Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.11.1977, Az.: BVerwG 7 C 3/76

Amtlicher Leitsatz

1. Zu den Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23.03.1977 (Verfassungsmäßigkeit der Getränkesteuer) auf die verfassungskonforme Abgrenzung des Getränkesteuertatbestandes.

2. Die "herkömmliche", d.h. die bis zum Inkrafttreten des neuen GG Art. 105 Abs. 2a übliche Gemeindegetränkesteuer war nicht auf die Besteuerung der Fälle eines aufwendigeren, gehobenen Getränkegenusses eingeengt.