufungsurteil beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 127 Abs. 2 BRRG).

Entgegen der Auffassung der Beklagten hat. sich der Rechtsstreit nicht durch den Erlaß des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 21. August 1961 (BGB. I S. 1557) - 3. ÄndG G 131 - erledigt. Zwar ist die bisherige Vorschrift des § 37 G 131 über die Zahlung des Übergangsgehalts mit Wirkung vom 1. Oktober 1961 gestrichen worden (vgl. Art. I Nr. 16 in Verbindung mit Art. VI Abs. I Nr. 11 des 3. ÄndG G 131). Künftig kommt nur noch die Zahlung von Ruhegehalt (vgl. § 35 Abs. IG 131 n.F.) an die nicht nach § 71e G 131 (F. 1961) zu übernehmenden Beamten z.Wv. in Betracht. Wie sich aus den Anträgen ergibt, begehrt der Kläger aber die Aufhebung der ablehnenden Bescheide und die Zahlung des Übergangsgehalts bereits ab 1. Januar 1958. Somit hat sich zumindest für die zurückliegende Zeit bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung der Rechtsstreit nicht in der Hauptsache erledigt.

Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsirrtum entschieden, daß der Kläger keinen Anspruch auf Übergangsgehalt gemäß § 37 Abs. 1 G 131 in Verbindung mit § 62 G 131 (F. 1957) für den hier zur Erörterung stehenden Zeitraum geltend machen kann, weil er nicht eine Dienstzeit von mindestens zehn Jahren im Sinne des § 106 BBG abgeleistet hat. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift sind Zeiten, die kraft gesetzlicher Vorschrift als ruhegehaltfähige Dienstzeit gelten oder nach § 115 oder § 116 Abs. 1 Nr. 1 Buchst, b BBG als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, auf die zehnjährige Wartezeit anzurechnen.

Das Berufungsgericht hat mit Recht die Anrechenbarkeit der Zeit des nichtberufsmäßigen Arbeitsdienstes des Klägers (3. April bis 23. Oktober 1937) verneint. Nach § 113 Abs. 1 BBG gilt nur die Zeit eines berufsmäßigen Dienstes im früheren Reichsarbeitsdienst als ruhegehaltfähig (vgl. auch VV Nr. 2 und 3 zu § 113 BBG). Eine Berücksichtigung der Zeit eines nichtberufsmäßigen Arbeitsdienstes ist im Gesetz nicht vorgesehen. Für eine Anrechnung einer solchen Zeit bietet entgegen der Auffassung der Revision auch § 114 Nr. 1 BBG, der sich nur auf die Ruhegehaltfähigkeit der nichtberufsmäßigen Wehrdienstzeit bezieht, keine Handhabe (vgl. auch Plog-Wiedow, RdNr. 3 zu § 114 BBG). Da diese gesetzliche Regelung eindeutig Ist, kommt nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen ihre entsprechende Anwendung auf die Zeit eines nichtberufsmäßigen Arbeitsdienstes nicht in Betracht.

Das Berufungsgericht hat mit Recht auch entschieden, daß die Lehrzeit des Klägers bei der Reichsarbeitsverwaltung vom 4. April.1934 bis 31. März 1937 nicht auf die zehnjährige Wartezeit nach § 106 BBG angerechnet werden kann. Eine Berücksichtigung dieser Zeit hat das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die gemäß § 155 Abs. 3 Satz 2 BBG erlassenen Richtlinien in der, Fassung vom 26. September 1958 (GMBl. S. 440) zu § 115 BBG mit der zutreffenden Begründung abgelehnt, daß das Lehrverhältnis kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 115 BBG sei (ebenso Plog-W.iedow, RdNr. 7 zu § 115 BBG: Hefele-Schmidt, Erl. 4 zu Art. 128 BayBG). Die erwähnten Richtlinien legen in Nr. 2 Abs. 1 zu § 115 BBG diese Vorschrift dahin aus: "Unter den Begriff 'privatrechtliches Arbeitsverhältnis' fällt die Tätigkeit als Angestellter oder Arbeiter, dagegen u.a. nicht die Beschäftigung in einem Lehrverhältnis oder Volontärverhältnis." Daß diese Auslegung der Richtlinien zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß gibt, hat der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts bereits im Urteil vom 26. Januar 1961 - BVerwG II C 15.4.59 - (Buchholz BVerwG 232, § 115 BBG Nr. 8 = ZBR 1961 S. 183 = NJW 1961 S. 1226 [BVerwG 26.01.1961 - BVerwG II C 154.59]) überzeugend dargelegt. Er hat zur Begründung u.a. folgendes ausgeführt:

"Schon der Wortlaut des Gesetzes spricht dafür, daß hier nur ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis gemeint sein kann, und dies wird einwandfrei durch die Entstehungsgeschichte und den Sinn und Zweck der Vorschrift bestätigt. Nach der durch diese Regelung ersetzten Vorschrift des § 85 Abs. 1 Nr. 5 des Deutschen Beamtengesetzes vom 26. Januar 1937 (RGBl. I S. 39) - DBG - war unter bestimmten Voraussetzungen eine im privatrechtlichen Vertragsverhältnis zu einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Reichsgebiet verbrachte Zeit auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit anrechnungsfähig. Es war nicht zweifelhaft, daß hierunter nur ein Angestellten- oder Arbeiterverhältnis verstanden wurde, also eine entgeltliche Beschäftigung (vgl. Fischbach, Deutsches Beamtengesetz, 2. Aufl., Erl. II 5 b und c zu. § 851 Nadler-Wittland, Deutsches Beamtengesetz, Erl. II 9 b und c zu.§ 85). Daß der bei der Neuregelung der Materie durch das Bundesbeamtengesetz gewählte Begriff des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses nicht anders verstanden werden kann als der frühere des privatrechtlichen Vertragsverhältnisses, ist dem schriftlichen Bericht (Nachtrag zu BT-Drucksache Nr. 4246 S. 15) des Beamtenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu entnehmen. Zeiten der Tätigkeit in einem unentgeltlichen Beschäftigungsverhältnis wie einem Volontärverhältnis oder auch in einem Lehrverhältnis sind hiernach also nicht zu berücksichtigen (ebenso Plog-Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Erl. B 4 zu § 115 Bochalli, Bundesbeamtengesetz, 2. Aufl., Erl. 2 zu § 115; Fischbach, Bundesbeamtengesetz, 2. Aufl., Erl. III Nr. 3 zu § 115)."

Entgegen der Auffassung der Revision beziehen sich diese Rechtsausführungen nicht nur auf das Volontärverhältnis, sondern auch auf das ihm arbeitsrechtlich verwandte Lehrverhältnis" Im Mittelpunkt des Volontär- und des Lehrverhältnisses steht der Ausbildungszweck; er gibt diesen Rechtsverhältnissen ihre Eigenart (vgl. Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 6. Aufl. [1959] 1. Bd. S. 72 ff. und S. 692 ff.; Palandt, BGB 20. Aufl., Erl. 7 b Einf. vor § 6ll unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BAG); der Umstand, daß dem Lehrling vom Lehrherrn eine Vergütung gezahlt wird, ändert an dieser rechtlichen Beurteilung nichts; denn es handelt sich hierbei nicht um ein eigentliches Entgelt für die Arbeitsleistung des Lehrlings, sondern um eine Erziehungsbeihilfe (vgl. Hueck-Nipperdey a.a.O. S. 68l). Nach der in der oben erwähnten Entscheidung des II. Senats dargelegten Entstehungsgeschichte, dem Sinn und Zweck des § 115 BBG, kann es nicht zweifelhaft sein, daß diese Vorschrift sich nur auf die Berücksichtigung von Zeiten eines Arbeitsverhältnisses im eigentlichen Sinne, d.h. einer Tätigkeit als Angestellter oder Arbeiter, aber nicht als Lehrling oder Volontär, bezieht (vgl. auch Rahner, DÖV 1958 S. 289 [BVerwG 23.01.1958 - BVerwG II C 300.57]). In den Richtlinien zu § 115 BBG wird nach alledem der Begriff des "privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses" nicht verkannt und zutreffend dahin erläutert, daß darunter nicht die Beschäftigung in einem Lehrverhältnis zu verstehen ist. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Hilfsbegründung des Berufungsurteils einer rechtlichen Prüfung standhält, daß die Richtlinien eine der Sollvorschrift des § 115 BBG nicht widersprechende Ermessensbindung der Verwaltungsbehörden und Gerichte zur Folge hätten. Ebenso kann unerörtert bleiben, ob die weiteren, vom Gesetz geforderten tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung des § 115 BBG - vgl. die Nrn. 1 und 2 a.a.O. bei einem Lehrverhältnis überhaupt gegeben sind. Auch der Einwand der Revision, die Lehrverhältnisse seien nach dem Willen des Gesetzgebers von § 115 BBG zweifellos mitumfaßt, weil es im öffentlichen Dienst außer den Lehrlingen keine jüngeren Arbeitnehmer gebe und andernfalls die Anrechnungsvorschrift überflüssig erscheine, ist nicht stichhaltig. Die Revision übersieht, daß die gesetzliche Regelung, insbesondere die des § 115 Abs. 1 Nr. 2 BBG (vgl. auch Richtlinie Nr. 5 hierzu), hauptsächlich auf die Verhältnisse bei der Bundesbahn und der Bundespost zugeschnitten ist (vgl. hierzu auch Plog-Wiedow, RdNrn. 1 und 31 zu § 115 BBG, Rahner a.a.O.) und daß bei diesen Verwaltungen die Beschäftigung von jüngeren Hilfsarbeitern im Lohnverhältnis durchaus denkbar ist. Die Berufung der Revision auf § 116a BBG - möglicherweise auch auf § 116 Abs. 1 Nr. 3 BBG - geht schon deswegen fehl, weil die in diesen Vorschriften erwähnten Zeiten zwar als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, nicht aber gemäß § 106 Abs. 2 BBG, auf die zehnjährige Wartezeit angerechnet werden können. Nach dieser Vorschrift sind nur die Zeiten einer Tätigkeit nach § 115 oder § 116 Abs. 1 Nr. 1 Buchst, b BBG in die zehnjährige Wartezeit einzurechnen.

Auch das Vorbringen der Revision, daß die Nichtberücksichtigung von Lehrzeiten bei der früheren Reichsarbeitsverwaltung im Rahmen des § 115 BBG gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG verstoße, greift nicht durch. Die Revision hat in dem erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingegangenen Schriftsatz vom 26. April 1961 unter Bezugnahme auf das von der Beklagten in der Revisionsinstanz zur Darlegung des Rechtsstandpunktes des Bundesministers des Innern überreichte Mitteilungsblatt des Verbandes der Beamten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung im Deutschen Beamtenbund, Heft 3/1960 vom 3. Juni 1960 ausgeführt, daß die Beklagte bei Lehrverhältnissen vor dem 1. Juli 1937 und nach dem 1. Juli 1937, dem Zeitpunkt der Einführung des sogenannten Anwärterverhältnisses, hinsichtlich der Berücksichtigung von Vordienstzeiten gemäß § 115 BBG ohne sachlich einleuchtenden Grund unterschiedlich verfahre. Bei diesen auf die Rüge der Verletzung des Gleichheitssatzes bezüglichen Darlegungen der Revision handelt es sich um neues tatsächliches Vorbringen, das gemäß § 137 Abs. 2 VwGO in der Revisionsinstanz unbeachtlich ist. Aber selbst wenn die Behauptung der Revision zuträfe, würde sich nach allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen aus einer Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Beklagte für den Kläger kein Anspruch auf Wiederholung einer etwa fehlerhaften oder dem Gesetz zuwiderlaufenden Handhabung bestehender Vorschriften ergeben (vgl. BVerwGE 33 88 [95]; 6, 134 [143]). Bei dieser Sach- und Rechtslage kommt daher eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG nicht in Betracht.

Die Revision mußte daher zurückgewiesen werden (vgl. § 144 Abs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.