Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 22.08.1975, Az.: BVerwG 4 C 7/73
Gemeinde; Privater Unternehmer; Erschließungsvertrag; Erschließungsaufgabe; Hoheitsrechte; Erschließungsbeiträge; Vorauszahlung
Bibliographie
- Gericht
- BVerwG
- Datum
- 22.08.1975
- Aktenzeichen
- BVerwG 4 C 7/73
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1975, 11146
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstelle
- BVerwGE 49, 125
Redaktioneller Leitsatz
Wenn die Gemeinde die Rolle eines privaten Unternehmers einnimmt, wird sie auf diese Weise nicht von ihrer Erschließungsaufgabe frei.
Sie überträgt keine Hoheitsrechte durch Erschließungsvertrag, sondern bleibt selbst für die Durchführung der Erschließung verantwortlich. Vertraglich geregelt werden kann allein die Vorauszahlung auf Erschließungsbeiträge.
